Sie sind hier: Aktuelles / Amtliche Bekanntmachungen / Archiv 2019
Montag, 24. Juni 2019

Archiv 2019 der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 15/2019

Wahl zum 9. Europäischen Parlament
und
Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg


Anliegend wird die

Wahlbekanntmachung der Stadt Naumburg
für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament

und die

Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

am 26. Mai 2019

amtlich bekanntgemacht. (Details mehr...)

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 10. Mai 2019.

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 14/2019

Hiermit werden die

a) 1. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung der Stadt Naumburg

und

b) 3. Nachtrag der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Naumburg

beide ausgefertigt am 07. Mai 2019

amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 09. Mai 2019.

Die vollständigen Satzungstexte finden sie hier:

1. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung der Stadt Naumburg mehr…

3. Nachtrag der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Naumburg mehr…

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu ). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 13/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 08. Mai 2019.


Ortsbeirat Heimarshausen; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Heimarshausen für

Dienstag, den 04. Juni 2019, 20:00 Uhr

in das

DGH Heimarshausen
Zur Steinkaute 4, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

  1. Sperrung von Wirtschaftswegen für den öffentlichen Verkehr
  2. Aufstellen von Hinweisschildern gegen Verschmutzung von landwirtschaftlichen Flächen durch Hundekot
  3. Instandsetzung des Verbindungsradwegs Kirschhäuser Straße
  4. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Helmut Pfennig
Ortsvorsteher

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 12/2019

Wahl zum 9. Europäischen Parlament
und
Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg


Anliegend wird die

Bekanntmachung der Stadt Naumburg
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum
9. Europäischen Parlament und die
Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
sowie das Wahlrecht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern für die Direktwahl am 26. Mai 2019

amtlich bekanntgemacht. (Details mehr...)

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 24. April 2019.

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 11/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18. April 2019.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Dienstag, den 30. April 2019, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/1 „Vor der Hardt – 1. Änderung“

3. den 1. Nachtrag zur Friedhofsordnung und den 3. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung

4. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg (Standortentscheidung)

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Montag, den 29. April 2019, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/1 „Vor der Hardt

– 1. Änderung“

2. den 1. Nachtrag zur Friedhofsordnung und den 3. Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


Ausschuss „Neubau Kindertagesstätte Naumburg“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung Ausschusses für

Montag, den 29. April 2019, 19:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1.die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses

2.den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg (Standortentscheidung)

gez.
Martin Doßmann
Vorsitzender

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 10/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 12. April 2019.


Ortsbeirat Naumburg; Wahlzeit 2016 – 2021

Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für

Mittwoch, den 17. April 2019, 19:00 Uhr

in das

Rathaus Naumburg,
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg

2. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Gerhard Paczkowski
Ortsvorsteher

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 09/2019

Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg

 

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 30. März 2019.


Der Wahlleiter der Stadt Naumburg
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

Amtliche Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Naumburg am 26.05.2019

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 29.03.2019 folgenden Wahlvorschlag für die
o. g. Wahl zugelassen:

Nr.

Name, Anschrift

Beruf

Geburtsjahr, -ort

Kennwort

1.

Herr Stefan Hable

Auf der Kleinen Röde 14

34311 Naumburg

Bürgermeister

1967;

Wolfhagen

Hable

 

Naumburg, den 29.03.2019

gez.

Thomas Fingerling
Wahlleiter

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 08/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 22. März 2019.


Ausschuss „Neubau Kindertagesstätte Naumburg“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 10. April 2019, 19:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

  1. die Wahl der oder des Vorsitzenden des Ausschusses
  2. die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses
  3. die Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Standortfindung des Neubaus der Kindertagesstätte Naumburg

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 07/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 22. März 2019.


Ortsbeirat Altenstädt; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung und zu einem Ortstermin

Hiermit lade ich  zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Donnerstag, den 11. April 2019, 20.00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Verkauf von Grundstücksflächen

2. den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/1 „Vor der Hardt – 1. Änderung

3. die Ausweisung von neuen Bauplätzen (Antrag SPD)

4. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 06/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 02. März 2019.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;

Einladung

Hiermit lade ich Sie zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 14. März 2019, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. das Dorferneuerungsprojekt „Graf-Volkwin-Straße 5“

3. die Planung zum Ausbau der Industriestraße in der Kernstadt Naumburg

4. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg

Teil C
5. Ehrungen

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;

Einladung

Hiermit lade ich zu einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 13. März 2019, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. das Dorferneuerungsprojekt „Graf-Volkwin-Straße 5“

