Sie sind hier: Aktuelles
Dienstag, 11. Dezember 2018

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Stadtverordnete haben getagt

Die Gebühren für die Nutzung der insgesamt 6 städtischen Friedhöfe (hier im Bild der Friedhof in der Kernstadt) wurden jetzt von der Stadtverordnetenversammlung neu festgelegt. (Foto: Stadt Naumburg)

Am 20.09.2018 tagten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg im Haus des Gastes in Naumburg. Folgende Beschlüsse wurden dabei gefasst:

Stadtverordnete stellen Jahresrechnung 2017 des Eigenbetriebs Stadtwerke Naumburg fest

Nach § 22 Eigenbetriebsgesetz ist am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang, besteht. Hierbei finden die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluss der großen Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches sinngemäß Anwendung, soweit sich aus dem EigBGes nichts anderes ergibt. Die Jahresrechnung 2017 wurde gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.11.2016 durch die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft Schüllermann Partner AG geprüft.

Gemäß § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung über die Jahresrechnung, den Prüfungsbericht und die Entlastung des Betriebsleiters. Gleichzeitig beschließt die Stadtverordnetenversammlung über die Behandlung des Jahresverlustes/-gewinns. Dieser Aufgabe sind Stadtverordneten im Rahmen der jüngsten Sitzung nachgekommen. Einstimmig wurde

  • die Jahresrechnung für das Jahr 2017, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang, hiermit gemäß § 27 Abs. 3 EigBGes festgestellt,
  • festgelegt, den Jahresverlust 2017 in Höhe von 1.642,10 € (Verlust Wasserversorgung = 25.817,01 € und Gewinn Abwasserentsorgung = 24.174,91 €) auf neue Rechnung vorzutragen. Ein eventueller Verlust nach KAG soll zunächst mit möglichen Gewinnen nach KAG verrechnet werden, verbliebene Verluste können im Zuge der Gebührenkalkulation nacherhoben werden,
  • dem kaufmännischen Betriebsleiter der Stadtwerke Naumburg für die durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG geprüfte Jahresrechnung der Stadtwerke Naumburg für das Rechnungsjahr 2017 die Entlastung erteilt.

Stadtverordnete beschließen neue Friedhofsgebührenordnung

Bei 2 Nein-Stimmen und einer Stimmenenthaltung wurde am vergangenen Donnerstag die neue Friedhofsgebührenordnung von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg mehrheitlich beschlossen.

Aufgrund verschiedener rechtlicher Vorgaben und entsprechender Hinweise der Prüfungsämter, mussten die Friedhofsgebühren der Stadt Naumburg neu kalkuliert werden. Der Magistrat der Stadt Naumburg hatte der Stadtverordnetenversammlung daher einen entsprechenden Vorschlag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die vom Magistrat vorgelegte Kalkulation geht dabei von den tatsächlichen Kosten des Bereichs Friedhofs- und Bestattungswesen aus, für die Folgejahre wurden prozentuale Steigerungen eingerechnet.

Innerhalb der Kalkulation ergeben sich gewisse Spielräume, die Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren insgesamt, aber auch im Verhältnis der einzelnen Gebühren untereinander, haben.

Richtschnur des Handelns war dabei zum einem natürlich, eine möglichst gute Kostendeckung für die Stadt zu erreichen und zum anderen aber auch, die Bestattung auf einem Friedhof der Stadt für die Naumburger Einwohner noch zu einem vertretbaren Preis anbieten zu können.

Die Höhe der Gebühren wird in erster Linie davon beeinflusst, welche Kosten in die Berechnung mit einfließen. Neben den unbestreitbar bestehenden Kosten gibt es auch Kostenblöcke, die einer genaueren Betrachtung bedürfen. In der vom Magistrat vorgelegten Kalkulation wurden wie schon in der vorherigen Kalkulation die Kosten für das so genannte „öffentliche Grün“ nicht in Ansatz gebracht. Dies sind die Kosten für die Teile der Friedhöfe, die primär nicht mehr der Bestattung dienen. Ferner wurden die Investitionskosten in die Fläche des Friedhofs Naumburg nur zu 50 % in die Kalkulation einbezogen. Grund hierfür ist, dass diese Kosten durch den denkmalgeschützten historischen terrassenförmigen Aufbau höher ausfallen als bei einem herkömmlichen Friedhof. Dies den derzeitigen Nutzern der Friedhöfe aufzuerlegen wäre aber nicht sachgerecht. Weitere Spielräume bei der Ermittlung der Kalkulation zu Grunde liegenden Kosten bestehen nicht.

