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Samstag, 16. Oktober 2021

Archiv 2020 der amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 23/2020

Hiermit wird eine Ergänzung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindenden Kommunalwahlen (Herabsetzung Unterschriften-Quorum) amtlich bekanntgemacht. Den vollständigen Text finden Sie hier (Details mehr…).

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 21. Dezember 2020.

Der Wahlleiter der Stadt Naumburg


 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 22/2020

Hiermit wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Jahresrechnung 2019 der Stadtwerke Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18 November 2020.


Jahresrechnung der Stadtwerke Naumburg für das Jahr 2019

1. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat in der Sitzung am 01.10.2020 gemäß § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz für die Jahressrechnung 2019 folgenden Beschluss gefasst:

a) Die Jahresrechnung für das Jahr 2019, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang, wird hiermit gem. § 27 Abs. 3 EigBGes festgestellt.

b) Der Jahresverlust 2019 in Höhe von 116.119,04 € (Wasserversorgung = 58.717,48 € und Abwasserentsorgung = 57.401,56 €) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Ein eventueller Verlust nach KAG soll zunächst mit möglichen Gewinnen nach KAG verrechnet werden, verbliebene Verluste können im Zuge der Gebührenkalkulation nacherhoben werden.

c) Dem Kaufmännischen Betriebsleiter der Stadtwerke Naumburg wird für die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG geprüfte Jahresrechnung der Stadtwerke Naumburg für das Rechnungsjahr 2019 Entlastung erteilt.

2. Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers:

"Wir haben den Jahresabschluss der Stadtwerke Naumburg - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2019 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr vom 01. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019, sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht der Stadtwerke Naumburg für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 geprüft.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse

  • entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. mit den einschlägigen für deutsche Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Betrachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebes zum 31.Dezember 2019 sowie seiner Ertragslage für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 und
  • vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des § 26 HesEigBGes i. V. m. § 289 HGB und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichtes geführt hat.

Grundlage für die Prüfungsurteile

Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 HesEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt 'Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes" unseres Bestätigungsvermerkes weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Überstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Überstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen.

Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht

Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist.

Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebes zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichtes, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichtes in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.

Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet.

Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 HesEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichtes getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen.

Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus

  • identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können.
  • gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichtes relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebes abzugeben.
  • beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.
  • ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebes zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerkes erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.
  • beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt.
  • beurteilen wir den Einklang des Lageberichtes mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebes.
  • führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde liegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.

Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststeilungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.

Kassel, 09. Juli 2020
Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Siegel

(Dipl.-Volksw. Rainer Reuhl)           (Dipl.-Kfm. Sascha Gönnheimer)

Wirtschaftsprüfer                                 Wirtschaftsprüfer          

3. Öffentliche Auslegung

Die Jahresrechnung mit Erläuterungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2019 liegt gemäß § 27 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) zur Einsichtnahme vom 23. November 2020 bis zum 04. Dezember 2020 im Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, Zimmer 1, jeweils während der Sprechstunden öffentlich aus.

Naumburg, den 17.11.2020
Stadtwerke Naumburg
gez.
Björn Horn
Kfm. Betriebsleiter


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 21/2020

Hiermit wird die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am

14. März 2021 stattfindenden Kommunalwahlen amtlich bekanntgemacht. Den vollständigen Text finden Sie hier (Details mehr...).

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 21. Oktober 2020.

Der Wahlleiter der Stadt Naumburg

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 20/2020

Bauleitplanung der Stadt Naumburg

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Altendorf

Es wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekanntgemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung am 01. Oktober 2020 folgenden Beschluss gefasst hat:

  1. Für den Bereich der Gemarkung Altendorf, Flur 3, Flurstück 38 8Teilweise) wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplan aufgestellt (Bebauungsplan Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes des Stadtteils Altendorf wird im Parallelverfahren vorgenommen.
  2. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“.
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Verfahren zur Durchführung der vorzeitengen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
  4. Der Geltungsbereich wird wie folgt festgelegt:

Gemarkung Altendorf:  Flur 3, Flurstück 38 (teilweise)

Zur Vorbereitung von Planungsrecht für die Wandlung einer Fläche für die Landwirtschaft in eine Fläche für Freiflächenphotovoltaik ist es notwendig, einen Bebauungsplan aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern.

