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Donnerstag, 17. August 2017

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 21/2017

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Anliegend wird die o. g. Bekanntmachung zur Bundestagswahl am 24. September 2017 amtlich bekanntgemacht. (Details mehr…).

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 17. August 2017.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 20/2017

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 11.10.2017

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 11.10.2017 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 16.08.2017 (Details mehr…).

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 19/2017

Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend wird die Einladung zur Sitzung eines Gremiums der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 15. August 2017.


Ortsbeirat Naumburg; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für

04. September 2017, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes, Seminarraum
Hattenhäuser Weg 10-12, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

1. Planung Freiflächen Ratskeller (Dorferneuerungsprojekt)

2. Planung Ausbau Drosselweg (Stavo-Vorlage)

3. Verschiedenes

gez.
Gerhard Paczkowski
Ortsvorsteher

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 18/2017

Nachstehend wird der Öffentliche Hinweis zu Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) amtlich bekannt gemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 01. August 2017.


Öffentlicher Hinweis

Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt Naumburg gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

a) Übermittlungssperren

Bei einer Übermittlungssperre kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten widersprechen. Die eingetragene Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Auf Verlangen können jederzeit folgende Übermittlungssperren eingetragen werden:

1. Religionsgesellschaften
(§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG)

Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgemeinschaft übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört.

Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden.

2. Parteien/Wählergruppen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 BMG)

Der Einwohner hat das Recht der Weitergabe seiner Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

3. Alters-/Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 BMG)

Der Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.

4. Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 BMG)

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Betroffene haben das Recht der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

5. Wehrverwaltung
(§ 36 BMG)

Es erfolgt eine Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV), Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Die Betroffenen haben das Recht dieser Übermittlung zu widersprechen.

b) Auskunftssperren

Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Melderegisterauskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise seitens der Meldebehörde gefordert werden. Vor Eintragung der Auskunftssperre muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.

Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet, kann aber verlängert werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Sperren wie die Auskunftssperren nach § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 1758 BGB und § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 63 PersStG werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig bei:

  • Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses (§ 1758 Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Adoptierten Kindern sowie Vornamensänderungen nach dem Transsexuellengesetz nach§ 63 Personenstandsgesetz

Grundsätzlich sind Übermittlungs- und Auskunftssperren, sofern sie nicht kraft Gesetz eingetragen sind, bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Sowohl die Übermittlungssperre als auch die Auskunftssperre sind gebührenfrei.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist der
Magistrat der Stadt Naumburg
Bürgerbüro
Burgstraße 15
34311 Naumburg
Telefon 05625 / 790922

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 17/2017

Hiermit wird der 3. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg, ausgefertigt am 27. April 2017, amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 23. Juni 2017.

Den vollständigen Satzungstext finden sie hier: (Details mehr…)

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu ). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Ausdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg