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Samstag, 25. September 2021

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr.26/2021

Bundestageswahl am 26. September 2021

Anliegend wird die Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 amtlich bekanntgemacht (Details mehr…).

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 08. September 2021.

Der Magistrat der Stadt Naumburg


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 25/2021

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 27. August 2021.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2021 - 2026 für

Donnerstag, den 09. September 2021, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

  1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)
  2. die Wahl von Mitgliedern der Kinder- und Jugendkommission
  3. die gemeinsame Beschaffung von Atemschutzgeräten
  4. die Erhebung von Kita-Gebühren
  5. die Planung des Ausbaus barrierefreier Bushaltestellen
  6. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/1 der Stadt Naumburg; 35. Änderung für die Bereiche „Dr. Höfling Weg“ und „Kronbergweg“ (Aufstellungs- und Offenlagebeschluss)
  7. die Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Naumburg Nr. V/3 „Nördlich des Lohwegs“ in Altendorf und die Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Naumburg Nr. III, 5 „Auf der keinen Hardt“, 2. Änderung
  8. die Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Naumburg Nr. II/7 „Am Heckenrain 1. Änderung“ und die Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Naumburg Nr. I/28 „Hinterm Kuhberge 2. Änderung“

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 08. September 2021, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

  1. die Wahl von Mitgliedern der Kinder- und Jugendkommission
  2. die gemeinsame Beschaffung von Atemschutzgeräten
  3. die Erhebung von Kita-Gebühren
  4. die Planung des Ausbaus barrierefreier Bushaltestellen
  5. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/1 der Stadt Naumburg; 35. Änderung für die Bereiche „Dr. Höfling Weg“ und „Kronbergweg“ (Aufstellungs- und Offenlagebeschluss)
  6. die Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Naumburg Nr. V/3 „Nördlich des Lohwegs“ in Altendorf und die Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Naumburg Nr. III, 5 „Auf der keinen Hardt“, 2. Änderung
  7. die Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Naumburg Nr. II/7 „Am Heckenrain 1. Änderung“ und die Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Naumburg Nr. I/28 „Hinterm Kuhberge 2. Änderung“

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


Ortsbeirat Altenstädt

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Mittwoch, den 01. September 2021, 19:00 Uhr

ein. Treffpunkt ist an der

Bushaltestelle Mitte
Höhe Haus Kasseler Straße 4, Altenstädt

Im Anschluss wird die Sitzung im

DGH Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg.

fortgesetzt.

Tagesordnung

  1. B-Plan Entwurf Naschgarten
  2. Planung Bushaltestelle Mitte
  3. Friedhof; Gestaltung des neuen Urnengrabfelds
  4. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin


Ortsbeirat Elbenberg;

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Elbenberg für

Donnerstag, den 02. September 2021, 19:00 Uhr

in das

Gemeinschaftshaus Flachsrose
Naumburger Straße 2, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

  1. Mitteilungen und Anfragen
  2. B-Plan Entwurf Heckenrain
  3. Planung Umbau Bushaltestelle Mitte
  4. ADAC-Rallye 2021
  5. Innerörtliches Parken von LKW´s
  6. Friedhöfe; Gestaltung des neuen Urnen-Grabfelds
  7. Anbringung eines Spiegels an der Ausfahrt Bergstraße 47 und 49
  8. Sanierung Gehweg Jahnstraße

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Förster
Ortsvorsteher


Ortsbeirat Altendorf

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altendorf für

Donnerstag, den 02. September 2021, 20:00 Uhr

in das

DGH Altendorf
Hufeisenstraße 29, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

  1. B-Plan Entwurf Lohweg (Stavo-Vorlage folgt)
  2. Friedhof; Gestaltung des neuen Urnengrabfelds
  3. Nutzung des ehemaligen Jugendraums
  4. Gestaltung Gelber Garten (Sonnenschutz)
  5. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Michaela Viereckt
Ortsvorsteherin


Ortsbeirat Naumburg

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für

Dienstag, den 07. September 2021, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes Naumburg
Hattenhäuser Weg 10-12, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

  1. Änderung des Bebauungsplans Nr. I/1 der Stadt Naumburg; 35. Änderung für die Bereiche „Dr. Höfling Weg“ und „Kronbergweg“ (Aufstellungs- und Offenlagebeschluss)
  2. Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Naumburg Nr. I/28 „Hinterm Kuhberge  2. Änderung“
  3. Planung des Ausbaus barrierefreier Bushaltestellen
  4. Errichtung eines Trekkingplatzes im Brederich durch den Naturpark Habichtswald
  5. Gestaltung des Platzes nach Abriss des Hauses An der Mauer 12

Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Peter Jacobi
Ortsvorsteher


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 25/2021

Nachstehend wird der Öffentliche Hinweis zu Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) amtlich bekannt gemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 12. August 2021.


Öffentlicher Hinweis
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt Naumburg gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

a) Übermittlungssperren
Bei einer Übermittlungssperre kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten widersprechen. Die eingetragene Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Auf Verlangen können jederzeit folgende Übermittlungssperren eingetragen werden:

1. Religionsgesellschaften
(§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG)
Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgemeinschaft übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört.

Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden.

2. Parteien/Wählergruppen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 BMG)

Der Einwohner hat das Recht der Weitergabe seiner Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

3. Alters-/Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 BMG)

Der Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.

4. Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 BMG)

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Betroffene haben das Recht der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

5. Wehrverwaltung
(§ 36 BMG)

Es erfolgt eine Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV), Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Die Betroffenen haben das Recht dieser Übermittlung zu widersprechen.

b) Auskunftssperren

Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Melderegisterauskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise seitens der Meldebehörde gefordert werden. Vor Eintragung der Auskunftssperre muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.

Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet, kann aber verlängert werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Sperren wie die Auskunftssperren nach § 51 Abs. 5 BMG

i. V. m. § 1758 BGB und § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 63 PersStG werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig bei:

  • Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses (§ 1758 Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Adoptierten Kindern sowie Vornamensänderungen nach dem Transsexuellengesetz nach § 63 Personenstandsgesetz

Grundsätzlich sind Übermittlungs- und Auskunftssperren, sofern sie nicht kraft Gesetz eingetragen sind, bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Sowohl die Übermittlungssperre als auch die Auskunftssperre sind gebührenfrei.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist der
Magistrat der Stadt Naumburg
Bürgerbüro
Burgstraße 15
34311 Naumburg
Telefon 05625 / 790922

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr.24/2021

Bundestageswahl am 26. September 2021

Anliegend wird die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 amtlich bekanntgemacht (Details mehr…).

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 06. August 2021.

Der Magistrat der Stadt Naumburg