Gemäß § 3 Abs. 1 wird die Beteiligung der Öffentlichkeit nach Aufstellung des Bebauungsplanes durch einmonatige Offenlegung des Planentwurfs durchgeführt. Hierzu ergeht zu gegebener Zeit eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung.

Die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten wurde gemäß § 4 b BauGB einem Planungsbüro übertragen.

Der Magistrat der Stadt Naumburg

Naumburg, den 08. Oktober 2020

gez.
Stefan Hable
Bürgermeister


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 19/2020

Hiermit werden folgende Satzungen amtlich bekanntgemacht:

1. Dritter Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS)

2. Vierter Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS)

beide ausgefertigt am 05. Oktober 2020

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist für beide genannten Satzungen der 06. Oktober 2020.

Die vollständigen Satzungstexte finden sie hier:

1. Dritter Nachtrag WVS (Details mehr…)

2. Vierter Nachtrag WVS ( Details mehr…)

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 18/2020

Amtliche Bekanntmachung nach § 58 Abs. 2 KWO zur Kommunalwahlen am  06. März 2016 in Naumburg; Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern

Stadtverordnetenversammlung

Aufgrund seiner Verzichtserklärung habe ich festgestellt, dass Herr Axel Römer, der über den Wahlvorschlag der FWG in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg gewählt wurde, mit Ablauf des 24. September 2020 aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschieden ist. Die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der FWG mit den meisten Stimmen, Frau Helene Feil, hat auf die Möglichkeit des Nachrückens verzichtet.

Daher habe ich am 28. September 2020 festgestellt, dass Herr Harald Lotz als der nächste danach noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags der FWG mit den meisten Stimmen an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds tritt und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung geworden ist.

Hinweis Rechtsmittel

Gegen die Gültigkeit dieser Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir (Wahlleiter der Stadt Naumburg, Burgstraße 15, 34311 Naumburg) einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

gez.
Thomas Fingerling
Wahlleiter

Hinweise:

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 29. September 2020


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 17/2020

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 17. September 2020.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 01. Oktober 2020, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. den Verzicht auf einen Gesamtabschluss nach § 112b HGO

3. den Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Naumburg

4. die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresrechnungen 2020 und 2021 der Stadtwerke Naumburg

5. den Dritten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

6. den Vierten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

7. die Finanzierungsvereinbarung zum Linienbündel 108 des NVV

8. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/1 der Stadt Naumburg „Gesamtes Stadtgebiet“

9. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/3 „Auf dem Eulenberg“

10. den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Altendorf

11. das Feuerwehrdienstleistungszentrum Wolfhagen (Beitritt Bad Emstal)

12. den 4. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Busdienst Elbenberg)

13. den Antrag „Naumburg fordert Evakuierung der Geflüchteten von Moria Luftbrücke Lesbos – Kassel-Calden nutzen“ der Stadtverordneten Hoffmann

14. den Erlass von Forderungen

Hinweise / Sitzungsbedingungen aufgrund der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen

  • Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen Hausstandes, einzuhalten.
  • In allen Situationen, in denen man die Einhaltung des Mindestabstands nicht garantieren kann, insbesondere bei Bewegungen im Raum, soll ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
  • Während der eigentlichen Sitzung und solange man seinen Sitzplatz eingenommen hat kann auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes verzichtet werden.
  • Die Anzahl der Besucher der öffentlichen Sitzung ist durch die Abstandsregeln auf 20 Personen begrenzt. Es wird um eine vorherige Anmeldung per Mail (verwaltung(at)naumburg(dot)eu) oder per Telefon (05625 7909-11) gebeten. Die Anmeldung soll bis zum Sitzungstag 10:00 Uhr erfolgt sein. Es erfolgt eine Mitteilung, ob ein Platz zur Verfügung steht.
  • Persönliche Nahkontakte sind zu vermeiden (wie z. B. Händeschütteln oder Umarmungen etc. zur Begrüßung).
  • Die inzwischen bekannten Regeln zur Hygiene (Händewaschen, Hust- und Niesetikette) sollen eingehalten werden.

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;

Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 30. September 2020, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Hinweis:

Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Verzicht auf einen Gesamtabschluss nach § 112b HGO

2. den Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Naumburg

3. die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresrechnungen 2020 und 2021 der Stadtwerke Naumburg

4. den Dritten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

5. den Vierten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

6.die Finanzierungsvereinbarung zum Linienbündel 108 des NVV

7. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/1 der Stadt Naumburg „Gesamtes Stadtgebiet“

8. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/3 „Auf dem Eulenberg“

9. den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Altendorf

10. das Feuerwehrdienstleistungszentrum Wolfhagen (Beitritt Bad Emstal)

11. den 4. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Busdienst Elbenberg)

12. den Antrag „Naumburg fordert Evakuierung der Geflüchteten von Moria Luftbrücke Lesbos – Kassel-Calden nutzen“ der Stadtverordneten Hoffmann

13.den Erlass von Forderungen

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Holger Krause
(Vorsitzender)


 

Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 30. September 2020, 18:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Hinweis:

Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/1 der Stadt Naumburg „Gesamtes Stadtgebiet“

2. die Änderung des Bebauungsplans Nr. I/3 „Auf dem Eulenberg“

3. den Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Altendorf

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Förster
Vorsitzender


Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport für

Mittwoch, den 30. September 2020, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. den 4. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertages-einrichtungen (Busdienst Elbenberg)

2. den Antrag „Naumburg fordert Evakuierung der Geflüchteten von Moria Luftbrücke Lesbos – Kassel-Calden nutzen“ der Stadtverordneten Hoffmann

Hinweis:

Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Heidi Völkerding
Vorsitzende


Ortsbeirat Altendorf; Wahlzeit 2016 – 2021; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altendorf für

Mittwoch, den 23. September 2020, 20:00 Uhr

in das

DGH Altendorf
Hufeisenstraße 29, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

1. Erarbeitung eines Vorschlag für ein gestaltetes Urnengrabfeld auf dem Friedhof Altendorf

2. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“ und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Altendorf

3. den 4. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Busdienst Elbenberg)

4. Verschiedenes

Hinweis:

Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Hardy Griesel
Ortsvorsteher


Ortsbeirat Heimarshausen; Wahlzeit 2016 – 2021; Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Heimarshausen für

Donnerstag, den 24. September 2020, 20:00 Uhr

in das

DGH Heimarshausen
Zur Steinkaute 4, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung

1. Erarbeitung eines Vorschlag für ein gestaltetes Urnengrabfeld auf dem Friedhof Heimarshausen

2. 4. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen (Busdienst Elbenberg; Stavo-Vorlage)

3. Verschiedenes

Hinweis:

Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Helmut Pfennig
Ortsvorsteher


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 16/2020

Hiermit wird die folgende Satzung amtlich bekanntgemacht:

3. Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Naumburg

ausgefertigt am 04. November 2019

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist für alle genannten Satzungen der 21. August 2020.

Die vollständigen Satzungstext finden Sie hier (Details mehr…).

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 15/2020

Nachstehend wird der Öffentliche Hinweis zu Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß dem Bundesmeldegesetz (BMG) amtlich bekannt gemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18. August 2020.

Öffentlicher Hinweis
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß Bundesmeldegesetz (BMG) über die Möglichkeit der Eintragung von Übermittlungs- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.

Jede Person, die ordnungsgemäß mit ihrem Hauptwohnsitz in der Stadt Naumburg gemeldet ist, hat die Möglichkeit, eine Übermittlungs- oder Auskunftssperre für das Einwohnermelderegister zu beantragen.

Dabei ist zu unterscheiden zwischen Übermittlungssperren und Auskunftssperren.

a) Übermittlungssperren

Bei einer Übermittlungssperre kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten widersprechen. Die eingetragene Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melderegister, bis sie widerrufen wird.

Auf Verlangen können jederzeit folgende Übermittlungssperren eingetragen werden:

1. Religionsgesellschaften
(§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG)

Betroffene Familienangehörige (Ehegatte, Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder), die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des anderen Familienmitgliedes oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Religionsgemeinschaft übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört.

Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft übermittelt werden.

2. Parteien/Wählergruppen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 BMG)

Der Einwohner hat das Recht der Weitergabe seiner Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.

3. Alters-/Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 BMG)

Der Betroffene hat das Recht der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter, staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften (Mandatsträger), Presse und Rundfunk zu widersprechen.

4. Adressbuchverlage
(§ 50 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 BMG)

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Einwohner erteilt werden. Betroffene haben das Recht der Weitergabe ihrer Daten an Adressbuchverlage zu widersprechen.

