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Dienstag, 25. Februar 2020

Archiv 2019 der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 33/2019

Hiermit wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Jahresrechnung 2018 der Stadtwerke Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 17.12.2019.


Jahresrechnung der Stadtwerke Naumburg für das Jahr 2018

1. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat in der Sitzung am 21.11.2019 gemäß § 27 Abs. 4 Eigenbetriebsgesetz für die Jahressrechnung 2018 folgenden Beschluss gefasst:

a) Die Jahresrechnung für das Jahr 2018, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang, wird hiermit gem. § 27 Abs. 3 EigBGes festgestellt.

b) Der Jahresgewinn 2018 in Höhe von 40.212,72 € (Verlust Wasserversorgung = 469,55 € und Gewinn Abwasserentsorgung = 40.682,27 €) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Ein eventueller Verlust nach KAG soll zunächst mit möglichen Gewinnen nach KAG verrechnet werden, verbliebene Verluste können im Zuge der Gebührenkalkulation nacherhoben werden.

c)Dem Kaufmännischen Betriebsleiter der Stadtwerke Naumburg wird für die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG geprüfte Jahresrechnung der Stadtwerke Naumburg für das Rechnungsjahr 2018 Entlastung erteilt. 

2. Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers:

" Wir haben den Jahresabschluss der Stadtwerke Naumburg - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2018 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018, sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Stadtwerke Naumburg für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

  • entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. mit den einschlägigen für deutsche Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Betrachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31.Dezember 2018 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 und
  • vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des § 26 HesEigBGes i. V. m. § 289 HGB und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 HesEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt 'Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes" unseres Bestätigungsvermerkes weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Überstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Überstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebes zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichtes, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichtes in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 HesEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichtes getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

  • identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.
  • gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichtes relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebes abzugeben.
  • beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.
  • ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebes zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerkes erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.
  • beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt.
  • beurteilen wir den Einklang des Lageberichtes mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebes.
  • führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststeilungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Kassel, 03. September 2019

Schüllermann und Partner AG

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Steuerberatungsgesellschaft

Siegel

(Dipl.-Kfm. Sascha Gönnheimer)             (Dipl.-Volksw. Rainer Reuhl)

Wirtschaftsprüfer                                          Wirtschaftsprüfer

3. Öffentliche Auslegung

Die Jahresrechnung mit Erläuterungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2018 liegt gemäß § 27 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) zur Einsichtnahme vom 02. Dezember 2019 bis zum 13. Dezember 2019 im Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, Zimmer 1, jeweils während der Sprechstunden öffentlich aus.

Naumburg, den 16.12.2019
Stadtwerke Naumburg
gez.
Björn Horn
Kfm. Betriebsleiter


 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 32/2019

Hiermit wird der

2. Nachtrag zur Entwässerungssatzung (EWS)

ausgefertigt am 25. November 2019

amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 27. November 2019.


Die vollständigen Satzungstexte finden sie hier: (Details mehr…)

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling@naumburg.eu). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 31/2019

Hiermit wird der

1. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS)

ausgefertigt am 25. November 2019

amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 27. November 2019.


Die vollständigen Satzungstexte finden sie hier: (Details mehr…)

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling@naumburg.eu). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 30/2019

Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47 d Bundes-Immissionsschutzgesetz Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde), Regierungsbezirk Kassel, Teilpläne Landkreise und Ballungsraum Kassel

Nach § 47 d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr (entspricht 8.200 Kraftfahrzeugen/Tag), der Haupteisenbahnstrecken von über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen mit mehr als 100.000 Einwohnern aufzustellen bzw. alle 5 Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Entwürfe des

  • Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Regierungsbezirk Kassel Landkreise
  • Lärmaktionsplans Hessen (3. Runde), Teilplan Ballungsraum Kassel

sind ab dem 25. November 2019 auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel http://www.rp-kassel.hessen.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht und zum Download bereitgestellt. Die Entwürfe sind während dieser Zeit darüber hinaus in Papierform beim Regierungspräsidium Kassel zu den üblichen Geschäftszeiten an folgender Adresse zur Einsichtnahme ausgelegt:

Regierungspräsidium Kassel
Am Alten Stadtschloss 1
34117 Kassel
Raum 716

Zu den Entwürfen können bis zum 21. Januar 2020 Stellungnahmen über das Funktionspostfach laermaktionsplanung-strasse(at)rpks.hessen(dot)de auf elektronischem Wege abgegeben werden. Ferner können Stellungnahmen schriftlich innerhalb der genannten Frist direkt an die oben genannte Adresse oder über die jeweilige Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung unter dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ gesendet werden.

