Sie sind hier: Aktuelles
Sonntag, 18. November 2018

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Stadtverordnete haben getagt

Am 21.06.2018 tagten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg im Haus des Gastes in Naumburg. Folgende Beschlüsse wurden dabei gefasst:

Stadtverordnete beschließen „Vereinbarung Windkraft“

Die Stadt Naumburg und Herr Freiherr von Braun sind jeweils Eigentümer mehrerer Waldgrundstücke innerhalb des Gebietes im sogenannten „Alten Wald“, die im Regionalplan Nordhessen als Windvorrangfläche KS_53 zur Nutzung für die Windenergie ausgewiesen wurde.

Nach entsprechenden Auswahlverfahren und verschiedenen Vorgesprächen beabsichtigen die Stadt Naumburg und Freiherr von Braun, ihre Grundstücke wpd bzw. der von wpd zu benennenden Projektgesellschaft für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

wpd beabsichtigt, erste erforderliche Untersuchungen oder Studien im Rahmen der Planung einzuleiten bzw. durchzuführen, z. B. hinsichtlich genehmigungsrechtlich zu beachtender Punkte, wie z. B. die Beteiligung der Bundeswehr oder die Windhöffigkeit. Zu diesem Zweck wird derzeit ein Nutzungsvertrag erarbeitet und zwischen den Parteien ausgehandelt, der den Interessen aller drei Parteien Rechnung tragen soll.

In der Übergangszeit - bis zur Unterzeichnung des jeweiligen Nutzungsvertrags - wurde jetzt eine „Vereinbarung Windkraft“ von der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen. „Hierdurch sollen die ersten Schritte der Planung verbindlich abgesichert werden und insbesondere hinsichtlich eventuell bereits erforderlicher Investitionen die notwendige Planungssicherheit hergestellt werden“, erläutert Bürgermeister Stefan Hable.

Die Vereinbarung zum weiteren Vorgehen in Sachen Windkraft im „Alten Wald“ wurde von der Stadtverordnetenversammlung jetzt beschlossen. (Foto: Stadt Naumburg)

Stadtverordnete machen den Weg frei für 6 Stunden kostenlose Kita-Betreuung

Mit einem Änderungsgesetz zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch bietet das Land Hessen den Kommunen ab dem 01. August 2018 eine Pauschalzahlung für alle Kinder zwischen dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt an, sofern in der Kommune sichergestellt wird, dass diese Kinder in allen Tageseinrichtungen im Gebiet der Kommune von der Zahlung der Gebühren bzw. Kostenbeiträge für eine Betreuungszeit von bis zu 6 Stunden freigestellt sind. Die Annahme dieses Angebots hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung beschlossen.

„Wir haben die vom Land Hessen gebotene Möglichkeit genutzt, um der Stadtverordnetenversammlung hier weitere Anpassungen vorzuschlagen“, erklärt Bürgermeister Stefan Hable für den Magistrat.

So habe man dem Wunsch der Elternschaft Rechnung getragen und die Öffnungszeit in den beiden städtischen Einrichtungen von bisher 07:30 Uhr auf dann (ab 01.08.2018) 07:00 Uhr vorverlegt. Für die Inanspruchnahme dieses Frühdienstes, der von den Eltern verbindlich gebucht werden muss, fallen für die Eltern Kosten in Höhe von 14,00 €/monatlich an.

Ferner wurden die Kosten für die Nachmittagsbetreuung geringfügig angehoben von bisher 4.20 € pro Tag auf dann (ab 01.08.2018) 4,50 € pro Tag. Das Getränkegeld, das bisher von den Eltern separat gezahlt werden musste, ist jetzt Bestandteil der Gebühr. Auch diese Punkte fanden die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung und wurden einstimmig beschlossen.