5. Wehrverwaltung
(§ 36 BMG)

Es erfolgt eine Datenübermittlung nach § 58 Wehrpflichtgesetz von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung (BAWV), Widerspruchsrecht nach § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG). Die Betroffenen haben das Recht dieser Übermittlung zu widersprechen.

b) Auskunftssperren

Die Auskunftssperre (nach § 51 Abs. 1 BMG) wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass durch eine Melderegisterauskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.

Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise seitens der Meldebehörde gefordert werden. Vor Eintragung der Auskunftssperre muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.

Mit Eintragung der Auskunftssperre dürfen Melderegisterauskünfte nicht mehr erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt nicht gegenüber Behörden und kann auch gegenüber Privatpersonen aufgehoben werden, wenn beispielsweise ein Gläubiger die Anschrift eines Schuldners benötigt, um seine Forderungen zu realisieren.

Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet, kann aber verlängert werden.

Gesetzlich vorgeschriebene Sperren wie die Auskunftssperren nach § 51 Abs. 5 BMG

i. V. m. § 1758 BGB und § 51 Abs. 5 BMG i. V. m. § 63 PersStG werden von Amts wegen (kraft Gesetzes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig bei:

  • Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses (§ 1758 Bürgerliches Gesetzbuch)
  • Adoptierten Kindern sowie Vornamensänderungen nach dem Transsexuellengesetz nach

§ 63 Personenstandsgesetz

Grundsätzlich sind Übermittlungs- und Auskunftssperren, sofern sie nicht kraft Gesetz eingetragen sind, bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

Sowohl die Übermittlungssperre als auch die Auskunftssperre sind gebührenfrei.

Zuständig für die Eintragung der genannten Sperren ist der

Magistrat der Stadt Naumburg
Bürgerbüro
Burgstraße 15
34311 Naumburg
Telefon 05625 / 790922

Bitte beachten Sie die Corona-bedingten Regelungen zur Kontaktaufnahme mit dem Bürgerbüro (Terminvereinbarung erforderlich). Alternativ haben wir das Formular beigefügt (Details mehr…).


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 14/2020

Verpachtung der städtischen Fischereigewässer in Naumburg

Anliegend wird die Aufforderung zur Angebotsabgabe für die Pacht der städtischen Fischereigewässer amtlich bekanntgemacht. (Formular Pacht der städtischen Fischereigewässer mehr…)

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 09. Juli 2020.


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 13/2020

Hiermit werden folgende Satzungen amtlich bekanntgemacht:

1. Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Naumburg (Feuerwehrsatzung)

2. Zweiter Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung (WVS)

3. Abweichungssatzung nach § 13 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung vom 15.03.2015 (Teilstück „Am Kleinen Berg“)

4. Abweichungssatzung nach § 13 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung vom 15.03.2015 („Am Dörmesgraben(Stichstraße)“)

alle ausgefertigt am 01. Juli 2020

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist für alle genannten Satzungen der 06. Juli 2020.

Die vollständigen Satzungstexte finden sie hier:

1. (Feuerwehrsatzung) Details mehr…

2. 2. NT WVS Details mehr…

3. Abweichungssatzung (Teilstück „Am Kleinen Berg“) Details mehr…

4. Abweichungssatzung („Am Dörmesgraben(Stichstraße)“) Details mehr…

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling(at)naumburg(dot)eu). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 12/2020

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 12.08.2020

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 12.08.2020 amtlich bekanntgemacht. (Details mehr…)

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 16. Juni 2020


Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Naumburg, Nr. 11/2020

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 16. Juni 2020.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Naumburg;Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 25. Juni 2020, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Hinweis:
Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung zu beachten.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. über die Verschiebung des Stadtjubiläums

3. den Erlass eine Abweichungssatzung und Abschluss eines Erschließungsvertrag der Erschließungsanlage „Am Dörmesgraben (Stichstraße)“

4. die Teil-Erschließung der Straße „Am Kleinen Berg“ und den Erlass einer Abweichungssatzung

5. die Veräußerung der mittelbaren Beteiligung an der Energie Region Kassel GmbH & Co. KG, die unmittelbare Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG an der EAM GmbH & Co. KG und die  Änderung des Gesellschafts- sowie des Konsortialvertrages