Die Stellungnahme sollte sich auf die dargestellten Lärmkonflikte und Maßnahmenkonzepte beziehen. Eine Untersuchung neuer Konfliktpunkte ist erst wieder in der 4. Runde der Lärmaktionsplanung möglich. Nach Abschluss der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgt die Bekanntmachung des aufgestellten Lärmaktionsplans Hessen.

Regierungspräsidium Kassel
Abteilung Umweltschutz
33.1 53 l - Umgebungslärm

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 29/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 08. November 2019.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 21. November 2019, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2.die endgültige Verwendung der Jahresergebnisse 2014 bis 2016 der Stadtwerke Naumburg

3. die Jahresrechnung 2018 der Stadtwerke Naumburg

4. den 1. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung

5. den 2. Nachtrag der Entwässerungssatzung

6. den Antrag der SPD-Fraktion zur Kreisklinik Wolfhagen

7. den Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Schließung der Kreisklinik Wolfhagen“ (CDU-Fraktion)

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 20. November 2019, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die endgültige Verwendung der Jahresergebnisse 2014 bis 2016 der Stadtwerke Naumburg

2. die Jahresrechnung 2018 der Stadtwerke Naumburg

3. den 1. Nachtrag der Wasserversorgungssatzung

4. den 2. Nachtrag der Entwässerungssatzung

5. den Antrag der SPD-Fraktion zur Kreisklinik Wolfhagen

6. den Antrag zur Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Schließung der Kreisklinik Wolfhagen“ (CDU-Fraktion)

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 28/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18. Oktober 2019.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 31. Oktober 2019, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. ein Moratorium zur Erhebung von Straßenbeiträge

3. die Neukonzeption der Nachmittagsbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten einschließlich des 3. Nachtrags zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

4. die Genehmigung eines Vertragsabschlusses nach § 77 Abs. 2 HGO (Pachtvertrag Ratskeller)

5. die Unterstützung der Resolution zur Erhaltung der Kreisklinik Wolfhagen

Teil C; Amtseinführung Herr Bürgermeister Stefan Hable

6. Einführung und Verpflichtung des Herrn Stefan Hable durch Frau Stadtverordnetenvorsteherin Julia Hensel

7. Aushändigung Ernennungsurkunde an Herrn Stefan Hable durch Herrn Ersten Stadtrat Udo Umbach

8. Ableistung des Amtseides durch Herrn Stefan Hable vor der Frau Stadtverordnetenvorsteherin Julia Hensel

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 30. Oktober 2019, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. ein Moratorium zur Erhebung von Straßenbeiträge

2. die Neukonzeption der Nachmittagsbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten einschließlich des 3. Nachtrags zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

3. die Genehmigung eines Vertragsabschlusses nach § 77 Abs. 2 HGO (Pachtvertrag Ratskeller)

4. die Unterstützung der Resolution zur Erhaltung der Kreisklinik Wolfhagen

5. die Aufhebung des Sperrvermerks Haushaltsmittel Sanierung Landschaftsteich

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 30. Oktober 2019, 19:30 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

 

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. ein Moratorium zur Erhebung von Straßenbeiträge

gez.
Uwe Förster
Vorsitzender


Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 30. Oktober 2018, 19:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer
Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Neukonzeption der Nachmittagsbetreuung in den städtischen Kindertagesstätten einschließlich des 3. Nachtrags zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

2. die Unterstützung der Resolution zur Erhaltung der Kreisklinik Wolfhagen

gez.
Heidi Völkerding
Vorsitzende


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 27/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 09. Oktober 2019.

Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung und zu einem Ortstermin

Hiermit lade ich  zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Mittwoch, den 16. Oktober 2019, 20.00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Errichtung eines Mobilfunkmastens

2. die Errichtung eines anonymen Grabfeldes

3. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin


 

Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 13. September 2019.


