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Montag, 16. Juli 2018

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Stadtverordnete haben getagt

Am 15. März 2018 trafen sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg im Haus des Gastes in Naumburg, um zwei wichtige Beschlüsse zu fassen.

Weiteres Vorgehen in Sachen Windkraft

Auf der Tagesordnung stand u. a. die Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen in Sachen Windkraft. Die Stadtverordnetenversammlung hat im Rahmen der jüngsten Sitzung bei nur einer Gegenstimme beschlossen, den Magistrat damit zu beauftragen, ihr einen Vertragsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen, der die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf den im Teilregionalplanentwurf Energie Nordhessen im Stadtwald Naumburg ausgewiesenen Flächen (KS 53) vorsieht. Der Vertragsentwurf hat dabei verschiedene, durch die Stadtverordnetenversammlung vorgegebene Eckpunkte zu berücksichtigen. Die endgültige Beratung und ggf. Beschlussfassung des Vertrags soll dann im ersten Halbjahr 2018 durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Unser Bild zeigt die durch den Orkan Kyrill (2007) entstandene Windwurffläche (ca. 10 Hektar) in der Abteilung 5 des Stadtwaldes Naumburg. Hier könnten bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Windkraftanlagen entstehen. Insgesamt sind 3 Anlagen auf den in Frage kommenden Flächen der Stadt Naumburg vorgesehen. (Foto: Stadt Naumburg)

In diesem Zusammenhang wurde der Magistrat auch beauftragt, kurzfristig noch einmal mit der Bundeswehr in Kontakt zu treten, um möglichst noch vor Aufnahme der weiteren Planungsarbeiten abzuklären, ob die im Regionalplan ausgewiesenen Naumburger Windvorrangflächen aus dortiger Sicht bebaubar sind. Die Bundeswehr hatte sich hierzu im abgeschlossenen Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans bisher nicht abschließend geäußert.

„Wir erhoffen uns von der Rückmeldung der Bundeswehr wichtige Erkenntnisse mit Blick auf die tatsächliche Realisierbarkeit des Projekts, noch bevor wir den eigentlichen Startschuss geben“, so Bürgermeister Stefan Hable.

Schließlich wurde der Magistrat beauftragt, gemeinsam mit dem Projektpartner WPD die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt und das weitere Vorgehen in geeigneten Rahmen zu informieren.

Bürgermeister Stefan Hable wies im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung  darauf hin, dass sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die beteiligten Partner das Projekt nicht mit der Brechstange durchsetzen wollten. „Mein Eindruck nach der bisherigen Diskussion des Themas in den Gremien und auch nach zahlreichen Gesprächen mit den Projektpartnern ist, dass es Windkraftanlagen im „Alten Wald“ nur dann geben wird, wenn alle entscheidenden Parameter wie z. B. ausreichende Windhöffigkeit, avifaunistische Unbedenklichkeit des Standorts, Wirtschaftlichkeit des Standorts, etc., dies auch wirklich zulassen“, so Hable abschließend.

Naumburg tritt HESSENKASSE bei

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung mit nur einer ablehnenden Stimme einen wichtigen Schritt in Sachen Entschuldung beschlossen: Den Beitritt der Stadt zur HESSENKASSE.

Die HESSENKASSE ist das Angebot des Landes Hessen an hoch verschuldete Kommunen, seitens des Landes alle bisher angehäuften Kassenkredite in voller Höhe zu übernehmen (abzulösen). Im Fall der Stadt Naumburg sind dies

7.700.000,- € (Stand: 30. Juni 2017).

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat im Rahmen ihrer Sitzung am 15. März 2018 den Beitritt zur HESSENKASSE beschlossen. (Foto: Stadt Naumburg)

Die Stadt Naumburg verpflichtet sich im Gegenzug, für die nächsten dreißig Jahre ihren Eigenfinanzierungsanteil zur HESSENKASSE in Höhe von jährlich 127.125,- € (insgesamt: 3.813.750,- €, das sind 49,53 % des gesamten, kumulierten Kassenkreditbetrags der Stadt Naumburg in Höhe von 7.700.000,- €) grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften und somit eine Fremdfinanzierung (neue Aufnahme von Kassenkrediten) zu vermeiden.

Der Magistrat der Stadt Naumburg hatte der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg die Teilnahme der Stadt Naumburg an der HESSENKASSE empfohlen. „Auch wenn das keine einfache Entscheidung für uns war, sind wir am Ende der Auffassung, dass die Teilnahme an der HESSENKASSE unter den gegenwärtigen, finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Möglichkeit bietet, finanziellen Handlungsspielraum wiederzuerlangen“, so Bürgermeister Stefan Hable.

Positiv sei hierbei insbesondere der Umstand, dass die Stadt Naumburg bei einer Teilnahme an der HESSENKASSE vom Zinsveränderungsrisiko bei den Zinssätzen für die Kassenkredite befreit wird, da diese künftig vom Land getragen werden.

20.03.2018 12:47 Alter: 118 Tage