6. die Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie die Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG

7. die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Naumburg

8. den Zweiten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

 

Hinweise / Sitzungsbedingungen aufgrund der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen

  • Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen Hausstandes, einzuhalten.
  • In allen Situationen, in denen man die Einhaltung des Mindestabstands nicht garantieren kann, insbesondere bei Bewegungen im Raum, soll ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
  • Während der eigentlichen Sitzung und solange man seinen Sitzplatz eingenommen hat kann auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes verzichtet werden.
  • Die Anzahl der Besucher der öffentlichen Sitzung ist durch die Abstandsregeln auf 20 Personen begrenzt. Es wird um eine vorherige Anmeldung per Mail (verwaltung@naumburg.eu) oder per Telefon (05625 7909-11) gebeten. Die Anmeldung soll bis zum Sitzungstag 10:00 Uhr erfolgt sein. Es erfolgt eine Mitteilung, ob ein Platz zur Verfügung steht.
  • Persönliche Nahkontakte sind zu vermeiden (wie z. B. Händeschütteln oder Umarmungen etc. zur Begrüßung).
  • Die inzwischen bekannten Regeln zur Hygiene (Händewaschen, Hust- und Niesetikette) sollen eingehalten werden.

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 24. Juni 2020, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Hinweis:
Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. über die Verschiebung des Stadtjubiläums

2. den Erlass eine Abweichungssatzung und Abschluss eines Erschließungsvertrag der Erschließungsanlage „Am Dörmesgraben (Stichstraße)“

3. die Teil-Erschließung der Straße „Am Kleinen Berg“ und den Erlass einer Abweichungssatzung

4. die Veräußerung der mittelbaren Beteiligung an der Energie Region Kassel GmbH & Co. KG, die unmittelbare Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG an der EAM GmbH & Co. KG und die  Änderung des Gesellschafts- sowie des Konsortialvertrages

5. die Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie die Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG

6. die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Stadt Naumburg

7. den Zweiten Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Holger Krause
(Vorsitzender)


Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Mittwoch, den 24. Juni 2020, 19:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Hinweis:
Die öffentliche Sitzung findet unter den Bedingungen der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes Hessen in der aktuellen Fassung statt. Hierzu bitte ich die Hinweise am Ende der Bekanntmachung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beachten, die hier auch gelten.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. den Erlass eine Abweichungssatzung und Abschluss eines Erschließungsvertrag der Erschließungsanlage „Am Dörmesgraben (Stichstraße)“

2. die Teil-Erschließung der Straße „Am Kleinen Berg“ und den Erlass einer Abweichungssatzung

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Uwe Förster
Vorsitzender


 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 10/2020

Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2019

Hiermit wird die Haushaltssatzung der Stadt Naumburg für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 04. April 2020.

Den vollständigen Text der Haushaltssatzung und der Genehmigung finden sie hier: (Details mehr…)

Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus ist die Öffentliche Auslegung nach § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung derzeit nicht möglich. Sie können den vollständigen Haushalt aber jederzeit unter diesem Link (https://primary.ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?kid=185b19c519c518qq18qq185b185b18cg1bb318ce18cg1bb318ce185b185b18qk18qk19bt19bt185b&jahr=2020&typ=18xt18xr18xp) einsehen (pdf-Dokumente rechts oben auf der Webseite abrufbar).

Bei Fragen steht Ihnen Herr Björn Horn während der Erreichbarkeitszeiten telefonisch oder per Mail zur Verfügung (05625/790930, bjoern.horn(at)naumburg(dot)eu ).

Magistrat der Stadt Naumburg


 

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 09/2020

Hiermit wird der 2. Nachtrag zur Hauptsatzung ausgefertigt am 09. März 2020 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 12. März 2020.

Die vollständigen Satzungstexte finden sie hier: (Details mehr…)

Wir machen auf das Recht aufmerksam, dass die im Internet veröffentlichten Satzungen während der Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform eingesehen werden können. Ansprechpartner hierfür ist Herr Thomas Fingerling, Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg (05625/790920, thomas.fingerling@naumburg.eu). Gegen Kostenerstattung können entsprechende Abdrucke gefertigt werden.

Magistrat der Stadt Naumburg


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 08/2020

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 13.05.2020

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 13.05.2020 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 10.03.2020 (Details mehr…).