Der Wahlleiter der Stadt Naumburg
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Naumburg
am 26. Mai 2019
Feststellung der Gültigkeit der Wahl

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.09.2019 folgenden Beschluss gefasst:

Die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Naumburg vom 26. Mai 2019 wird gemäß § 50 Nr. 4 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes für gültig erklärt.

Dieser Beschluss wird hiermit amtlich bekanntgemacht.

Naumburg, den 12. September 2019

gez.

Thomas Fingerling
Wahlleiter


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 26/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 12. September 2019.


Ortsbeirat Elbenberg; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung und zu einem Ortstermin

Hiermit lade ich  zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Elbenberg für

Mittwoch, den 18. September 2019, 19:00 Uhr

in das

Gemeinschaftshaus Flachsrose
Naumburger Straße 2, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. Mitteilungen und Anfragen

2. Bereitstellung von Bauland (Beschluss Stavo 05.09.2019)

3. Grundstückstausch

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Förster
Ortsvorsteher


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 25/2019

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 07.01.2020

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 07.01.2020 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 11.09.2019 (Details mehr…).

Amtliche Bekanntmachungen Nr. 24/2019

Stadt Naumburg

Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes III/1 „Vor der Hardt“, 1. Änderung gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat in ihrer Sitzung am 30.04.2019 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/1 „Vor der Hardt“ als Satzung beschlossen. Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan wurde dem Regierungspräsidium Kassel gem. § 10 Abs. 2 BauGB zur Genehmigung vorgelegt. Mit Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 21.08.2019 wurde der Plan gem. § 10 Abs. 2 BauGB genehmigt. Gemäß §10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Naumburg wird die Erteilung der Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. III/1 „Vor der Hardt“, 1. Änderung, hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Ziel der Planung

Die Fläche des räumlichen Geltungsbereichs ist als Wochenendhausgebiet ausgewiesen und soll in eine allgemeine Wohngebietsfläche umgewandelt werden. Der Planbereich bildet eine Teilfläche eines größeren Quartiers, das verschiedene Zonen aufweist (Kleinsiedlungsgebiet/ Wochenendhausgebiet/ Allgemeines Wohngebiet). Die zu ändernde Teilfläche grenzt unmit-telbar an ein allgemeines Wohngebiet und beinhaltet 3 bebaute und genutzte Wochenend-hausgrundstücke. Die Eigentümer beabsichtigen ein dauerhaftes Wohnen. Da das Bewohnen eines Wochenendhauses auf Dauer eine baugebietswidrige Nutzung darstellt, wird eine Nut-zungsänderung angestrebt.

Abgrenzung des Verfahrensgebietes

Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in der Gemarkung Altenstädt und umfasst die in der Flur 12 liegenden Flurstücke 2/66, 2/73 und 2/74. Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch die „Tannenstraße“, im Osten durch die vorhandene Bebauung, im Süden durch einen Wirtschaftsweg und im Westen durch ein Wochenendhausgebiet.

Übersichtsplan ohne Maßstab

Hinweise

Die Genehmigung des Bebauungsplanes sowie der Satzungsbeschluss werden hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Haupt-satzung der Stadt Naumburg ortsüblich bekannt gemacht.

Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Form-vorschriften und von Mängeln in der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans

  • und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Naumburg unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hin-gewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB ein-getretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalender-jahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbei-geführt wird.

Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der in Kraft gesetzte Bebauungsplan mit Begründung kann wäh-rend der Dienststunden

montags bis freitags 08.00 – 12.00 Uhr

montags und dienstags 14.00 – 15.30 Uhr und

donnerstags 15.00 – 18.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Naumburg, 34311 Naumburg, Burgstraße 15, Erdgeschoss, Zimmer 4 von Jedermann eingesehen werden. Die Dauer der Auslegung ist zeitlich nicht begrenzt.

Naumburg, den 06. September 2019

Der Magistrat der Stadt Naumburg

Gez.

Stefan Hable
Bürgermeister


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 23/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 28. August 2019.


Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung und zu einem Ortstermin

Hiermit lade ich  zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Donnerstag, den 12. September 2019, 20.00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Errichtung eines Mobilfunkmastens

2. die Anbringung eines Verkehrsspiegels Kreuzung Unterer Semmetweg / Waldecker Straße

3. die Errichtung eines anonymen Grabfeldes

4. den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Baugrundstücken (Stavo-Vorlage)

5. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 22/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 27. August 2019.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 05. September 2019, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

3. die Besetzung des Schiedsamtes der Stadt Naumburg

4. die Gültigkeit der Direktwahl der/des Bürgermeister/in am 26. Mai 2019

5. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg (Planung)

6. den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Baugrundstücken

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 04. September 2019, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. das Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

2. die Besetzung des Schiedsamtes der Stadt Naumburg

3. die Gültigkeit der Direktwahl der/des Bürgermeister/in am 26. Mai 2019

4. den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Baugrundstücken

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


Ortsbeirat Naumburg; Wahlzeit 2016 – 2021

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für

Montag, den 02. September 2019, 19:00 Uhr

in das

Rathaus Naumburg,
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg (Planung, Stavo-Vorlage)

2. den Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung von Baugrundstücken (Stavo-Vorlage)

3. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Gerhard Paczkowski
Ortsvorsteher


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 21/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 09. August 2019.


Ausschuss „Neubau Kindertagesstätte Naumburg“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses „Neubau Kindertagesstätte Naumburg“ für

Dienstag, den 13. August 2019, 19:00 Uhr

in das

Rathaus der Stadt Naumburg,
Burgstraße 15, 34311 Naumburg,

ein.

Tagesordnung

TOP 1:   Beratung und Beschlussfassung über den Neubau der KITA Naumburg

TOP 2:   Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Martin Doßmann
Vorsitzender


 

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 20/2019

Nachstehend wird der Öffentliche Hinweis zu Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) amtlich bekannt gemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 01. August 2019.

Öffentlicher Hinweis
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt Naumburg gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

a) Übermittlungssperren
Bei einer Übermittlungssperre kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten widersprechen. Die eingetragene Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Auf Verlangen können jederzeit folgende Übermittlungssperren eingetragen werden:

1. Religionsgesellschaften
(§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG)

Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgemeinschaft übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört.

Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden.

2. Parteien/Wählergruppen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 BMG)

Der Einwohner hat das Recht der Weitergabe seiner Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

3. Alters-/Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 BMG)

Der Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.

4. Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 BMG)

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Betroffene haben das Recht der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

5. Wehrverwaltung
(§ 36 BMG)

Es erfolgt eine Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV), Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Die Betroffenen haben das Recht dieser Übermittlung zu widersprechen.

b) Auskunftssperren
Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Melderegisterauskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise seitens der Meldebehörde gefordert werden. Vor Eintragung der Auskunftssperre muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.

Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet, kann aber verlängert werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Sperren wie die Auskunftssperren nach § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 1758 BGB und § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 63 PersStG werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig bei:

  • Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses (§ 1758 Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Adoptierten Kindern sowie Vornamensänderungen nach dem Transsexuellengesetz nach § 63 Personenstandsgesetz

Grundsätzlich sind Übermittlungs- und Auskunftssperren, sofern sie nicht kraft Gesetz eingetragen sind, bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Sowohl die Übermittlungssperre als auch die Auskunftssperre sind gebührenfrei.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist der
Magistrat der Stadt Naumburg
Bürgerbüro
Burgstraße 15
34311 Naumburg
Telefon 05625 / 790922

 


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 19/2019

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 05.11.2019

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 05.11.2019 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 22.07.2019 (Details mehr…).


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 18/2019

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 12.11.2019

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 12.11.2019 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 23.07.2019 (Details mehr…).


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 17/2019

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 06.08.2019

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 06.08.2019 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 05.06.2019 (Details mehr…).


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 16/2019

Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg

 

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 29. Mai 2019.


Der Wahlleiter der Stadt Naumburg
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Naumburg
am 26. Mai 2019
Amtliche Bekanntmachung nach § 73 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung

Hiermit mache ich das endgültige Wahlergebnis der Direktwahl, das der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 festgestellt hat, öffentlich bekannt. Da nur ein Bewerber zur Wahl zugelassen war, werden die gültigen Ja- bzw. Nein-Stimmen bekanntgemacht.

Wahlberechtigten:

4.241

Wähler:

2.533

Ungültige Stimmen:

40

Gültige Stimmen:

2.493

Ja-Stimmen

2.109

Nein-Stimmen

384

Gewählt ist der Bewerber Stefan Hable.

