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Montag, 19. November 2018

Archiv 2018 der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 21/2018

Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und 15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018

Anliegend wird die Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und

15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018 amtlich bekanntgemacht. (Details mehr…).

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 21. September 2018.

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 20/2018

Stadt Naumburg, ST Altenstädt
Aufstellung des Bebauungsplanes III/1 „Vor der Hardt- 1. Änderung“


Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB)

Ziel und Zweck der Planung

Die Fläche des räumlichen Geltungsbereichs ist als Wochenendhausgebiet ausgewiesen und soll in eine allgemeine Wohngebietsfläche umgewandelt werden. Der Planbereich bildet eine Teilfläche eines größeren Quartiers, das verschiedene Zonen aufweist (Kleinsiedlungsgebiet / Wochenendhausgebiet / Allgemeines Wohngebiet). Die zu ändernde Teilfläche grenzt unmittelbar an ein allgemeines Wohngebiet und beinhaltet 3 bebaute und genutzte Wochenendhausgrundstücke. Die Eigentümer beabsichtigen ein dauerhaftes Wohnen. Da das Bewohnen eines Wochenendhauses auf Dauer eine baugebietswidrige Nutzung darstellt, wird eine Nutzungsänderung angestrebt.

Abgrenzung des Verfahrensgebietes

Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in der Gemarkung Altenstädt und umfasst die in der Flur 12 liegenden Flurstücke 2/66, 2/73 und 2/74. Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch die „Tannenstraße“, im Osten durch die vorhandene Bebauung, im Süden durch einen Wirtschaftsweg und im Westen durch ein Wochenendhausgebiet.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, sich frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die Auswirkungen der Planung zu informieren; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Hierzu liegen die Planunterlagen mit Begründung in der Zeit vom 21.09.2018 bis einschl. 22.10.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr, Montag und Dienstag 14.00 – 15.30 Uhr und Donnerstag 15.00 – 18.00 Uhr (sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt)) im Rathaus der Stadt Naumburg, 34311 Naumburg, Burgstraße 15, Anbau, Zimmer 4a zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Zusätzlich können die vorgenannten, ausliegenden Unterlagen auf der Homepage der Stadt Naumburg ( www.naumburg.eu ) eingesehen werden.

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen zu den Entwurfsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Naumburg (Stadtverwaltung), 34311 Naumburg, Burgstraße 15 (Anbau, Zimmer 4a), während der Sprechzeiten abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 4b BauGB einem Dritten (privaten Planungsbüro) übertragen worden ist.

Naumburg, den 20.09.2018

Der Magistrat der Stadt Naumburg
gez.
Stefan Hable, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 19/2018

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18. September 2018.


Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Donnerstag, den 27. September 2018, 20:00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

  1. Stellungnahme des Ortsbeirats zum Vorschlag des Vereins Kirmesteam Altenstädt e.V. zur zukünftigen Nutzung des Jugendraums Altenstädt
  2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 18/2018

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 11. September 2018.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 20. September 2018, 20:00 Uhr,

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung

  1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)
  2. die Jahresrechnung 2017 der Stadtwerke Naumburg
  3. den zweiten Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung
  4. den Antrag auf Prüfung der Übernahme der in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte St. Vinzenz in Naumburg durch die Stadt Naumburg (SPD-Fraktion)
  5. den Antrag zur Beschlussfassung über die Befreiung von den Kostenbeiträgen für die Frühbetreuung in den Kindergärten (Stadtverordnete Hoffmann)

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 19. September 2018, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

  1. Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden / eines stellvertretenden Vorsitzenden
  2. die Jahresrechnung 2017 der Stadtwerke Naumburg
  3. den zweiten Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung
  4. den Antrag auf Prüfung der Übernahme der in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte St. Vinzenz in Naumburg durch die Stadt Naumburg (SPD-Fraktion)
  5. den Antrag zur Beschlussfassung über die Befreiung von den Kostenbeiträgen für die Frühbetreuung in den Kindergärten (Stadtverordnete Hoffmann)

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Holger Krause
Vorsitzender

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 17/2018

Nachstehend wird der Öffentliche Hinweis zu Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) amtlich bekannt gemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 21. August 2018.

Öffentlicher Hinweis
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt Naumburg gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

a) Übermittlungssperren
Bei einer Übermittlungssperre kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten widersprechen. Die eingetragene Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Auf Verlangen können jederzeit folgende Übermittlungssperren eingetragen werden:

1. Religionsgesellschaften
(§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG)

Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgemeinschaft übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört.

Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden.

2. Parteien/Wählergruppen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 BMG)

Der Einwohner hat das Recht der Weitergabe seiner Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

3. Alters-/Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 BMG)

Der Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.

4. Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 BMG)

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Betroffene haben das Recht der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

5. Wehrverwaltung
(§ 36 BMG)

Es erfolgt eine Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV), Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Die Betroffenen haben das Recht dieser Übermittlung zu widersprechen.

b) Auskunftssperren

Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Melderegisterauskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise seitens der Meldebehörde gefordert werden. Vor Eintragung der Auskunftssperre muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.

Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet, kann aber verlängert werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Sperren wie die Auskunftssperren nach § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 1758 BGB und § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 63 PersStG werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig bei:

  • Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses (§ 1758 Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Adoptierten Kindern sowie Vornamensänderungen nach dem Transsexuellengesetz nach § 63 Personenstandsgesetz

Grundsätzlich sind Übermittlungs- und Auskunftssperren, sofern sie nicht kraft Gesetz eingetragen sind, bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Sowohl die Übermittlungssperre als auch die Auskunftssperre sind gebührenfrei.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist der
Magistrat der Stadt Naumburg
Bürgerbüro
Burgstraße 15
34311 Naumburg
Telefon 05625 / 790922

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 16/2018

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 23.10.2018

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 23.10.2018 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 01.08.2018 (Details mehr…).

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 15/2018

Bauleitplanung der Stadt Naumburg

Aufstellung des Bebauungsplanes III/1 „Vor der Hardt 1. Änderung“ der Stadt Naumburg für den Bereich Tannenstraße. (Details mehr…)

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 02. Juli 2018.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 14/2018

Hiermit wird der

2. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg

und die

Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg

beide ausgefertigt am 25. Juni 2018

amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 02. Juli 2018.

Den vollständigen Satzungstext über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg finden sie hier: (Details mehr…)

Den vollständigen Satzungstext über Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg finden sie hier: (Details mehr…)

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu ). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 13/2018

Bodenrichtwertermittlung mit Zoneneinteilung zum Stichtag 01.01.2018

Anliegend wird die Bodenrichtwertermittlung mit Zoneneinteilung des Amtes für Bodenmanagement Korbach zum Stichtag 01.01.2018 für das Gebiet der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

(Details mehr…).

Unabhängig von dieser öffentlichen Bekanntmachung hat Jedermann das Recht, Auskunft über die Bodenrichtwerte bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Immobilienwerte für den Bereich des Landkreises Kassel, Manteufelanlage 4, 34369 Hofgeismar (Frau Fennel, Telefon 05631/978-4306, E-Mail gs-gaa-afb-kb(at)hvbg.hessen(dot)de ) zu verlangen. Schriftliche Auskünfte sind kostenpflichtig.

Die Bodenrichtwertermittlung mit Zoneneinteilung zum Stichtag 01.01.2018 liegt im Rathaus der Stadt Naumburg ab dem 29. Juni 2018 für die Dauer eines Monates aus und kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden (Bauamt, Herr Teufel, 05625 / 790940).

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 26.06.2018

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 12/2018

Amtliche Bekanntmachung nach § 58 Abs. 2 KWO zur Kommunalwahlen am 06. März 2016 in Naumburg;, Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern

Stadtverordnetenversammlung

Aufgrund seiner Verzichtserklärung habe ich festgestellt, dass Herr Frank Gallinger, der über den Wahlvorschlag der CDU in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, mit Ablauf des 30. Juni 2018 aus der Stadtverordnetenversammlung ausscheidet.

Weiter habe ich festgestellt, dass Herr Dirk Mänz als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der CDU mit den meisten Stimmen an die Stelle des Herrn Gallinger tritt und ab dem 01. Juli 2018 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung wird.

Ortsbeirat Naumburg

Aufgrund seiner Verzichtserklärung habe ich festgestellt, dass Herr Markus Sälzer, der über den Wahlvorschlag der CDU in den Ortsbeirat Naumburg gewählt wurde, aus dem Ortsbeirat ausgeschieden ist.

Weiter habe ich festgestellt, dass Herr Georg Smolarczyk als nächster noch nicht berufener Bewerber des Wahlvorschlags der CDU mit den meisten Stimmen an die Stelle des Herrn Sälzer tritt und Mitglied des Ortsbeirates Naumburg geworden ist.

Hinweis Rechtsmittel

Gegen die Gültigkeit dieser Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir (Wahlleiter der Stadt Naumburg, Burgstraße 15, 34311 Naumburg) einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

gez.
Thomas Fingerling
Wahlleiter

Hinweise:

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 26. Juni 2018.