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 07/2020

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 03. März 2020.

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung (Erweiterung)

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 05. März 2020, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes, Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des Wirtschaftsplans 2020 der Stadtwerke Naumburg

3. die Finanzierung der Baumaßnahme Kindertagesstätte Naumburg

4. die Änderung der Hauptsatzung (Anzahl und Größe der städtischen Gremien)

5. eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

6. die Aufnahme der Stadt Naumburg in das Dorfentwicklungsprogramm 2020

7. die Benennung der Stadtteile und die Gestaltung der Stimmzettel zur Kommunalwahl 2021

8. die Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach § 8 der Hauptsatzung

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung (Erweiterung)

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 04. März 2020, 19:00 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des Wirtschaftsplans 2020 der Stadtwerke Naumburg

2. die Finanzierung der Baumaßnahme Kindertagesstätte Naumburg

3. die Änderung der Hauptsatzung (Anzahl und Größe der städtischen Gremien)

4. eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

5. die Aufnahme der Stadt Naumburg in das Dorfentwicklungsprogramm 2020

6. die Benennung der Stadtteile und die Gestaltung der Stimmzettel zur Kommunalwahl 2021

7. die Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach § 8 der Hauptsatzung

gez.
Holger Krause
(Vorsitzender)


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 06/2020

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 20. Februar 2020.

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 05. März 2020, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes, Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

2. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des Wirtschaftsplans 2020 der Stadtwerke Naumburg

3. die Finanzierung der Baumaßnahme Kindertagesstätte Naumburg

4. die Änderung der Hauptsatzung (Anzahl und Größe der städtischen Gremien)

5. eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

6. die Aufnahme der Stadt Naumburg in das Dorfentwicklungsprogramm 2020

7. die Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach § 8 der Hauptsatzung

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für

Mittwoch, den 04. März 2020, 19:00 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des Wirtschaftsplans 2020 der Stadtwerke Naumburg

2. die Finanzierung der Baumaßnahme Kindertagesstätte Naumburg

3. die Änderung der Hauptsatzung (Anzahl und Größe der städtischen Gremien)

4. eine Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

5. die Aufnahme der Stadt Naumburg in das Dorfentwicklungsprogramm 2020

6. die Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach § 8 der Hauptsatzung

gez.
Holger Krause
(Vorsitzender)


Ausschuss für Bau-, Forst- und Umweltfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für

Dienstag, den 03. März 2020, 18:00 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des Wirtschaftsplans 2020 der Stadtwerke Naumburg

2. die Änderung der Hauptsatzung (Anzahl und Größe der städtischen Gremien)

3. die Aufnahme der Stadt Naumburg in das Dorfentwicklungsprogramm 2020

gez.
Uwe Förster
Vorsitzender


Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Sport der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Soziales und Sport für

Dienstag, den 03. März 2020, 20:00 Uhr

in das

Rathaus, Burgstraße 15, Naumburg

ein.

Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des Wirtschaftsplans 2020 der Stadtwerke Naumburg

2. die Änderung der Hauptsatzung (Anzahl und Größe der städtischen Gremien)

gez.
Heidi Völkerding
Vorsitzende


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 05/2020

 

Amtliche Bekanntmachung nach § 58 Abs. 2 KWO zur Kommunalwahlen am 06. März 2016 in Naumburg;, Ausscheiden und Nachrücken von Vertretern

Ortsbeirat Altendorf

Aufgrund seiner Verzichtserklärung habe festgestellt, dass Herr Carsten Eisele, der über den Wahlvorschlag der CDU in den Ortsbeirat Altendorf gewählt wurde, mit Ablauf des 29. Februar 2020 aus dem Ortsbeirat ausscheidet.

Weiter habe ich festgestellt, dass Frau Gabriele Griesel als nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags der CDU mit den meisten Stimmen an die Stelle des Herrn Eisele tritt und ab dem 01. März 2020 Mitglied des Ortsbeirates Altendorf wird.

Hinweis Rechtsmittel

Gegen die Gültigkeit dieser Feststellungen kann jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach dieser Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch einer wahlberechtigten Person, die nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn 1% der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir (Wahlleiter der Stadt Naumburg, Burgstraße 15, 34311 Naumburg) einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden (§ 55 Kommunalwahlordnung; § 25 Kommunalwahlgesetz).

gez.
Thomas Fingerling
Wahlleiter

Hinweise:

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 18. Februar 2020.