Einspruchsmöglichkeiten nach § 25, § 41 Satz 1 und § 49 KWG

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises (Stadt Naumburg) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten unterstützen.

Gegen die Gültigkeit der Wahl kann auch jeder Bewerber, der an der Wahl teilgenommen hat, oder der Bewerber eines zurückgewiesenen Wahlvorschlags, nach Maßgabe des § 25 KWG Einspruch erheben.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter (Wahlleiter Stadt Naumburg, Burgstraße 15, 34311 Naumburg) einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Naumburg, den 28. Mai 2019

Gez.
Thomas Fingerling
Wahlleiter


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 15/2019

Wahl zum 9. Europäischen Parlament
und
Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg


Anliegend wird die

Wahlbekanntmachung der Stadt Naumburg
für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament

und die

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

am 26. Mai 2019

amtlich bekanntgemacht. (Details mehr...)

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 10. Mai 2019.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 14/2019

Hiermit werden die

a) 1. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung der Stadt Naumburg

und

b) 3. Nachtrag der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Naumburg

beide ausgefertigt am 07. Mai 2019

amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 09. Mai 2019.

Die vollständigen Satzungstexte finden sie hier:

1. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung der Stadt Naumburg mehr…

3. Nachtrag der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Naumburg mehr…

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu ). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 13/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 08. Mai 2019.


Ortsbeirat Heimarshausen; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Heimarshausen für

Dienstag, den 04. Juni 2019, 20:00 Uhr

in das

DGH Heimarshausen
Zur Steinkaute 4, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

  1. Sperrung von Wirtschaftswegen für den öffentlichen Verkehr
  2. Aufstellen von Hinweisschildern gegen Verschmutzung von landwirtschaftlichen Flächen durch Hundekot
  3. Instandsetzung des Verbindungsradwegs Kirschhäuser Straße
  4. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Helmut Pfennig
Ortsvorsteher

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 12/2019

Wahl zum 9. Europäischen Parlament
und
Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg


Anliegend wird die

Bekanntmachung der Stadt Naumburg
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum
9. Europäischen Parlament und die
Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
sowie das Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern für die Direktwahl am 26. Mai 2019

amtlich bekanntgemacht. (Details mehr...)

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 24. April 2019.

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 11/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18. April 2019.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Dienstag, den 30. April 2019, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/1 „Vor der Hardt – 1. Änderung“

3. den 1. Nachtrag zur Friedhofsordnung und den 3. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung

4. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg (Standortentscheidung)

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Montag, den 29. April 2019, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/1 „Vor der Hardt

– 1. Änderung“

2. den 1. Nachtrag zur Friedhofsordnung und den 3. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


Ausschuss „Neubau Kindertagesstätte Naumburg“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung Ausschusses für

Montag, den 29. April 2019, 19:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1.die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses

2.den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg (Standortentscheidung)

gez.
Martin Doßmann
Vorsitzender

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 10/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 12. April 2019.


Ortsbeirat Naumburg; Wahlzeit 2016 – 2021

Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für

Mittwoch, den 17. April 2019, 19:00 Uhr

in das

Rathaus Naumburg,
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg

2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Gerhard Paczkowski
Ortsvorsteher

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 09/2019

Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg

 

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 30. März 2019.


Der Wahlleiter der Stadt Naumburg
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

Amtliche Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Naumburg am 26.05.2019

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 29.03.2019 folgenden Wahlvorschlag für die
o. g. Wahl zugelassen:

Nr.

Name, Anschrift

Beruf

Geburtsjahr, -ort

Kennwort

1.

Herr Stefan Hable

Auf der Kleinen Röde 14

34311 Naumburg

Bürgermeister

1967;

Wolfhagen

Hable

 

Naumburg, den 29.03.2019

gez.

Thomas Fingerling
Wahlleiter

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 08/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 22. März 2019.


Ausschuss „Neubau Kindertagesstätte Naumburg“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 10. April 2019, 19:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

  1. die Wahl der oder des Vorsitzenden des Ausschusses
  2. die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses
  3. die Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Standortfindung des Neubaus der Kindertagesstätte Naumburg

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 07/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 22. März 2019.


Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung und zu einem Ortstermin

Hiermit lade ich  zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Donnerstag, den 11. April 2019, 20.00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Verkauf von Grundstücksflächen

2. den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/1 „Vor der Hardt – 1. Änderung

3. die Ausweisung von neuen Bauplätzen (Antrag SPD)

4. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 06/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 02. März 2019.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;

Einladung

Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 14. März 2019, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. das Dorferneuerungsprojekt „Graf-Volkwin-Straße 5“

3. die Planung zum Ausbau der Industriestraße in der Kernstadt Naumburg

4. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg

Teil C
5. Ehrungen

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;

Einladung

Hiermit lade ich zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 13. März 2019, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. das Dorferneuerungsprojekt „Graf-Volkwin-Straße 5“

2. die Planung zum Ausbau der Industriestraße in der Kernstadt Naumburg

3. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung Ausschusses für

Mittwoch, den 13. März 2019, 18:30 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. das Dorferneuerungsprojekt „Graf-Volkwin-Straße 5“

2. die Planung zum Ausbau der Industriestraße in der Kernstadt Naumburg

3. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg

gez.
Uwe Förster
Vorsitzender


Ortsbeirat Naumburg; Wahlzeit 2016 – 2021

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für

Dienstag, den 12. März 2019, 19:30 Uhr

in das

Rathaus Naumburg,
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1.das Dorferneuerungsprojekt „Graf-Volkwin-Straße 5“

2. die Planung zum Ausbau der Industriestraße in der Kernstadt Naumburg

3. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg

4. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Gerhard Paczkowski
Ortsvorsteher

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 05/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 23. Februar 2019.


Ortsbeirat Elbenberg; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Elbenberg für

Mittwoch, den 20. März 2019, 19:00 Uhr

in das

Gemeinschaftshaus Flachsrose
Naumburger Straße 2, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
1. Mitteilungen und Anfragen

2. Stellungnahme zur Anfrage ADAC Rallye

Im Anschluss an die Sitzung findet die halbjährliche Vereinsvertretersitzung statt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Uwe Förster
Ortsvorsteher

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 04/2019

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 05.03.2019

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 05.03.2019 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 12.02.2019 (Details mehr…).

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 03/2019

Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2019

Hiermit wird die Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2019 ausgefertigt am 19. November 2018 einschließlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung, amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 05. Februar 2019.

Den vollständigen Text der Haushaltssatzung und der Genehmigung finden sie hier:

Haushaltssatzung Details mehr…

Genehmigung der Haushaltssatzung Details mehr…

Öffentliche Auslegung nach § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2019 vom 06. Februar 2019 bis zum 22. Februar 2019 während der Sprechzeiten der Verwaltung öffentlich ausliegt (Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, Zimmer 1) und in Papierform eingesehen werden kann.

Ansprechpartner hierfür ist Herr Björn Horn, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790930,bjoern.horn(at)naumburg(dot)eu). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Ausdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg; Nr. 02/2019

Öffentliche Bekanntmachung
Stadt Naumburg, ST Altenstädt

Aufstellung des Bebauungsplanes III/1 „Vor der Hardt – 1. Änderung“

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), werden die folgenden Planungen öffentlich ausgelegt.

Ziel und Zweck der Planung
Die Fläche des räumlichen Geltungsbereichs ist als Wochenendhausgebiet ausgewiesen und soll in eine allgemeine Wohngebietsfläche umgewandelt werden. Der Planbereich bildet eine Teilfläche eines größeren Quartiers, das verschiedene Zonen aufweist (Kleinsiedlungsgebiet/ Wochenendhausgebiet/ Allgemeines Wohngebiet). Die zu ändernde Teilfläche grenzt unmittelbar an ein allgemeines Wohngebiet und beinhaltet 3 bebaute und genutzte Wochenendhausgrundstücke. Die Eigentümer beabsichtigen ein dauerhaftes Wohnen. Da das Bewohnen eines Wochenendhauses auf Dauer eine baugebietswidrige Nutzung darstellt, wird eine Nutzungsänderung angestrebt.

Abgrenzung
Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in der Gemarkung Altenstädt und umfasst die in der Flur 12 liegenden Flurstücke 2/66, 2/73 und 2/74. Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch die „Tannenstraße“, im Osten durch die vorhandene Bebauung, im Süden durch einen Wirtschaftsweg und im Westen durch ein Wochenendhausgebiet.

Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat am 13.12.2018 die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes III/1 „Vor der Hardt – 1. Änderung“ gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Planentwurf mit Begründung einschl. umweltbezogener Informationen kann von Jedermann in der Zeit vom 25.01.2019 bis einschließlich 25.02.2019 (sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt) während der Dienststunden

montags bis freitags 08.00 – 12.00 Uhr

montags und dienstags 14.00 – 15.30 Uhr und

donnerstags 15.00 – 18.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Naumburg, 34311 Naumburg, Burgstraße 15, Erdgeschoss, Zimmer 4a eingesehen werden.

Gem. § 4 a Abs. 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen während des vorgenannten Auslegungszeitraums zusätzlich auf der Homepage (Internet) der Stadt Naumburg (www.naumburg.eu.) eingestellt und über das zentrale Internet-Portal „Bauleitplanungsportal“ des Landes Hessen unter www.bauleitplanung.hessen.de zugänglich sind.

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen zu den Entwurfsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Naumburg (Stadtverwaltung), 34311 Naumburg, Burgstraße 15 (Erdgeschoss, Zimmer 4a), während der Sprechzeiten abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Regel alle eingehenden Stellungnahmen in der öffentlichen Sitzung der Gremien beraten und entschieden werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 2 BauGB einem Dritten (privaten Planungsbüro) übertragen wurde.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. § 3 Abs. 1 BauGB) bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) sind folgende Stellungnahmen mit wesentlichen umweltrelevanten Informationen eingegangen, bzw. umweltrelevanten Themen angesprochen worden:

Regierungspräsidium Kassel, Umwelt- und Arbeitsschutz/ LK Kassel FB 63 Wasser- und Bodenschutz:
Es wird auf bestehende Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete

Sonstige Stellungnahmen mit wesentlichen umweltbezogenen Inhalten sind nicht eingegangen.

Umweltbezogene Informationen

[1] Umweltbericht zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

[2] Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen

[3] Darstellung anderer Planungsmöglichkeiten

[4] Maßnahmen zur Überwachung der Auswirkungen

[5] Die im Rahmen der Beteiligung nach § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren der geplanten Nutzungsänderung insbesondere die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft sowie auf Kulturgüter und das Landschaftsbild geprüft.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch
finden sich in [1], [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Störwirkungen, Verkehrslärm, Abfall.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere
finden sich in [1], [2],

Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Lebensraumpotenzial des Plangebietes für Brutvögel, Reptilien und Schmetterlinge, Auswirkungen durch Lebensraumverlust, Bewertung von Störungen, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen
finden sich in [1], [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Flächennutzung und Biotopausstattung im Gellungsbereich, gesetzlich geschützte Biotope, Auswirkungen durch Lebensraumverlust, Vermeldungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden und Wasser
finden sich in [1], [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bodenarten, Flächennutzung, Grundwasser, Wasserspeichervermögen, Eingriffe durch Bebauung und Erschließung, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima und Luft
finden sich in [1], [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: überörtliche und lokale Klimasituation, Luftqualität, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kulturgüter
finden sich in [1]; [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Kultur- und Sachgüter

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild
finden sich in [1], [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Betrachtungsraum, Auswirkungen durch visuelle Veränderungen.

Naumburg, den 17.01.2019

Der Magistrat der Stadt Naumburg
Stefan Hable, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 01/2019

Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 08. Januar 2019.


Der Wahlleiter der Stadt Naumburg
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

Amtliche Bekanntmachung nach § 66 der Kommunalwahlordnung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Naumburg am 26. Mai 2019

1.) In der Stadt Naumburg mit 5.145 Einwohnern (Stand 30.06.2018) ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.

Die Stelle ist gemäß der Hessischen Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) der Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet, zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 1 KomBesDAV gezahlt.

Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 31. Oktober 2019. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und beginnt am 01. November 2019.

Wählbar nach § 39 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Ausschluss von der Wählbarkeit gelten die § 32 Abs. 2 HGO und § 31 HGO entsprechend.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.

2.) Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg am

Sonntag, den 26. Mai 2019,

eine eventuell erforderliche Stichwahl am

Sonntag, den 09. Juni 2019

statt.

3.) Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Naumburg aufgefordert.

