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Mittwoch, 30. September 2020

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 18/2020

Amtliche Bekanntmachung nach § 58 Abs. 2 KWO zur Kommunalwahlen am  06. März 2016 in Naumburg; Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern

Stadtverordnetenversammlung

Aufgrund seiner Verzichtserklärung habe ich festgestellt, dass Herr Axel Römer, der über den Wahlvorschlag der FWG in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg gewählt wurde, mit Ablauf des 24. September 2020 aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschieden ist. Die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der FWG mit den meisten Stimmen, Frau Helene Feil, hat auf die Möglichkeit des Nachrückens verzichtet.

Daher habe ich am 28. September 2020 festgestellt, dass Herr Harald Lotz als der nächste danach noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags der FWG mit den meisten Stimmen an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds tritt und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung geworden ist.

Hinweis Rechtsmittel

Gegen die Gültigkeit dieser Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir (Wahlleiter der Stadt Naumburg, Burgstraße 15, 34311 Naumburg) einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

gez.
Thomas Fingerling
Wahlleiter

Hinweise:

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 29. September 2020


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 17/2020

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 17. September 2020.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 01. Oktober 2020, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. den Verzicht auf einen Gesamtabschluss nach § 112b HGO

3. den Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Naumburg

4. die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresrechnungen 2020 und 2021 der Stadtwerke Naumburg

5. den Dritten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

6. den Vierten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

7. die Finanzierungsvereinbarung zum Linienbündel 108 des NVV

8. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/1 der Stadt Naumburg „Gesamtes Stadtgebiet“

9. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/3 „Auf dem Eulenberg“

10. den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Altendorf

11. das Feuerwehrdienstleistungszentrum Wolfhagen (Beitritt Bad Emstal)

12. den 4. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Busdienst Elbenberg)

13. den Antrag „Naumburg fordert Evakuierung der Geflüchteten von Moria Luftbrücke Lesbos – Kassel-Calden nutzen“ der Stadtverordneten Hoffmann

14. den Erlass von Forderungen

Hinweise / Sitzungsbedingungen aufgrund der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen

  • Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen Hausstandes, einzuhalten.
  • In allen Situationen, in denen man die Einhaltung des Mindestabstands nicht garantieren kann, insbesondere bei Bewegungen im Raum, soll ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
  • Während der eigentlichen Sitzung und solange man seinen Sitzplatz eingenommen hat kann auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes verzichtet werden.
  • Die Anzahl der Besucher der öffentlichen Sitzung ist durch die Abstandsregeln auf 20 Personen begrenzt. Es wird um eine vorherige Anmeldung per Mail (verwaltung(at)naumburg(dot)eu) oder per Telefon (05625 7909-11) gebeten. Die Anmeldung soll bis zum Sitzungstag 10:00 Uhr erfolgt sein. Es erfolgt eine Mitteilung, ob ein Platz zur Verfügung steht.
  • Persönliche Nahkontakte sind zu vermeiden (wie z. B. Händeschütteln oder Umarmungen etc. zur Begrüßung).
  • Die inzwischen bekannten Regeln zur Hygiene (Händewaschen, Hust- und Niesetikette) sollen eingehalten werden.

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;

Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 30. September 2020, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Hinweis:

Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Verzicht auf einen Gesamtabschluss nach § 112b HGO

2. den Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Naumburg

3. die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresrechnungen 2020 und 2021 der Stadtwerke Naumburg

4. den Dritten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

5. den Vierten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

6.die Finanzierungsvereinbarung zum Linienbündel 108 des NVV

7. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/1 der Stadt Naumburg „Gesamtes Stadtgebiet“

8. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/3 „Auf dem Eulenberg“

9. den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Altendorf

10. das Feuerwehrdienstleistungszentrum Wolfhagen (Beitritt Bad Emstal)

11. den 4. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Busdienst Elbenberg)

12. den Antrag „Naumburg fordert Evakuierung der Geflüchteten von Moria Luftbrücke Lesbos – Kassel-Calden nutzen“ der Stadtverordneten Hoffmann

13.den Erlass von Forderungen

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Holger Krause
(Vorsitzender)


 

Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 30. September 2020, 18:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Hinweis:

Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/1 der Stadt Naumburg „Gesamtes Stadtgebiet“

2. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/3 „Auf dem Eulenberg“

3. den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Altendorf

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Förster
Vorsitzender


Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport für

Mittwoch, den 30. September 2020, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. den 4. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertages-einrichtungen (Busdienst Elbenberg)

2. den Antrag „Naumburg fordert Evakuierung der Geflüchteten von Moria Luftbrücke Lesbos – Kassel-Calden nutzen“ der Stadtverordneten Hoffmann

Hinweis:

Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Heidi Völkerding
Vorsitzende


Ortsbeirat Altendorf; Wahlzeit 2016 – 2021; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altendorf für

Mittwoch, den 23. September 2020, 20:00 Uhr

in das

DGH Altendorf
Hufeisenstraße 29, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

1. Erarbeitung eines Vorschlag für ein gestaltetes Urnengrabfeld auf dem Friedhof Altendorf

2. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Altendorf

3. den 4. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Busdienst Elbenberg)

4. Verschiedenes

Hinweis:

Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Hardy Griesel
Ortsvorsteher


Ortsbeirat Heimarshausen; Wahlzeit 2016 – 2021; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Heimarshausen für

Donnerstag, den 24. September 2020, 20:00 Uhr

in das

DGH Heimarshausen
Zur Steinkaute 4, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

1. Erarbeitung eines Vorschlag für ein gestaltetes Urnengrabfeld auf dem Friedhof Heimarshausen

2. 4. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Busdienst Elbenberg; Stavo-Vorlage)

3. Verschiedenes

Hinweis:

Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Helmut Pfennig
Ortsvorsteher


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 16/2020

Hiermit wird die folgende Satzung amtlich bekanntgemacht:

3. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg

ausgefertigt am 04. November 2019

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist für alle genannten Satzungen der 21. August 2020.

Die vollständigen Satzungstext finden Sie hier (Details mehr…).

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg


 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 15/2020

Nachstehend wird der Öffentliche Hinweis zu Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) amtlich bekannt gemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18. August 2020.

Öffentlicher Hinweis
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt Naumburg gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

a) Übermittlungssperren

Bei einer Übermittlungssperre kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten widersprechen. Die eingetragene Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Auf Verlangen können jederzeit folgende Übermittlungssperren eingetragen werden:

1. Religionsgesellschaften
(§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG)

Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgemeinschaft übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört.

Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden.

2. Parteien/Wählergruppen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 BMG)

Der Einwohner hat das Recht der Weitergabe seiner Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

3. Alters-/Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 BMG)

Der Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.

4. Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 BMG)

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Betroffene haben das Recht der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

5. Wehrverwaltung
(§ 36 BMG)

Es erfolgt eine Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV), Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Die Betroffenen haben das Recht dieser Übermittlung zu widersprechen.

b) Auskunftssperren

Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Melderegisterauskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise seitens der Meldebehörde gefordert werden. Vor Eintragung der Auskunftssperre muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.

Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet, kann aber verlängert werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Sperren wie die Auskunftssperren nach § 51 Abs. 5 BMG

i. V. m. § 1758 BGB und § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 63 PersStG werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig bei:

  • Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses (§ 1758 Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Adoptierten Kindern sowie Vornamensänderungen nach dem Transsexuellengesetz nach

§ 63 Personenstandsgesetz

Grundsätzlich sind Übermittlungs- und Auskunftssperren, sofern sie nicht kraft Gesetz eingetragen sind, bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Sowohl die Übermittlungssperre als auch die Auskunftssperre sind gebührenfrei.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist der

Magistrat der Stadt Naumburg
Bürgerbüro
Burgstraße 15
34311 Naumburg
Telefon 05625 / 790922

Bitte beachten Sie die Corona-bedingten Regelungen zur Kontaktaufnahme mit dem Bürgerbüro (Terminvereinbarung erforderlich). Alternativ haben wir das Formular beigefügt (Details mehr…).


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 14/2020

Verpachtung der städtischen Fischereigewässer in Naumburg

Anliegend wird die Aufforderung zur Angebotsabgabe für die Pacht der städtischen Fischereigewässer amtlich bekanntgemacht. (Formular Pacht der städtischen Fischereigewässer mehr…)

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 09. Juli 2020.