2. die Planung zum Ausbau der Industriestraße in der Kernstadt Naumburg

3. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg

gez.
Holger Krause
Vorsitzender


Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung Ausschusses für

Mittwoch, den 13. März 2019, 18:30 Uhr

in das

Rathaus, Sitzungszimmer, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. das Dorferneuerungsprojekt „Graf-Volkwin-Straße 5“

2. die Planung zum Ausbau der Industriestraße in der Kernstadt Naumburg

3. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg

gez.
Uwe Förster
Vorsitzender


Ortsbeirat Naumburg; Wahlzeit 2016 – 2021

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für

Dienstag, den 12. März 2019, 19:30 Uhr

in das

Rathaus Naumburg,
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1.das Dorferneuerungsprojekt „Graf-Volkwin-Straße 5“

2. die Planung zum Ausbau der Industriestraße in der Kernstadt Naumburg

3. den Neubau der Kindertagesstätte Naumburg

4. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Gerhard Paczkowski
Ortsvorsteher

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 05/2019

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 23. Februar 2019.


Ortsbeirat Elbenberg; Wahlzeit 2016 – 2021
Einladung zu einer Sitzung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Elbenberg für

Mittwoch, den 20. März 2019, 19:00 Uhr

in das

Gemeinschaftshaus Flachsrose
Naumburger Straße 2, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
1. Mitteilungen und Anfragen

2. Stellungnahme zur Anfrage ADAC Rallye

Im Anschluss an die Sitzung findet die halbjährliche Vereinsvertretersitzung statt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Uwe Förster
Ortsvorsteher

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 04/2019

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 05.03.2019

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 05.03.2019 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 12.02.2019 (Details mehr…).

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 03/2019

Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2019

Hiermit wird die Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2019 ausgefertigt am 19. November 2018 einschließlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung, amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 05. Februar 2019.

Den vollständigen Text der Haushaltssatzung und der Genehmigung finden sie hier:

Haushaltssatzung Details mehr…

Genehmigung der Haushaltssatzung Details mehr…

Öffentliche Auslegung nach § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2019 vom 06. Februar 2019 bis zum 22. Februar 2019 während der Sprechzeiten der Verwaltung öffentlich ausliegt (Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, Zimmer 1) und in Papierform eingesehen werden kann.

Ansprechpartner hierfür ist Herr Björn Horn, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790930,bjoern.horn(at)naumburg(dot)eu). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Ausdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg; Nr. 02/2019

Öffentliche Bekanntmachung
Stadt Naumburg, ST Altenstädt

Aufstellung des Bebauungsplanes III/1 „Vor der Hardt – 1. Änderung“

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), werden die folgenden Planungen öffentlich ausgelegt.

Ziel und Zweck der Planung
Die Fläche des räumlichen Geltungsbereichs ist als Wochenendhausgebiet ausgewiesen und soll in eine allgemeine Wohngebietsfläche umgewandelt werden. Der Planbereich bildet eine Teilfläche eines größeren Quartiers, das verschiedene Zonen aufweist (Kleinsiedlungsgebiet/ Wochenendhausgebiet/ Allgemeines Wohngebiet). Die zu ändernde Teilfläche grenzt unmittelbar an ein allgemeines Wohngebiet und beinhaltet 3 bebaute und genutzte Wochenendhausgrundstücke. Die Eigentümer beabsichtigen ein dauerhaftes Wohnen. Da das Bewohnen eines Wochenendhauses auf Dauer eine baugebietswidrige Nutzung darstellt, wird eine Nutzungsänderung angestrebt.

Abgrenzung
Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich in der Gemarkung Altenstädt und umfasst die in der Flur 12 liegenden Flurstücke 2/66, 2/73 und 2/74. Die Fläche wird begrenzt, im Norden durch die „Tannenstraße“, im Osten durch die vorhandene Bebauung, im Süden durch einen Wirtschaftsweg und im Westen durch ein Wochenendhausgebiet.

Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat am 13.12.2018 die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes III/1 „Vor der Hardt – 1. Änderung“ gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Der Planentwurf mit Begründung einschl. umweltbezogener Informationen kann von Jedermann in der Zeit vom 25.01.2019 bis einschließlich 25.02.2019 (sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt) während der Dienststunden

montags bis freitags 08.00 – 12.00 Uhr

montags und dienstags 14.00 – 15.30 Uhr und

donnerstags 15.00 – 18.00 Uhr

im Rathaus der Stadt Naumburg, 34311 Naumburg, Burgstraße 15, Erdgeschoss, Zimmer 4a eingesehen werden.