Gesetzliche Erfordernisse

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird. Die §§ 10 bis 13 KWG enthalten die grundsätzlichen Regeln für Wahlvorschläge und gelten über den Verweis in § 41 KWG für die Direktwahl entsprechend, § 45 KWG enthält die besonderen Regelungen für eine Direktwahl.

§ 10 KWG – Wahlvorschlagsrecht

(1) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen.

(2) Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. (Achtung: siehe auch § 45 Abs. 1 KWG)

(3) Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

(4) Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

§ 11 KWG – Inhalt und Form der Wahlvorschläge

(1) Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. (Achtung: siehe auch § 45 Abs. 1 KWG)

(2) Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber enthalten; ihre Reihenfolge muss erkennbar sein (Achtung: hier gilt § 45 Abs. 2 KWG). Ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(3) Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. (Achtung: siehe auch § 45 Abs. 3 KWG).

(4) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. (Achtung: siehe auch § 45 Abs. 3 KWG)

§ 12 KWG – Aufstellung der Wahlvorschläge

(1) Die Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

(2) Entfällt bzw. trifft bei einer Direktwahl nicht zu.

(3) Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 enthalten. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach Abs. 1 Satz 3 beachtet worden sind. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

§ 13 KWG – Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen

(1) Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag bis 18 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter einzureichen. (Termin siehe unten)

(2) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

(3) Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

§ 45 KWG – Wahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerbern eingereicht werden. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt dessen Familiennamen als Kennwort.

(2) Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.

(3) Für die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen gilt § 11 Abs. 3 entsprechend; Wahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde, bei der Wahl des Landrats in der Vertretungskörperschaft des Landkreises oder im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des Landkreises von Gesetzes wegen Vertreter hat. (siehe Angabe unten) Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Landräten und Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt im Landkreis beziehungsweise in der Gemeinde ausgeübt haben.

(4) Ein gültiger Wahlvorschlag liegt auch dann nicht vor, wenn der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, sodass seine Person nicht feststeht.

(5) Die Wahlvorschläge sind in der Reihenfolge zu veröffentlichen, dass bei der Wahl des Bürgermeisters zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde, bei der Wahl des Landrats zuerst die in der Vertretungskörperschaft des Landkreises vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft aufgeführt werden. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entscheidet. Das Los ist in der Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, vom Wahlleiter zu ziehen. Die Verpflichtung zur Verteilung von Musterstimmzetteln (§ 15 Abs. 4 Satz 1) gilt nicht.

(6) Bewerber können nach der ersten Wahl bis zum Beginn der Sitzung des Wahlausschusses nach § 47 Abs. 1 durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Wahlleiter auf eine Teilnahme an der Stichwahl verzichten.

Information Anzahl Unterstützungsunterschriften

Die Anzahl der gegebenenfalls erforderlichen Unterstützungsunterschriften nach

§ 45 Abs. 3 KWG beträgt 62, da die gesetzliche Zahl der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg 31 beträgt.

Information Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge sind gemäß § 13 Abs. 1 KWG spätestens am

Montag, den 18. März 2019, bis 18.00 Uhr

schriftlich Wahlleiter der Stadt Naumburg, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg, einzureichen.

Information Ordens- oder Künstlername sowie Auskunftssperre

Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.

Die Bewerberin oder der Bewerber kann bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge, sofern für sie oder ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundemeldegesetzes eingetragen ist, verlangen, dass bei der Veröffentlichung nur eine sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben wird. Dazu muss die Bewerberin oder der Bewerber ebenfalls bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nachweisen, dass diese Auskunftssperre besteht und im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung) die Erreichbarkeitsanschrift angeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Information Erforderliche Unterlagen:

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
  • eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
  • sofern erforderlich Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes über ihre Wahlberechtigung und
  • bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

Hinweis frühzeitige Einreichung

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 18. März 2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Hinweis Erreichbarkeit Wahlleiter

Der Wahlleiter ist bei Fragen etc. telefonisch während der üblichen Dienstzeiten unter 05625 / 790920 zu erreichen oder per Mail unter thomas.fingerling@naumburg.eu. Der Wahlvorschlag selbst mit allen erforderlichen Anlagen kann nur schriftlich (siehe § 13 Abs. 1 KWG) eingereicht werden (nicht per Mail, nicht per Fax).

Naumburg, den 04. Januar 2019

gez.
Thomas Fingerling
Wahlleiter der Stadt Naumburg