Die so ermittelte Gebührenhöhe kann durch weitere „Stellschrauben“ beeinflusst werden: Das Verhältnis der Kostenverteilung zwischen dem fallbezogenen Anteil und dem flächenbezogenem Anteil bei den Grabnutzungsgebühren. Der „Fall“ bedeutet in diesem Sinn jeweils der Erwerb einer Grabstelle, unabhängig von der Art der Grabstelle. Dieser Fall tritt bei einer Bestattung oder einer Verlängerung ein. Die „Fläche“ bezieht sich immer auf die tatsächliche Größe der Grabstätte (z. B. hat eine Wahlgrabstätte einstellig die Größe von 2 qm, eine einstellige Urnenwahlgrabstätte die Größe von 0,25 qm). Erhöht man den fallbezogenen Anteil, nähern sich die Kosten für die einzelnen Grabarten an.

Zulässig ist es, den fallbezogenen Anteil auf bis zu 75 % zu erhöhen (flächenbezogener Anteil damit 25 %). Derzeit liegt der fall- und der flächenbezogene Anteil jeweils bei 50 %.

In den Satzungsentwurf des Magistrats ist die Variante 75/25 eingeflossen. Grund für diesen Vorschlag ist zum einem, dass der Kostenunterschied zwischen den Grabstätten für Särge und denen für Urnen verringert werden soll. Es besteht ein ungebrochener Trend zur Urnenbestattung. „Wenn der Kostendeckungsgrad im Bereich Friedhof verbessert werden soll kommt man nicht umhin, die Gebühr dieser Grabart anzupassen“, so Bürgermeister Stefan Hable. Da der Aufwand der Stadt für die Friedhofsunterhaltung praktisch unabhängig von der Größe der Grabstätte ist, empfiehlt es sich hier die Variante zu wählen, die den Aspekt „Fall“ am stärksten betont.

Insgesamt und über alle Grabarten gesehen liegt die Kostensteigerung bei rund

17 %. Dies ist eine vertretbare Steigerung. Die Steigerung bei den Urnengräbern ist hier zwar stärker als bei den Erdgräbern, das ist aber die logische Folge, wenn man diese häufigen Grabarten kostenmäßig näher an die Sarggräber heranführen möchte. Dafür gibt es bei der noch häufigen Sarggrabart Wahlgrabstätte zweistellig sogar eine leichte Verringerung. Zulässig sind natürlich grundsätzlich alle Varianten. Daher wird ja auch der umfangreiche Vergleich zur Beratung vorgelegt.

Die anderen Gebührenarten sollen teilweise auch angepasst werden. Dabei wirkt sich allerdings die Verteilung Fall/Fläche nicht aus. Bei den Bestattungsgebühren ist zudem die prozentuale Verringerung nicht zulässig. Die Verwaltungsgebühren sollen beibehalten werden, da kein Anlass für eine Neukalkulation bestand.

Prüfantrag der SPD findet keine Mehrheit

Der SPD Antrag auf Prüfung der Übernahme der in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätte St. Vinzenz in Naumburg durch die Stadt Naumburg ist knapp gescheitert. Die Stadtverordneten haben im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung mit 13 Nein-Stimmen und 12 Ja-Stimmen bei einer Stimmenenthaltung dagegen votiert, den Magistrat mit einer entsprechenden Prüfung zu beauftragen.

Keine Gebührenbefreiung für die Frühbetreuung

Der Antrag der Stadtverordneten Christine Hoffmann, künftig für die Frühbetreuung in den Kindertagesstätten der Stadt Naumburg keine Kostenbeiträge mehr zu erheben, wurden von den Stadtverordneten der Stadt Naumburg mehrheitlich abgelehnt. Das entsprechende Angebot wurde zu Beginn des diesjährigen KITA-Jahres (01.08.2018) von der Stadt Naumburg erst neu geschaffen. Für 14,- € im Monat können die Kinder seither bereits um 07:00 Uhr in den Einrichtungen betreut werden

25.09.2018 12:20 Alter: 77 Tage