Drosselweg Stichstraße“ soll im Wege eines Erschließungsvertrags ausgebaut werden

Der Ausbau des „Drosselwegs (Hauptstraße) in der Kernstadt Naumburg wird derzeit umgesetzt. Für den „Drosselweg Stichstraße“, der als reine Zuwegung (Sackgasse) für die beiden dortigen Anwohner dient, wäre ein Erstausbau erforderlich. „Der Magistrat schlägt der Stadtverordnetenversammlung vor, diesen Erstausbau im Wege eines Erschließungsvertrags mit den beiden Anliegern umzusetzen und dabei auf die Erstellung von Gehwegen zu verzichten“, erläutert Bürgermeister Stefan Hable das geplante Vorgehen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte dieser Empfehlung und stimmte dem Vorschlag des Magistrats im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung zu.

Bebauungsplan „Vor der Hardt“, Altenstädt, soll teilweise geändert werden

Der Bebauungsplan Nr. III/1 „Vor der Hardt“ stammt aus dem Jahr 1966. Zur damaligen Zeit wurden dort verschiedene Grundstücke als Wochenendhausgebiet ausgewiesen. In diesem Bereich ist das dauerhafte Wohnen rechtlich nicht zulässig.

Die überwiegende Anzahl der dortigen Grundstücke liegt jedoch planungsrechtlich im Wohngebiet. Auf Antrag eines Grundstückseigentümers, dessen Objekt im Bereich des Wochenendhausgebiets liegt, soll der Bebauungsplan jetzt dahingehend geändert werden, dass ihm ein dauerhaftes Wohnen rechtlich ermöglicht wird. Dies erfordert eine Bebauungsplanänderung und die Ausweisung der betroffenen Grundstücke als allgemeines Wohngebiet. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte diesem Vorgehen zu.

Naumburg stimmt für Aufnahme der Stadt Zierenberg in das Feuerwehrdienstleistungszentrum Wolfhagen

Die Stadt Zierenberg hat um die Aufnahme in das Feuerwehrdienstleistungszentrum Wolfhagen rückwirkend zum 01.05.2018 gebeten. „Hierfür ist erforderlich, dass die bisherigen Kooperationspartner des Feuerwehrdienstleistungszentrums, die Kommunen Wolfhagen, Breuna, Habichtswald und Naumburg, diesem Antrag der Stadt Zierenberg zustimmen“, erklärt Bürgermeister Stefan Hable. Für die Stadt Naumburg entstehen hierdurch keine weiteren Kosten. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg votierte am vergangenen Donnerstag einstimmig für die Aufnahme der Stadt Zierenberg in das Feuerwehrdienstleistungszentrum Wolfhagen.

Die Naumburger Stadtverordneten machen den Weg frei für den Beitritt der Stadt Zierenberg zum Feuerwehrdienstleistungszentrum Wolfhagen. (Foto: Stadt Naumburg)

Schöffen aus Naumburg zur Wahl vorgeschlagen

Das Amtsgericht Kassel hat die Stadt aufgefordert, eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2018 (Amts- und Landgericht) aufzustellen, die mindestens 6 Personen enthält. Diese Vorschlagsliste wurde durch die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Sitzung am 21.06.2018 beschlossen. Sie umfasst die folgenden 8 Personen: Kurt Weinrich, Sascha Siebert, Frank Bubenhagen, Sebastian Lesch, Rainer Gudenberg, Angelika Kuhnert, Michael Kunold und Friedhelm Götte.

Auf die Möglichkeit, sich als Schöffin oder Schöffe zu bewerben, wurde über mehrere Presseorgane und die Webseite der Stadt hingewiesen. Die Auswahl der Schöffen selbst erfolgt dann durch einen bei dem jeweiligen Gericht bestellten Ausschuss.

Termin für Bürgermeisterwahl auf 26.05.2019 festgelegt

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hatte beantragt, den Termin für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Naumburg auf den 26.05.2019 festzusetzen. Hintergrund: An diesem Tag finden auch die 9. Direktwahlen zum Europäischen Parlament statt. Als Termin für die mögliche Stichwahl wurde von der CDU-Fraktion der 09.06.2018 vorgeschlagen.

Die Stadtverordnetenversammlung votierte einstimmig für den von der CDU-Fraktion eingebrachten Vorschlag.

Der Termin für die nächste Bürgermeisterwahl wurde von der Stadtverordnetenversammlung  auf den 26.05.2019 festgelegt. (Foto: Stadt Naumburg)

26.06.2018 10:23 Alter: 145 Tage