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 04/2020

 

Hinweis auf die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung

Nachstehend wird der Hinweis auf die Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 04. Februar 2020.

Hinweis:

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen (u. a. Haushaltsplan und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2020 und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Naumburg für das Wirtschaftsjahr 2020 liegen nach § 97 Abs. 2 HGO öffentlich zur Einsichtnahme vom 05. Februar 2020 bis zum 21. Februar 2020 im Rathaus Naumburg, Burgstraße 15, Zimmer 1 (Herr Horn) jeweils während der allgemeinen Öffnungszeiten aus.

Der Magistrat der Stadt Naumburg


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 03/2020

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 04. Februar 2020.


Ortsbeirat Altendorf
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altendorf für

Dienstag, den 11. Februar 2020, 20:00 Uhr

in das

DGH Altendorf
Hufeisenstraße 29, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
1. Stellungnahme Haushalt 2020

2. Stellungnahme Größe des Ortsbeirats ab der Wahlzeit 2021-2026

3. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Hardy Griesel
Ortsvorsteher


Ortsbeirat Elbenberg
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Elbenberg für

Mittwoch, den 12. Februar 2020, 19:00 Uhr

in das

Gemeinschaftshaus Flachsrose
Naumburger Straße 2, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
1. Mitteilungen und Anfragen

2. Stellungnahme Haushalt 2020

3. Stellungnahme Größe des Ortsbeirats ab der Wahlzeit 2021-2026

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Uwe Förster
Ortsvorsteher


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 02/2020

Einladung zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg

Nachstehend werden Einladungen zu Sitzungen der Gremien der Stadt Naumburg amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 24. Januar 2020.


Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg;
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg der Wahlzeit 2016 - 2021 für

Donnerstag, den 30. Januar 2020, 20:00 Uhr

in das

Haus des Gastes
Hattenhäuser Weg 10-12, Naumburg

ein.

Tagesordnung
Teil A (Ohne Beratung)

1. Eröffnung (Mitteilungen, Anfragen)
2. Vorlage der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des

Wirtschaftsplans 2020 der Stadtwerke Naumburg nach § 97 HGO

Teil B
Beratung und Beschlussfassung über

3. den Beteiligungsbericht 2019

gez.
Julia Hensel
Stadtverordnetenvorsteherin


Ortsbeirat Heimarshausen
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Heimarshausen für

Dienstag, den 04. Februar 2020, 20:00 Uhr

in das

DGH Heimarshausen
Zur Steinkaute 4, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
1. Stellungnahme zum Haushalt 2020
2. Anfrage Nutzung Jugendraum
3. Stellungnahme Größe des Ortsbeirats ab der Wahlzeit 2021-2026
4. Verschiedenes

gez.
Helmut Pfennig
Ortsvorsteher


Ortsbeirat Naumburg
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Naumburg für

Mittwoch, den 05. Februar 2020, 19:30 Uhr

in das

Rathaus Naumburg,
Burgstraße 15, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
1. Stellungnahme zum Haushalt 2020
2. Stellungnahme Größe des Ortsbeirats ab der Wahlzeit 2021-2026
3. Verschiedenes

gez.
Gerhard Paczkowski
Ortsvorsteher


Ortsbeirat Altenstädt
Einladung

Hiermit lade ich zu einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Altenstädt für

Donnerstag, den 06. Februar 2020, 20.00 Uhr

in das

Dorfgemeinschaftshaus Altenstädt
Auf dem Lindengarten 3-5, 34311 Naumburg

ein.

Tagesordnung
1. Stellungnahme Haushalt 2020
2. Stellungnahme Größe des Ortsbeirats ab der Wahlzeit 2021-2026
3. Teilnahme Wettbewerb „Unser Dorf“
4. Stellungnahme Verkauf einer Grabenparzelle
5. Verschiedenes

gez.
Yvonne Franke
Ortsvorsteherin


Amtliche Bekanntmachung der Stadt Naumburg, Nr. 01/2020

Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 11.03.2020

Anliegend wird ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel über eine Zwangsversteigerung am 11.03.2020 amtlich bekanntgemacht.

Bereitstellungstag nach § 7 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der 23.01.2020 (Details mehr…).