Gem. § 4 a Abs. 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen während des vorgenannten Auslegungszeitraums zusätzlich auf der Homepage (Internet) der Stadt Naumburg (www.naumburg.eu.) eingestellt und über das zentrale Internet-Portal „Bauleitplanungsportal“ des Landes Hessen unter www.bauleitplanung.hessen.de zugänglich sind.

Während der öffentlichen Auslegung können Stellungnahmen zu den Entwurfsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt Naumburg (Stadtverwaltung), 34311 Naumburg, Burgstraße 15 (Erdgeschoss, Zimmer 4a), während der Sprechzeiten abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Regel alle eingehenden Stellungnahmen in der öffentlichen Sitzung der Gremien beraten und entschieden werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gem. § 2 BauGB einem Dritten (privaten Planungsbüro) übertragen wurde.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (gem. § 3 Abs. 1 BauGB) bei gleichzeitiger Beteiligung der Behörden (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) sind folgende Stellungnahmen mit wesentlichen umweltrelevanten Informationen eingegangen, bzw. umweltrelevanten Themen angesprochen worden:

Regierungspräsidium Kassel, Umwelt- und Arbeitsschutz/ LK Kassel FB 63 Wasser- und Bodenschutz:
Es wird auf bestehende Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete

Sonstige Stellungnahmen mit wesentlichen umweltbezogenen Inhalten sind nicht eingegangen.

Umweltbezogene Informationen

[1] Umweltbericht zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan

[2] Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen

[3] Darstellung anderer Planungsmöglichkeiten

[4] Maßnahmen zur Überwachung der Auswirkungen

[5] Die im Rahmen der Beteiligung nach § 4 (1) BauGB eingegangenen Stellungnahmen.

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren der geplanten Nutzungsänderung insbesondere die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf Boden und Wasser, auf Klima und Luft sowie auf Kulturgüter und das Landschaftsbild geprüft.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch
finden sich in [1], [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Störwirkungen, Verkehrslärm, Abfall.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Tiere
finden sich in [1], [2],

Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Lebensraumpotenzial des Plangebietes für Brutvögel, Reptilien und Schmetterlinge, Auswirkungen durch Lebensraumverlust, Bewertung von Störungen, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen
finden sich in [1], [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Flächennutzung und Biotopausstattung im Gellungsbereich, gesetzlich geschützte Biotope, Auswirkungen durch Lebensraumverlust, Vermeldungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden und Wasser
finden sich in [1], [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bodenarten, Flächennutzung, Grundwasser, Wasserspeichervermögen, Eingriffe durch Bebauung und Erschließung, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima und Luft
finden sich in [1], [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: überörtliche und lokale Klimasituation, Luftqualität, Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen.

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kulturgüter
finden sich in [1]; [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Kultur- und Sachgüter

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild
finden sich in [1], [2]. Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Betrachtungsraum, Auswirkungen durch visuelle Veränderungen.

Naumburg, den 17.01.2019

Der Magistrat der Stadt Naumburg
Stefan Hable, Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 01/2019

Direktwahl Bürgermeister/in der Stadt Naumburg
Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 08. Januar 2019.


Der Wahlleiter der Stadt Naumburg
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

Amtliche Bekanntmachung nach § 66 der Kommunalwahlordnung

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Naumburg am 26. Mai 2019

1.) In der Stadt Naumburg mit 5.145 Einwohnern (Stand 30.06.2018) ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen.

Die Stelle ist gemäß der Hessischen Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) der Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet, zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 1 KomBesDAV gezahlt.

Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 31. Oktober 2019. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre und beginnt am 01. November 2019.

Wählbar nach § 39 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für den Ausschluss von der Wählbarkeit gelten die § 32 Abs. 2 HGO und § 31 HGO entsprechend.

Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.

2.) Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg am

Sonntag, den 26. Mai 2019,

eine eventuell erforderliche Stichwahl am

Sonntag, den 09. Juni 2019

statt.

3.) Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Naumburg aufgefordert.

Gesetzliche Erfordernisse

Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben wird. Die §§ 10 bis 13 KWG enthalten die grundsätzlichen Regeln für Wahlvorschläge und gelten über den Verweis in § 41 KWG für die Direktwahl entsprechend, § 45 KWG enthält die besonderen Regelungen für eine Direktwahl.

