Sie sind hier: Aktuelles / Amtliche Bekanntmachungen
Mittwoch, 18. September 2019

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg

Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 13. September 2019.


Der Wahlleiter der Stadt Naumburg
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Naumburg
am 26. Mai 2019
Feststellung der Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.09.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Naumburg vom 26. Mai 2019 wird gemäß § 50 Nr. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt.

Dieser Beschluss wird hiermit amtlich bekanntgemacht.

Naumburg, den 12. September 2019

gez.

Thomas Fingerling
Wahlleiter


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 26/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 12. September 2019.


Ortsbeirat Elbenberg; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung und zu einem Ortstermin

Hiermit lade ich  zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Elbenberg für

Mittwoch, den 18. September 2019, 19:00 Uhr

in das

Gemeinschaftshaus Flachsrose
Naumburger Straße 2, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. Mitteilungen und Anfragen

2. Bereitstellung von Bauland (Beschluss Stavo 05.09.2019)

3. Grundstückstausch

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Förster
Ortsvorsteher


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 25/2019

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 07.01.2020

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 07.01.2020 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 11.09.2019 (Details mehr…).

Amtliche Bekanntmachungen Nr. 24/2019

Stadt Naumburg

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes III/1 „Vor der Hardt“, 1. Änderung gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat in ihrer Sitzung am 30.04.2019 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/1 „Vor der Hardt“ als Satzung beschlossen. Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan wurde dem Regierungspräsidium Kassel gem. § 10 Abs. 2 BauGB zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 21.08.2019 wurde der Plan gem. § 10 Abs. 2 BauGB genehmigt. Gemäß §10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Naumburg wird die Erteilung der Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. III/1 „Vor der Hardt“, 1. Änderung, hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Ziel der Planung

Die Fläche des räumlichen Geltungsbereichs ist als Wochenendhausgebiet ausgewiesen und soll in eine allgemeine Wohngebietsfläche umgewandelt werden. Der Planbereich bildet eine Teilfläche eines größeren Quartiers, das verschiedene Zonen aufweist (Kleinsiedlungsgebiet/ Wochenendhausgebiet/ Allgemeines Wohngebiet). Die zu ändernde Teilfläche grenzt unmit-telbar an ein allgemeines Wohngebiet und beinhaltet 3 bebaute und genutzte Wochenend-hausgrundstücke. Die Eigentümer beabsichtigen ein dauerhaftes Wohnen. Da das Bewohnen eines Wochenendhauses auf Dauer eine baugebietswidrige Nutzung darstellt, wird eine Nut-zungsänderung angestrebt.

Abgrenzung des Verfahrensgebietes

Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in der Gemarkung Altenstädt und umfasst die in der Flur 12 liegenden Flurstücke 2/66, 2/73 und 2/74. Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch die „Tannenstraße“, im Osten durch die vorhandene Bebauung, im Süden durch einen Wirtschaftsweg und im Westen durch ein Wochenendhausgebiet.

Übersichtsplan ohne Maßstab

Hinweise

Die Genehmigung des Bebauungsplanes sowie der Satzungsbeschluss werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Haupt-satzung der Stadt Naumburg ortsüblich bekannt gemacht.

Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Form-vorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans

  • und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Naumburg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hin-gewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB ein-getretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalender-jahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbei-geführt wird.

Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung kann wäh-rend der Dienststunden

montags bis freitags 08.00 – 12.00 Uhr

montags und dienstags 14.00 – 15.30 Uhr und

donnerstags 15.00 – 18.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Naumburg, 34311 Naumburg, Burgstraße 15, Erdgeschoss, Zimmer 4 von Jedermann eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.

Naumburg, den 06. September 2019

Der Magistrat der Stadt Naumburg

Gez.

Stefan Hable
Bürgermeister


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 23/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 28. August 2019.


Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung und zu einem Ortstermin

Hiermit lade ich  zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Donnerstag, den 12. September 2019, 20.00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Errichtung eines Mobilfunkmastens

2. die Anbringung eines Verkehrsspiegels Kreuzung Unterer Semmetweg / Waldecker Straße

3. die Errichtung eines anonymen Grabfeldes

4. den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Baugrundstücken (Stavo-Vorlage)

5. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 22/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 27. August 2019.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 05. September 2019, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

3. die Besetzung des Schiedsamtes der Stadt Naumburg

4. die Gültigkeit der Direktwahl der/des Bürgermeister/in am 26. Mai 2019

5. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg (Planung)

6. den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Baugrundstücken

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 04. September 2019, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

2. die Besetzung des Schiedsamtes der Stadt Naumburg

3. die Gültigkeit der Direktwahl der/des Bürgermeister/in am 26. Mai 2019

4. den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Baugrundstücken

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


Ortsbeirat Naumburg; Wahlzeit 2016 – 2021

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für

Montag, den 02. September 2019, 19:00 Uhr

in das

Rathaus Naumburg,
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg (Planung, Stavo-Vorlage)

2. den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Baugrundstücken (Stavo-Vorlage)

3. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Gerhard Paczkowski
Ortsvorsteher


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 21/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 09. August 2019.


Ausschuss „Neubau Kindertagesstätte Naumburg“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Neubau Kindertagesstätte Naumburg“ für

Dienstag, den 13. August 2019, 19:00 Uhr

in das

Rathaus der Stadt Naumburg,
Burgstraße 15, 34311 Naumburg,

ein.

Tagesordnung

TOP 1:   Beratung und Beschlussfassung über den Neubau der KITA Naumburg

TOP 2:   Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Martin Doßmann
Vorsitzender


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 20/2019

Nachstehend wird der Öffentliche Hinweis zu Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) amtlich bekannt gemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 01. August 2019.

Öffentlicher Hinweis
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt Naumburg gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

a) Übermittlungssperren
Bei einer Übermittlungssperre kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten widersprechen. Die eingetragene Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Auf Verlangen können jederzeit folgende Übermittlungssperren eingetragen werden:

1. Religionsgesellschaften
(§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG)

Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgemeinschaft übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört.

Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden.

2. Parteien/Wählergruppen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 BMG)

Der Einwohner hat das Recht der Weitergabe seiner Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

3. Alters-/Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 BMG)

Der Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.

4. Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 BMG)

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Betroffene haben das Recht der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

5. Wehrverwaltung
(§ 36 BMG)

Es erfolgt eine Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV), Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Die Betroffenen haben das Recht dieser Übermittlung zu widersprechen.

b) Auskunftssperren
Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Melderegisterauskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise seitens der Meldebehörde gefordert werden. Vor Eintragung der Auskunftssperre muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.

Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet, kann aber verlängert werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Sperren wie die Auskunftssperren nach § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 1758 BGB und § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 63 PersStG werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig bei:

  • Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses (§ 1758 Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Adoptierten Kindern sowie Vornamensänderungen nach dem Transsexuellengesetz nach § 63 Personenstandsgesetz

Grundsätzlich sind Übermittlungs- und Auskunftssperren, sofern sie nicht kraft Gesetz eingetragen sind, bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Sowohl die Übermittlungssperre als auch die Auskunftssperre sind gebührenfrei.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist der
Magistrat der Stadt Naumburg
Bürgerbüro
Burgstraße 15
34311 Naumburg
Telefon 05625 / 790922

 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 19/2019

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 05.11.2019

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 05.11.2019 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 22.07.2019 (Details mehr…).


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 18/2019

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 12.11.2019

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 12.11.2019 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 23.07.2019 (Details mehr…).