Alle Amtlichen Bekanntmachungen zu den Kommunalwahlen am 06. März 2016 werden zeitgleich auch im Foyer des Rathauses, Burgstraße 15, 34311 Naumburg während der Dienststunden zur Einsichtnahme ausgehangen.

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 11/2018

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 07. Juni 2018.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 21. Juni 2018, 19:00 Uhr,

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung

  1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)
  2. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen Stadtrats
  3. einen „Letter of Intent“ im Rahmen des Projektes „Errichtung von Windkraftanlagen“
  4. über die Beitragsbefreiung in Kindergärten für sechs Stunden täglich (Antrag CDU-Fraktion)
  5. den 2. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Neufassung der Kostenbeitragssatzung Kindertagesstätten
  6. über das Konzept der Jugendarbeit Naumburg
  7. den Termin der Bürgermeisterwahl 2019 (Antrag CDU-Fraktion)
  8. die Erweiterung des Feuerwehrdienstleistungszentrums Wolfhagen
  9. den Ausbau eines Teilstück des Drosselwegs und den Erlass einer Abweichungssatzung
  10. die Änderung des Bebauungsplans Nr. III/1 „Vor der Hardt“ im Stadtteil Altenstädt
  11. die Aufstellung der Vorschlagsliste der Stadt Naumburg für die Wahl der Schöffen
  12. den Erlass von Forderungen

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 20. Juni 2018, 19:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

  1. einen „Letter of Intent“ im Rahmen des Projektes „Errichtung von Windkraftanlagen“
  2. über die Beitragsbefreiung in Kindergärten für sechs Stunden täglich (Antrag CDU-Fraktion)
  3. den 2. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Neufassung der Kostenbeitragssatzung Kindertagesstätten
  4. über das Konzept der Jugendarbeit Naumburg
  5. den Termin der Bürgermeisterwahl 2019 (Antrag CDU-Fraktion)
  6. die Erweiterung des Feuerwehrdienstleistungszentrums Wolfhagen
  7. den Ausbau eines Teilstück des Drosselwegs und den Erlass einer Abweichungssatzung
  8. die Änderung des Bebauungsplans Nr. III/1 „Vor der Hardt“ im Stadtteil Altenstädt
  9. die Aufstellung der Vorschlagsliste der Stadt Naumburg für die Wahl der Schöffen
  10. den Erlass von Forderungen

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Holger Krause
Vorsitzender


Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung Ausschusses für

Dienstag, den 19. Juni 2018, 19:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

  1. die Wahl einer / eines stellvertretenden Vorsitzende/n
  2. den Ausbau eines Teilstück des Drosselwegs und den Erlass einer Abweichungssatzung
  3. die Änderung des Bebauungsplans Nr. III/1 „Vor der Hardt“ im Stadtteil Altenstädt

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Förster
Vorsitzender


Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;

Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport für

Dienstag, den 19. Juni 2018, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer
Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

  1. über die Beitragsbefreiung in Kindergärten für sechs Stunden täglich (Antrag CDU-Fraktion)
  2. den 2. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Neufassung der Kostenbeitragssatzung Kindertagesstätten
  3. über das Konzept der Jugendarbeit Naumburg

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Heidi Völkerding
Vorsitzende

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 10/2018

Bürgerversammlung am 18. Juni 2018

Anliegend wird die Einladung zu einer Bürgerversammlung am 18. Juni 2018 amtlich bekanntgemacht. Hauptthema der Bürgerversammlung ist eine Information über den Sachstand der Planungen zur Errichtung von Windkraftanlagen auf der im Regionalplan Nordhessen ausgewiesen Windvorrangfläche KS_53 (Alter Wald Naumburg).

Aufgrund dieses Themas sind auch die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadtteile Böhne und Königshagen der Gemeinde Edertal eingeladen.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 06.06.2018 (Details mehr…).

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 09/2018

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 04. Juni 2018.


Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Dienstag, den 12. Juni 2018, 20.00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
1.  Änderung des Bebauungsplans Nr. III/1 „Vor der Hardt“ im Stadtteil Altenstädt

2.  Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin


Ortsbeirat Naumburg; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für

Dienstag, den 12. Juni 2018, 19:30 Uhr

in das

Rathaus Naumburg,
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
1. Ausbau eines Teilstück des Drosselwegs und den Erlass einer Abweichungssatzung

2. Pflasterfläche Burgstraße

3. 850-Jahr Feier

4. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Gerhard Paczkowski
Ortsvorsteher

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 08/2018

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 04. Mai 2018.


Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Donnerstag, den 17. Mai 2018, 19.30 Uhr

auf den

Dorfplatz Altenstädt

ein.

Tagesordnung
1. Spiegel Korbacher Straße
2. Standort Mitfahrerbank
3.Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 07/2018

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 18.06.2018

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 18.06.2018 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 06.04.2018 (Details mehr…).

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 06/2018

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 03. März 2018.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 15. März 2018, 20:00 Uhr,

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

2. Einbringung Konzept Jugendarbeit durch Frau Ausschussvorsitzende Völkerding

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

3. die Nutzung der Windkraftstandorte im Stadtwald Naumburg

4. den 2. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung

5. die Teilnahme der Stadt Naumburg an der HESSENKASSE

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 14. März 2018, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Nutzung der Windkraftstandorte im Stadtwald Naumburg

2. den 2. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung

3. die Teilnahme der Stadt Naumburg an der HESSENKASSE

gez.
Holger Krause
Vorsitzender

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 05/2018

Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2018

Hiermit wird die Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2018 ausgefertigt am 14. November 2017 einschließlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung, amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 08. Februar 2018.

Den vollständigen Text der Haushaltssatzung und der Genehmigung finden sie hier: Haushaltssatzung (Details mehr…), kommunalaufsichtliche Genehmigung (Details mehr…).

Öffentliche Auslegung nach § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2018 vom 09. Februar 2018 bis zum 23. Februar 2018 während der Sprechzeiten der Verwaltung öffentlich ausliegt (Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, Zimmer 1) und in Papierform eingesehen werden kann.

Ansprechpartner hierfür ist Herr Björn Horn, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790930, bjoern.horn(at)naumburg(dot)eu ). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Ausdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 04/2018

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 18. April 2018

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 18. April 2018 amtlich bekanntgemacht. (Details mehr…)

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 16. Januar 2018.

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 03/2018

Hinweis auf die Auslegung des Beteiligungsberichts nach § 123a Abs. 3 HGO

Nachstehend wird ein Hinweis auf die Auslegung des Beteiligungsberichts nach

§ 123a Abs. 3 HGO amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 15. Januar 2018.

Hinweis:

Der Beteiligungsbericht nach § 123a HGO für das Haushaltsjahr 2017 liegt nach

§ 123a Abs. 3 HGO öffentlich zur Einsichtnahme bis zum 31. Januar 2018 im Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, Zimmer 13 (Herr Fingerling) jeweils während der allgemeinen Öffnungszeiten aus. Es wird darum gebeten, eine gewünschte Einsichtnahme vorab telefonisch oder per Mail (05625/790920; thomas.fingerling@naumburg.eu) anzukündigen.

Der Magistrat der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 02/2018

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 11. Januar 2018.


Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Mittwoch, den 31. Januar 2018, 20.00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
1. Teilweiser Verkauf einer Grundstücksparzelle in Altenstädt
2. Standort Mitfahrerbank
3. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 01 /2018

Festsetzung der Grundsteuern 2018

Anliegend werden die Grundsteuern für das Jahr 2018 durch öffentliche Bekanntmachung amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 05. Januar 2018.

Festsetzung der Grundsteuern für das Jahr 2018 durch öffentliche Bekanntmachung

Hiermit wird öffentlich bekannt gegeben, dass die Steuerschuldner der Steuerarten

Grundsteuer A und
Grundsteuer B

für das Jahr 2018 dann keinen Steuerbescheid erhalten, wenn die gleiche Steuer wie im Vorjahr zu entrichten ist.

Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Höhe der zu zahlenden Steuer und die Fälligkeitstermine ergeben sich im Einzelfall aus dem zuletzt erteilten Steuerbescheid.

Die Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung ergibt sich aus§ 27 (3) Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) zuletzt geändert durch Art. 38 Gesetz vom 19.12.2008 (BGBL I S. 2794).

Rechtsbehelfsbelehrung:
Diese Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit dem der Bekanntmachung folgenden Tag, durch Widerspruch, schriftlich oder zur Niederschrift, beim Magistrat der Stadt Naumburg, Burgstraße 15, 34311 Naumburg, angefochten werden.

Bitte beachten Sie:
Die Einlegung des Widerspruchs ändert nichts an der fristgerechten Zahlungspflicht!

Naumburg, 04. Januar 2017

Der Magistrat der Stadt Naumburg
gez. Hable
Bürgermeister