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Mittwoch, 20. November 2019

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 30/2019

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Regierungsbezirk Kassel, Teilpläne Landkreise und Ballungsraum Kassel

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern aufzustellen bzw. alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Entwürfe des

  • Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Regierungsbezirk Kassel Landkreise
  • Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Ballungsraum Kassel

sind ab dem 25. November 2019 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel http://www.rp-kassel.hessen.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Die Entwürfe sind während dieser Zeit darüber hinaus in Papierform beim Regierungspräsidium Kassel zu den üblichen Geschäftszeiten an folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:

Regierungspräsidium Kassel
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel
Raum 716

Zu den Entwürfen können bis zum 21. Januar 2020 Stellungnahmen über das Funktionspostfach laermaktionsplanung-strasse(at)rpks.hessen(dot)de auf elektronischem Wege abgegeben werden. Ferner können Stellungnahmen schriftlich innerhalb der genannten Frist direkt an die oben genannte Adresse oder über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ gesendet werden.

Die Stellungnahme sollte sich auf die dargestellten Lärmkonflikte und Maßnahmenkonzepte beziehen. Eine Untersuchung neuer Konfliktpunkte ist erst wieder in der 4. Runde der Lärmaktionsplanung möglich. Nach Abschluss der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Bekanntmachung des aufgestellten Lärmaktionsplans Hessen.

Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Umweltschutz
33.1 53 l - Umgebungslärm

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 29/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 08. November 2019.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 21. November 2019, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2.die endgültige Verwendung der Jahresergebnisse 2014 bis 2016 der Stadtwerke Naumburg

3. die Jahresrechnung 2018 der Stadtwerke Naumburg

4. den 1. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung

5. den 2. Nachtrag der Entwässerungssatzung

6. den Antrag der SPD-Fraktion zur Kreisklinik Wolfhagen

7. den Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Schließung der Kreisklinik Wolfhagen“ (CDU-Fraktion)

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 20. November 2019, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die endgültige Verwendung der Jahresergebnisse 2014 bis 2016 der Stadtwerke Naumburg

2. die Jahresrechnung 2018 der Stadtwerke Naumburg

3. den 1. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung

4. den 2. Nachtrag der Entwässerungssatzung

5. den Antrag der SPD-Fraktion zur Kreisklinik Wolfhagen

6. den Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Schließung der Kreisklinik Wolfhagen“ (CDU-Fraktion)

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 28/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18. Oktober 2019.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 31. Oktober 2019, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. ein Moratorium zur Erhebung von Straßenbeiträge

3. die Neukonzeption der Nachmittagsbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten einschließlich des 3. Nachtrags zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

4. die Genehmigung eines Vertragsabschlusses nach § 77 Abs. 2 HGO (Pachtvertrag Ratskeller)

5. die Unterstützung der Resolution zur Erhaltung der Kreisklinik Wolfhagen

Teil C; Amtseinführung Herr Bürgermeister Stefan Hable

6. Einführung und Verpflichtung des Herrn Stefan Hable durch Frau Stadtverordnetenvorsteherin Julia Hensel

7. Aushändigung Ernennungsurkunde an Herrn Stefan Hable durch Herrn Ersten Stadtrat Udo Umbach

8. Ableistung des Amtseides durch Herrn Stefan Hable vor der Frau Stadtverordnetenvorsteherin Julia Hensel

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 30. Oktober 2019, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. ein Moratorium zur Erhebung von Straßenbeiträge

2. die Neukonzeption der Nachmittagsbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten einschließlich des 3. Nachtrags zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

3. die Genehmigung eines Vertragsabschlusses nach § 77 Abs. 2 HGO (Pachtvertrag Ratskeller)

4. die Unterstützung der Resolution zur Erhaltung der Kreisklinik Wolfhagen

5. die Aufhebung des Sperrvermerks Haushaltsmittel Sanierung Landschaftsteich

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 30. Oktober 2019, 19:30 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

 

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. ein Moratorium zur Erhebung von Straßenbeiträge

gez.
Uwe Förster
Vorsitzender


Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 30. Oktober 2018, 19:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer
Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Neukonzeption der Nachmittagsbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten einschließlich des 3. Nachtrags zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

2. die Unterstützung der Resolution zur Erhaltung der Kreisklinik Wolfhagen

gez.
Heidi Völkerding
Vorsitzende


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 28/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 09. Oktober 2019.

Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung und zu einem Ortstermin

Hiermit lade ich  zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Mittwoch, den 16. Oktober 2019, 20.00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Errichtung eines Mobilfunkmastens

2. die Errichtung eines anonymen Grabfeldes

3. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin


 

Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 13. September 2019.


Der Wahlleiter der Stadt Naumburg
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Naumburg
am 26. Mai 2019
Feststellung der Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.09.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Naumburg vom 26. Mai 2019 wird gemäß § 50 Nr. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt.

Dieser Beschluss wird hiermit amtlich bekanntgemacht.

Naumburg, den 12. September 2019

gez.

Thomas Fingerling
Wahlleiter


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 26/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 12. September 2019.


Ortsbeirat Elbenberg; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung und zu einem Ortstermin

Hiermit lade ich  zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Elbenberg für

Mittwoch, den 18. September 2019, 19:00 Uhr

in das

Gemeinschaftshaus Flachsrose
Naumburger Straße 2, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. Mitteilungen und Anfragen

2. Bereitstellung von Bauland (Beschluss Stavo 05.09.2019)

3. Grundstückstausch

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Förster
Ortsvorsteher


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 25/2019

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 07.01.2020

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 07.01.2020 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 11.09.2019 (Details mehr…).