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Mittwoch, 26. September 2018

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 22/2018

Hiermit werden der

2. Nachtrag der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Naumburg

und die

Abweichungssatzung nach § 13 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung vom 15.03.2015 (Bereich Drosselweg Stichstraße)

beide ausgefertigt am 21. September 2018

amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 25. September 2018.

Die vollständigen Satzungstexte finden sie hier:

a) 2. Nachtrag der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung (Details mehr…)

b) Abweichungssatzung (Bereich Drosselweg Stichstraße) (Details mehr…)

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu ). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 21/2018

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018

Anliegend wird die Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und

15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018 amtlich bekanntgemacht. (Details mehr…).

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 21. September 2018.

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 20/2018

Stadt Naumburg, ST Altenstädt
Aufstellung des Bebauungsplanes III/1 „Vor der Hardt- 1. Änderung“


Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB)

Ziel und Zweck der Planung

Die Fläche des räumlichen Geltungsbereichs ist als Wochenendhausgebiet ausgewiesen und soll in eine allgemeine Wohngebietsfläche umgewandelt werden. Der Planbereich bildet eine Teilfläche eines größeren Quartiers, das verschiedene Zonen aufweist (Kleinsiedlungsgebiet / Wochenendhausgebiet / Allgemeines Wohngebiet). Die zu ändernde Teilfläche grenzt unmittelbar an ein allgemeines Wohngebiet und beinhaltet 3 bebaute und genutzte Wochenendhausgrundstücke. Die Eigentümer beabsichtigen ein dauerhaftes Wohnen. Da das Bewohnen eines Wochenendhauses auf Dauer eine baugebietswidrige Nutzung darstellt, wird eine Nutzungsänderung angestrebt.

Abgrenzung des Verfahrensgebietes

Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in der Gemarkung Altenstädt und umfasst die in der Flur 12 liegenden Flurstücke 2/66, 2/73 und 2/74. Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch die „Tannenstraße“, im Osten durch die vorhandene Bebauung, im Süden durch einen Wirtschaftsweg und im Westen durch ein Wochenendhausgebiet.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, sich frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die Auswirkungen der Planung zu informieren; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Hierzu liegen die Planunterlagen mit Begründung in der Zeit vom 21.09.2018 bis einschl. 22.10.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag und Dienstag 14.00 – 15.30 Uhr und Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr (sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt)) im Rathaus der Stadt Naumburg, 34311 Naumburg, Burgstraße 15, Anbau, Zimmer 4a zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten, ausliegenden Unterlagen auf der Homepage der Stadt Naumburg ( www.naumburg.eu ) eingesehen werden.

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen zu den Entwurfsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Naumburg (Stadtverwaltung), 34311 Naumburg, Burgstraße 15 (Anbau, Zimmer 4a), während der Sprechzeiten abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 4b BauGB einem Dritten (privaten Planungsbüro) übertragen worden ist.

Naumburg, den 20.09.2018

Der Magistrat der Stadt Naumburg
gez.
Stefan Hable, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 19/2018

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18. September 2018.


Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Donnerstag, den 27. September 2018, 20:00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

  1. Stellungnahme des Ortsbeirats zum Vorschlag des Vereins Kirmesteam Altenstädt e.V. zur zukünftigen Nutzung des Jugendraums Altenstädt
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 18/2018

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 11. September 2018.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 20. September 2018, 20:00 Uhr,

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung

  1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)
  2. die Jahresrechnung 2017 der Stadtwerke Naumburg
  3. den zweiten Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung
  4. den Antrag auf Prüfung der Übernahme der in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte St. Vinzenz in Naumburg durch die Stadt Naumburg (SPD-Fraktion)
  5. den Antrag zur Beschlussfassung über die Befreiung von den Kostenbeiträgen für die Frühbetreuung in den Kindergärten (Stadtverordnete Hoffmann)

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 19. September 2018, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

  1. Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden / eines stellvertretenden Vorsitzenden
  2. die Jahresrechnung 2017 der Stadtwerke Naumburg
  3. den zweiten Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung
  4. den Antrag auf Prüfung der Übernahme der in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte St. Vinzenz in Naumburg durch die Stadt Naumburg (SPD-Fraktion)
  5. den Antrag zur Beschlussfassung über die Befreiung von den Kostenbeiträgen für die Frühbetreuung in den Kindergärten (Stadtverordnete Hoffmann)

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Holger Krause
Vorsitzender

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 17/2018

Nachstehend wird der Öffentliche Hinweis zu Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) amtlich bekannt gemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 21. August 2018.

Öffentlicher Hinweis
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt Naumburg gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

a) Übermittlungssperren
Bei einer Übermittlungssperre kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten widersprechen. Die eingetragene Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Auf Verlangen können jederzeit folgende Übermittlungssperren eingetragen werden:

1. Religionsgesellschaften
(§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG)

Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgemeinschaft übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört.

Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden.

2. Parteien/Wählergruppen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 BMG)

Der Einwohner hat das Recht der Weitergabe seiner Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

3. Alters-/Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 BMG)

Der Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.

4. Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 BMG)

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Betroffene haben das Recht der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

5. Wehrverwaltung
(§ 36 BMG)

Es erfolgt eine Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV), Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Die Betroffenen haben das Recht dieser Übermittlung zu widersprechen.

b) Auskunftssperren

Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Melderegisterauskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise seitens der Meldebehörde gefordert werden. Vor Eintragung der Auskunftssperre muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.

Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet, kann aber verlängert werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Sperren wie die Auskunftssperren nach § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 1758 BGB und § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 63 PersStG werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig bei:

  • Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses (§ 1758 Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Adoptierten Kindern sowie Vornamensänderungen nach dem Transsexuellengesetz nach § 63 Personenstandsgesetz

Grundsätzlich sind Übermittlungs- und Auskunftssperren, sofern sie nicht kraft Gesetz eingetragen sind, bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Sowohl die Übermittlungssperre als auch die Auskunftssperre sind gebührenfrei.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist der
Magistrat der Stadt Naumburg
Bürgerbüro
Burgstraße 15
34311 Naumburg
Telefon 05625 / 790922

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 16/2018

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 23.10.2018

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 23.10.2018 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 01.08.2018 (Details mehr…).