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Montag, 18. Juni 2018

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2017

Zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr trafen sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg am 14.12.2017 im Haus des Gastes.

Stadtjubiläum soll gefeiert werden

Die Stadt Naumburg kann im Jahr 2020 das 850jährige Jubiläum ihrer erstmaligen urkundlichen Erwähnung im Jahr 1170 feiern. Der Nachweis für das Bestehen der Stadtrechte besteht erst für das Jahr 1256, das genaue Datum der Stadtrechtsverleihung ist unbekannt. Der Ortsbeirat Naumburg schlägt vor, dieses Jubiläum im Jahr 2020 in würdiger Form zu begehen. Er knüpft mit diesem Vorschlag bewusst an die 800-Jahr-Feier des Jahres 1970 an. Mit den Planungen unter Einbeziehung verschiedener örtlicher Akteure muss bereits jetzt begonnen werden, womit sich eine Planungszeit von rund zwei Jahren bis zur abschließenden Entscheidung über den finanziellen Umfang ergibt. Diese Entscheidung steht Ende 2019 mit dem Haushalt 2020 an. Der Planungszeitraum ist auch notwendig in Bezug auf die Einbeziehung der übergeordneten Ebenen. Allein bezogen auf den Termin erfolgt eine gewisse Vorgabe. Die Feier soll am letzten Augustwochenende des Jahres 2020 erfolgen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, den Vorschlag des Ortsbeirats Naumburg, im Jahr 2020 das 850jährige Jubiläum auszurichten, zu unterstützen.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 800. Jubiläum wurde diese Steintafel angefertigt. Sie befindet sich heute im Rathaus der Stadt Naumburg (Foto: Stadt Naumburg)

Jahresrechnung wurde festgestellt

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtwerke Naumburg für das Geschäftsjahr 2016 festgestellt und dem kaufmännischen Betriebsleiter des Eigenbetriebs die Entlastung erteilt.

Der Jahresgewinn 2016 in Höhe von 67.984,87 € wird nach dem Willen der Stadtverordnetenversammlung auf neue Rechnung vorgetragen.

Beteiligungsbericht genehmigt

Gemäß § 123a Absatz 1 HGO hat die Stadt zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Dieser Bericht ist in der Stadtverordnetensitzung in öffentlicher Sitzung zu erörtern. Über das Vorliegen des Beteiligungsberichts ist die Öffentlichkeit zu unterrichten. Der Beteiligungsbericht kann durch die Einwohner eingesehen werden.

„Seit 2010 wird jährlich ein Bericht vorgelegt und so machen wir das auch für 2017“, erklärt Bürgermeister Stefan Hable. Gegenüber dem Jahr 2016 habe sich dabei aber nur eine Änderung ergeben, nämlich der Beitritt der Stadt Naumburg zur Gesellschaft Kommunale Energie aus der Mitte – KEAM. Der Beitritt kostete die Stadt Naumburg rd. 1.500,- €. Aufgabe der Gesellschaft ist es, für die den an ihr beteiligten Kommunen Energie (Strom und Gas) zu beschaffen.

 

Stadtverordnetenversammlung beschließt Feuerwehrgebührensatzung

Die Stadtverordnetenversammlung hat die neuen Gebührensätze für die Inanspruchnahme von Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen. Anlass für die Änderung sind die wiederholenden Beanstandungen der Überörtlichen Prüfung und der Revision zu diesem Bereich. Bemängelt wurde dabei jeweils, dass dem bisherigen Gebührenverzeichnis keine Kalkulation zu Grunde lag.

Ab 01.01.2018 gelten in Naumburg die neuen Feuerwehrgebühren die dann bei einem abrechnungspflichtigen Einsatz der Feuerwehr erhoben werden. (Foto: Stadt Naumburg)

Das derzeit geltende Gebührenverzeichnis stammt aus dem Jahr 2011. „Damals wurden die Gebührensätze entsprechend einer Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes festgesetzt“, so Bürgermeister Stefan Hable.

