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Samstag, 23. September 2017

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor Sommerpause

Im Rahmen ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 29. Juni hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg wichtige Weichenstellungen vorgenommen:

Auftrag zur Prüfung des alternativen Betriebs öffentlicher Einrichtungen teilweise erteilt

Der von der CDU-Fraktion eingebrachte Antrag, der Magistrat möge prüfen, ob die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Naumburg auch in anderer Trägerschaft (z. B. durch Ehrenamtliche, Vereine oder andere Institutionen) geführt werden können, ist nur teilweise angenommen worden.

Der Magistrat wurde durch Beschluss nun beauftragt, für die Sportplätze und die Stadtbücherei entsprechende Gespräche mit potenziellen Partnern über eine andere Betriebsform zu führen. „Bei den übrigen öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. die Freibäder, wird es diesbezüglich keine aktiven Initiativen des Magistrats geben“, so Bürgermeister Stefan Hable.

Weiterer Schritt in Richtung Windkraft im „Alten Wald“ auf den Weg gebracht

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Weg für den nächsten Schritt in Richtung Windkraft im „Alten Wald“ eingeschlagen.

Der Magistrat wurde bei nur einer Gegenstimme damit beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Vertragsentwurf zur Abstimmung vorzulegen, der auf den im Teilregionalplanentwurf Energie Nordhessen im Stadtwald Naumburg ausgewiesenen Flächen (Fläche KS 53) die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen durch einen Projektpartner vorsieht.

Die Stadtverordnetenversammlung hat hierfür Eckpunkte festgelegt, durch die eine reine Kapitalanlage für Banken oder Großinvestoren ausgeschlossen wird. Vielmehr soll hier ein kommunales Projekt auf den Weg gebracht werden mit umfassender Bürgerbeteiligung, einem kommunalen Energieversorger als Partner und der ausdrücklichen Einbindung der Nachbarkommune Edertal.

Im Einzelnen gibt es für den Magistrat folgende Aufgabenstellungen:

  • Das Auswahlverfahren des Projektpartners soll sich an einen geeigneten Bewerberkreis richten.
  • Kommunale Energieversorger sind in das Projekt einzubeziehen.
  • Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Naumburg und der Gemeinde Edertal sollen die Möglichkeit erhalten, sich über eine zu gründende Bürgerenergiegenossenschaft an dem Projekt zu beteiligen.
  • Die Kommunen Naumburg und Edertal sollen die Möglichkeit erhalten, sich als eigenständige Partner an dem Projekt zu beteiligen.
  • Die Kooperation mit dem benachbarten privaten Waldbesitzer und dessen Beteiligung ist möglich und erwünscht.
  • Eine reine Verpachtung der im Eigentum der Stadt stehenden Flächen zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen ohne die vorgenannten Beteiligungsmöglichkeiten ist ausgeschlossen.
  • Die für die Windkraftanlagen erforderlichen naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen sind im Gebiet der Stadt Naumburg umzusetzen und dauerhaft zu erhalten. Dies gilt auch für die Kompensationsmaßnahmen für die Windkraftanlagen auf den Flächen des privaten Waldbesitzers.
  • Vor einer weiteren Entscheidung ist das Projekt den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Naumburg im Rahmen einer Bürgerversammlung vorzustellen. Hierzu sind auch die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Edertal (Ortsteile Königshagen und Böhne) einzuladen.

Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung wird der Magistrat die Arbeit zu diesem Projekt sofort aufnehmen. „Ziel sei es, der Stadtverordnetenversammlung nach Möglichkeit zum Ende dieses Jahres den gewünschten Vertrag im Entwurf vorzulegen“, so Bürgermeister Stefan Hable.

Auf den durch den Orkan Kyrill (2007) betroffenen Flächen im Stadtwald Naumburg sollen Windkraftanlagen entstehen (Foto: PA Stadt Naumburg)

Stadtverordnetenversammlung beschließt die beiden letzten Dorferneuerungsprojekte

Als Folge des hohen Leerstandes wurde in Naumburg als kommunales Projekt eine Gebäudedatei in Auftrag gegeben, die für die leerstehenden Gebäude eine bauliche Nutzungseinschätzung erarbeitete. Diese Einschätzung soll u. a. eine Grundlage für neue Interessenten sein, um abzusehen, welche Kosten mit einem möglichen Erwerb der Gebäude verbunden sind.

Auch für die „Stadtschänke“ und das Haus „An der Mauer 12“ wurde ein Gebäudesteckbrief erstellt. Beide Gebäude stehen seit langer Zeit leer, befinden sich dementsprechend in einem insgesamt schlechten baulichen Zustand.

Der Arbeitskreis Dorferneuerung hat sich mehrfach mit den Objekten auseinandergesetzt und entschieden, für eine Verbesserung der Situation Mittel aus dem Topf der Dorferneuerung zur Verfügung zu stellen.

Die Stadtschänke in der Naumburger Kernstadt, ein mögliches Projekt der Dorferneuerung? (Foto: PA Stadt Naumburg)

Der Stadtschänke kann eine besondere städtebauliche Bedeutung attestiert werden. Die Hoffnung ist hier, für dieses Gebäude einen privaten Investor zu finden, des sich um eine Sanierung des Objekts kümmert. Nach Möglichkeit sollten hier seniorengerechte Wohnungen entstehen.

Um ein solches Unterfangen auch als Stadt unterstützen zu können, will sich die Stadt beim Zustandekommen der privaten Investition in Abstimmung mit dem Projektträger um die Umfeld-Gestaltung kümmern.

Das Haus „An der Mauer 12“ ist baufällig und hat nach objektiver Einschätzung nur wenige Chancen auf eine sinnvolle Nachnutzung. Es ist daher vorgesehen, das Gebäude abzureißen. Die so entstehende Freifläche kann dann an die unmittelbaren Grundstücksnachbarn veräußert werden und so sinnvoll genutzt werden.

Bis zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen ist es aber noch ein weiter Weg. „Die Projekte sind zunächst reine Absichtserklärungen der Stadt Naumburg“, erklärt Bürgermeister Stefan Hable. Bis zur tatsächlichen Realisierung seien noch jede Menge behördliche Genehmigungen einzuholen. Auch die Eigentümer der Objekte müssen ihre Bereitschaft zur Umsetzung der Maßnahmen signalisieren. Zustimmungen erteilen. Letztlich gibt es auch eine sehr enge Zeitschiene. „Bis zum 30. September müssen alle Maßnahmen die Bewilligungsreife erlangt haben, danach geht nichts mehr“, so der Rathauschef abschließend.

Auch das baufällige Haus „An der Mauer 12“ steht jetzt im Fokus der Dorferneuerung. (Foto: PA Stadt Naumburg)

Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan beschlossen

Im Landesentwicklungsplan sind die Ziele und die Grundsätze für die Landesentwicklungsplanung Hessens dargestellt und jeweils begründet. Die Ziele und Grundsätze dienen als „Leitlinien“ für die spätere Regionalplanung.

Die hessischen Kommunen können sich im Rahmen einer Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan äußern.

Die Stellungnahme von Naumburg sieht dabei vor, Naumburg zukünftig in die Kategorie „Ländlicher Raum“ einzuordnen.

Große Teile des Gemarkungsgebiets der Stadt Naumburg sind im Plan bereits als „agrarischer Vorzugsraum“ gekennzeichnet. „Die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort lassen diese Einstufung zu“, so Bürgermeister Stefan Hable. Die Stadt erhofft sich durch diese Einstufung eine höhere Zuweisung von Finanzmitteln im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.

04.07.2017 09:03 Alter: 81 Tage