§ 10 KWG – Wahlvorschlagsrecht

(1) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen.

(2) Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden. (Achtung: siehe auch § 45 Abs. 1 KWG)

(3) Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

(4) Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

§ 11 KWG – Inhalt und Form der Wahlvorschläge

(1) Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. (Achtung: siehe auch § 45 Abs. 1 KWG)

(2) Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber enthalten; ihre Reihenfolge muss erkennbar sein (Achtung: hier gilt § 45 Abs. 2 KWG). Ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

(3) Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. (Achtung: siehe auch § 45 Abs. 3 KWG).

(4) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. (Achtung: siehe auch § 45 Abs. 3 KWG)

§ 12 KWG – Aufstellung der Wahlvorschläge

(1) Die Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden. Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

(2) Entfällt bzw. trifft bei einer Direktwahl nicht zu.

(3) Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 Satz 3 enthalten. Die Niederschrift ist von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach Abs. 1 Satz 3 beachtet worden sind. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

§ 13 KWG – Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen

(1) Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag bis 18 Uhr schriftlich bei dem Wahlleiter einzureichen. (Termin siehe unten)

(2) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

(3) Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

§ 45 KWG – Wahlvorschläge

(1) Wahlvorschläge können auch von Einzelbewerbern eingereicht werden. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers trägt dessen Familiennamen als Kennwort.

(2) Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten.

(3) Für die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen gilt § 11 Abs. 3 entsprechend; Wahlvorschläge von Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde, bei der Wahl des Landrats in der Vertretungskörperschaft des Landkreises oder im Landtag oder auf Grund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Vertretungskörperschaft der Gemeinde oder des Landkreises von Gesetzes wegen Vertreter hat. (siehe Angabe unten) Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Landräten und Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt im Landkreis beziehungsweise in der Gemeinde ausgeübt haben.

(4) Ein gültiger Wahlvorschlag liegt auch dann nicht vor, wenn der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, sodass seine Person nicht feststeht.

(5) Die Wahlvorschläge sind in der Reihenfolge zu veröffentlichen, dass bei der Wahl des Bürgermeisters zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde, bei der Wahl des Landrats zuerst die in der Vertretungskörperschaft des Landkreises vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft aufgeführt werden. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entscheidet. Das Los ist in der Sitzung des Wahlausschusses, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, vom Wahlleiter zu ziehen. Die Verpflichtung zur Verteilung von Musterstimmzetteln (§ 15 Abs. 4 Satz 1) gilt nicht.

(6) Bewerber können nach der ersten Wahl bis zum Beginn der Sitzung des Wahlausschusses nach § 47 Abs. 1 durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Wahlleiter auf eine Teilnahme an der Stichwahl verzichten.

Information Anzahl Unterstützungsunterschriften

Die Anzahl der gegebenenfalls erforderlichen Unterstützungsunterschriften nach

§ 45 Abs. 3 KWG beträgt 62, da die gesetzliche Zahl der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg 31 beträgt.

Information Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge sind gemäß § 13 Abs. 1 KWG spätestens am

Montag, den 18. März 2019, bis 18.00 Uhr

schriftlich Wahlleiter der Stadt Naumburg, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg, einzureichen.

Information Ordens- oder Künstlername sowie Auskunftssperre

Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.

Die Bewerberin oder der Bewerber kann bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge, sofern für sie oder ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundemeldegesetzes eingetragen ist, verlangen, dass bei der Veröffentlichung nur eine sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben wird. Dazu muss die Bewerberin oder der Bewerber ebenfalls bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nachweisen, dass diese Auskunftssperre besteht und im Wahlvorschlag neben der Anschrift (Hauptwohnung) die Erreichbarkeitsanschrift angeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

Information Erforderliche Unterlagen:

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist,
  • eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt,
  • sofern erforderlich Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes über ihre Wahlberechtigung und
  • bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde.

Hinweis frühzeitige Einreichung

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 18. März 2019 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Hinweis Erreichbarkeit Wahlleiter

Der Wahlleiter ist bei Fragen etc. telefonisch während der üblichen Dienstzeiten unter 05625 / 790920 zu erreichen oder per Mail unter thomas.fingerling@naumburg.eu. Der Wahlvorschlag selbst mit allen erforderlichen Anlagen kann nur schriftlich (siehe § 13 Abs. 1 KWG) eingereicht werden (nicht per Mail, nicht per Fax).

Naumburg, den 04. Januar 2019

gez.
Thomas Fingerling
Wahlleiter der Stadt Naumburg