Als Orientierung diente hier der Durchschnitt der bislang in Hessen auch von der ständigen Rechtsprechung anerkannten Gebührensätze. Die neue Kalkulation führt zu einer Verringerung der Gebührensätze für die Fahrzeuge. Die Personalkostensätze und die Pauschale für Fehlalarme einer Brandmeldeanlage bleiben konstant. Die haushaltsbezogenen Auswirkungen sind aber gering. Rechtlich lassen sich nur wenige Einsätze abrechnen, der Anteil der Gebühren für die Fahrzeuge ist dabei gering. Die entsprechenden Bescheide sind dann aber im Hinblick auf die Höhe der Gebühren rechtlich sicherlich nicht mehr angreifbar.

Stadtverordnetenversammlung ändert Benutzungs- und Mietregelung

In § 2 Abs. 6 der Benutzungs- und Mietregelung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Naumburg ist geregelt, welche Nutzungen den Organisationsnutzungen gleichgestellt sind. Folge dieser Gleichstellung ist, dass die Veranstalter für die Nutzung des jeweiligen Gemeinschaftshauses keine Miete zahlen müssen. „Mit dieser Gleichstellung verfolgt die Stadt das Ziel, bestimmte Nutzer der Gemeinschaftshäuser durch den Verzicht auf die Miete zu fördern“, so Bürgermeister Stefan Hable. Neben den im Beschlussvorschlag aufgeführten Nutzern ist bisher auch der Landkreis Kassel von den Mietzahlungen freigestellt, sofern Organe (Kreistag, Kreisausschuss, etc.) des Landkreises in den Gemeinschaftshäusern tagen. In der Regel war dies bisher einmal im Jahr bei einer Sitzung des Kreistags der Fall. Diese Vergünstigung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung jetzt abgeschafft. „Der Landkreis Kassel wird künftig für die Nutzung der Naumburger Gemeinschaftshäuser Mieten zahlen müssen, so wie dies in vielen anderen Kommunen auch schon der Fall ist“, erklärt Bürgermeister Stefan Hable abschließend.

 

Der Landkreis Kassel muss künftig für die Nutzung der Naumburger Gemeinschaftshäuser (hier das Haus des Gastes in Naumburg) Miete zahlen. (Foto: Stadt Naumburg)

Stadtverordnetenversammlung bringt Haushalt 2018 auf den Weg

Als sicherlich wichtigsten Punkt hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Bei einer Stimmenenthaltung wurde das Zahlenwerk, das zuvor intensiv in den Ausschüssen und Ortbeiräten beraten wurde, von den Mandatsträgern so verabschiedet, wie es vom Magistrat eingebracht worden war. Grund hierfür war sicherlich auch der Umstand, dass seit dem Jahr 2002 erstmals wieder ein Etat präsentiert werden konnte, der einen geringen Überschuss (rd. 38.000,- €) aufweist. Bürgermeister Stefan Hable sprach in diesem Zusammenhang von einem guten Tag für Naumburg. „Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, unser gemeinsames Ziel, wieder schwarze Zahlen zu schreiben, in 2018 erreicht haben“, so der Rathauschef.

Auch die im investiven Bereich vorgesehenen Maßnahmen in einem Umfang von rd. 689.000 Euro wurden von den Stadtverordneten gebilligt. Hauptaugenmerk wurde hier auf die Sanierung von Straßen sowie auf den maßvollen Ausbau bzw. die Erweiterung von öffentlicher Infrastruktur gelegt. Ferner ist die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Einsatzabteilung in Heimarshausen vorgesehen.

Der Haushalt für das Jahr 2018 wurde von den Stadtverordneten auf den Weg gebracht und muss jetzt noch von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden (Foto: Stadt Naumburg)

17.12.2017 10:06 Alter: 183 Tage