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Freitag, 24. November 2017

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Wichtige Hinweise zur Straßenreinigungspflicht

Hier ist der Straßenreinigungspflichtige seinen Aufgaben nicht nachgekommen und muss noch nacharbeiten. (Foto: Stadt Naumburg)

Aufgrund entsprechender Hinweise und Anfragen aus der Bevölkerung werden nachfolgend die wichtigsten Regelungen zur bestehenden Straßenreinigungspflicht erläutert. Die Straßenreinigung gehört zur sogenannten Verkehrssicherungspflicht, sie ist geregelt in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Naumburg.

Wer muss reinigen?

Alle Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten und unbebauten Grundstücke sind zur Reinigung verpflichtet. Bei Mietobjekten kann die Reinigungspflicht durch Mietvertag vom Eigentümer (Vermieter) auf die Mieter übertagen werden.

Was muss gereinigt werden?

Zu reinigen sind innerhalb der geschlossenen Ortslage alle öffentlichen Straßen, außerhalb der geschlossenen Ortslage, Straßen, die an bebaute Grundstücke angrenzen. Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus – in der Breite, in der es zu einer oder  mehreren Straßen hin liegt – bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitten. Fahrbahnen, Standspuren, Parkplätze, Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle, Gehwege, Überwege, Böschungen, Stützmauern u. a. sind ebenfalls mit zu reinigen.

Umfang der Reinigungspflicht

Die Reinigungspflicht umfasst die Beseitigung von Schmutz, Gras, Unkraut, Laub, Kehricht, Schlamm und sonstigem Unrat.

Wann muss gereinigt werden?

Die Straßen sind an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag in der Zeit vom 01. April bis 30. September bis spätestens 18:00 Uhr und vom 01. Oktober bis 31. März bis spätestens 16:00 Uhr zu reinigen.

Was passiert, wenn man seiner Straßenreinigungsverpflichtung nicht nachkommt?

Bei einem Verstoß gegen die Straßenreinigungsverpflichtung kann ein Bußgeld von bis zu 500,- € erhoben werden.

Für weitergehende Fragen zum Thema Straßenreinigung steht Ihnen Herr Horst Teufel (Tel.: 05625/7909-40) gerne zur Verfügung.

22.08.2017 09:10 Alter: 94 Tage