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 13/2020

Hiermit werden folgende Satzungen amtlich bekanntgemacht:

1. Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Naumburg (Feuerwehrsatzung)

2. Zweiter Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS)

3. Abweichungssatzung nach § 13 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung vom 15.03.2015 (Teilstück „Am Kleinen Berg“)

4. Abweichungssatzung nach § 13 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung vom 15.03.2015 („Am Dörmesgraben(Stichstraße)“)

alle ausgefertigt am 01. Juli 2020

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist für alle genannten Satzungen der 06. Juli 2020.

Die vollständigen Satzungstexte finden sie hier:

1. (Feuerwehrsatzung) Details mehr…

2. 2. NT WVS Details mehr…

3. Abweichungssatzung (Teilstück „Am Kleinen Berg“) Details mehr…

4. Abweichungssatzung („Am Dörmesgraben(Stichstraße)“) Details mehr…

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 12/2020

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 12.08.2020

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 12.08.2020 amtlich bekanntgemacht. (Details mehr…)

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 16. Juni 2020


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 11/2020

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 16. Juni 2020.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Naumburg;Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 25. Juni 2020, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Hinweis:
Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung zu beachten.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. über die Verschiebung des Stadtjubiläums

3. den Erlass eine Abweichungssatzung und Abschluss eines Erschließungsvertrag der Erschließungsanlage „Am Dörmesgraben (Stichstraße)“

4. die Teil-Erschließung der Straße „Am Kleinen Berg“ und den Erlass einer Abweichungssatzung

5. die Veräußerung der mittelbaren Beteiligung an der Energie Region Kassel GmbH & Co. KG, die unmittelbare Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG an der EAM GmbH & Co. KG und die  Änderung des Gesellschafts- sowie des Konsortialvertrages

6. die Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie die Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG

7. die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Naumburg

8. den Zweiten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

 

Hinweise / Sitzungsbedingungen aufgrund der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen

  • Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen Hausstandes, einzuhalten.
  • In allen Situationen, in denen man die Einhaltung des Mindestabstands nicht garantieren kann, insbesondere bei Bewegungen im Raum, soll ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
  • Während der eigentlichen Sitzung und solange man seinen Sitzplatz eingenommen hat kann auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes verzichtet werden.
  • Die Anzahl der Besucher der öffentlichen Sitzung ist durch die Abstandsregeln auf 20 Personen begrenzt. Es wird um eine vorherige Anmeldung per Mail (verwaltung@naumburg.eu) oder per Telefon (05625 7909-11) gebeten. Die Anmeldung soll bis zum Sitzungstag 10:00 Uhr erfolgt sein. Es erfolgt eine Mitteilung, ob ein Platz zur Verfügung steht.
  • Persönliche Nahkontakte sind zu vermeiden (wie z. B. Händeschütteln oder Umarmungen etc. zur Begrüßung).
  • Die inzwischen bekannten Regeln zur Hygiene (Händewaschen, Hust- und Niesetikette) sollen eingehalten werden.

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 24. Juni 2020, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Hinweis:
Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. über die Verschiebung des Stadtjubiläums

2. den Erlass eine Abweichungssatzung und Abschluss eines Erschließungsvertrag der Erschließungsanlage „Am Dörmesgraben (Stichstraße)“

3. die Teil-Erschließung der Straße „Am Kleinen Berg“ und den Erlass einer Abweichungssatzung

4. die Veräußerung der mittelbaren Beteiligung an der Energie Region Kassel GmbH & Co. KG, die unmittelbare Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG an der EAM GmbH & Co. KG und die  Änderung des Gesellschafts- sowie des Konsortialvertrages

5. die Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie die Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG

6. die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Naumburg

7. den Zweiten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Holger Krause
(Vorsitzender)


Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 24. Juni 2020, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Hinweis:
Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Erlass eine Abweichungssatzung und Abschluss eines Erschließungsvertrag der Erschließungsanlage „Am Dörmesgraben (Stichstraße)“

2. die Teil-Erschließung der Straße „Am Kleinen Berg“ und den Erlass einer Abweichungssatzung

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Uwe Förster
Vorsitzender