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Mittwoch, 12. Dezember 2018

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Stadtverordnetenversammlung hat getagt

Soll erneuert werden: Die „Wolfhager Straße“ im Stadtteil Altenstädt.(Foto: Stadt Naumburg)

Am 22.11.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg im Haus des Gastes in Naumburg getagt. Folgende Beschlüsse wurden dabei gefasst:

Stadtverordnete stimmen Ausbauplanung der Wolfhager Straße im Stadtteil Altenstädt zu

Der Ausbau der Wolfhager Straße (Kreisstraße 107, Ortsdurchfahrt Altenstädt) wird als Gemeinschaftsprojekt mit dem Landkreis Kassel durchgeführt. Der Landkreis ist für die Sanierung der Fahrbahn zuständig und trägt hier die vollen Kosten, die Erneuerung der Gehwege sowie die Erneuerung der dort vorhandenen Wasserleitung obliegt der Stadt Naumburg. Die ingenieurstechnische Gesamtverantwortung für das Projekt liegt in der Hand von Herrn Bauingenieur Klaus Döhne (Büro IWV, Baunatal).

Die Gehwegsanierung erfolgt unter finanzieller Beteiligung der Anlieger. In Analogie zur Ortsdurchfahrt in Elbenberg erfolgt die Veranlagung dabei mit 25 % der umlagefähigen Baukosten, da die Verkehrsanlage überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dient.

Die dort befindliche Kanalleitung wurde bereits in 2010 mit „Partlinern“ saniert bzw. in einem Teilstück in offener Bauweise erneuert und wird im Zuge der Maßnahme nicht ertüchtigt. Zur Sicherheit erfolgt aber vor Start der Bauarbeiten noch einmal eine Kamera-Befahrung des Kanals.

Die Stadtverordnetenversammlung hat der vorgestellten Ausführungsplanung im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung zugestimmt. Bereits im Oktober wurde die Planung den Anliegern der Wolfhager Straße in einer Anliegerversammlung vorgestellt und erläutert. „Wir können jetzt die Ausschreibung auf den Weg bringen und wollen möglichst Anfang April 2019 mit den Arbeiten beginnen“, so Bürgermeister Stefan Hable. Ende August 2019 soll das Projekt dann abgeschlossen sein. „Diese Zeitschiene müssen wir einhalten, weil im unmittelbaren Anschluss an die Sanierung der Wolfhager Straße der Ausbau der L 32 15 zwischen Altenstädt und Balhorn beginnen soll“, so Habe abschließend.

Stadtverordnete stellen Gesamtjahresabschluss 2015 fest.

Nach § 112 Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist am Schluss eines jeden Haushaltsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Vermögensrechnung (Bilanz), der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, dem Rechenschaftsbericht und dem Anhang samt Anlagen besteht. Erstmals auf den 31.12.2015 musste die Stadt den eigenen Jahresabschluss mit den nach Handels-, Eigenbetriebs- oder kommunalem Haushaltsrecht aufzustellenden Jahresabschlüssen der Beteiligungen nach § 112 Abs. 5 Ziffern 1 bis 6 HGO, in diesem Fall dem Abschluss des Eigenbetriebs „Stadtwerke Naumburg“, zusammenfassen. Diese Aufgabe wurde von der Verwaltung zeitnah erledigt. „Das Zahlenwerk wurde von der Revision des Landkreises Kassel unter Einbeziehung der Concunia GmbH, Münster, geprüft und hat von dort mit Datum vom 27.08.2018 den Bestätigungsvermerk erhalten“, so Bürgermeister Stefan Hable.

Die Stadtverordnetenversammlung hat nun durch die Beschlussfassung am 22.11.2018 den zusammengefassten Jahresabschluss 2015 festgestellt und dem Magistrat die Entlastung erteilt.

Stadtverordnetenversammlung beschließt Jahresrechnung 2016

Für jedes Haushaltsjahr ist ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Vermögensrechnung (Bilanz), der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, dem Rechenschaftsbericht und dem Anhang samt Anlagen besteht.

Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Naumburg wurde von der Revision des Landkreises Kassel geprüft. Mit Datum vom 22.10.2018 hat die Revision des Landkreises Kassel zu dem vollständigen Jahresabschluss uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

„Der ausgewiesene Verlust beläuft sich auf 417.472,51 € und fällt somit um 59.427,49 € geringer aus als in der Haushaltsplanung für 2016 ursprünglich veranschlagt“ erläutert Bürgermeister Stefan Hable.

Stadtverordnetenversammlung wählt Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus

Nach Erstellung der Jahresrechnung der Stadtwerke Naumburg für das Wirtschaftsjahr 2018 muss diese durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft werden. Nach entsprechender Sichtung der eingegangenen Angebote hat die Betriebskommission der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, das Büro Schüllermann und Partner mit der Prüfung der Jahresrechnung für die Jahre 2018 und 2019 zu beauftragen. „Diesem Vorschlag ist die Stadtverordnetenversammlung jetzt gefolgt“, so Bürgermeister Stefan Hable.

Ausgebildete Rettungshunde werden auf Antrag von der Hundesteuer befreit

Die Stadtverordnetenversammlung folgte auf ihrer jüngsten Sitzung einem Antrag der CDU-Fraktion, wonach die Führer von ausgebildeten Rettungshunden zukünftig auf Antrag von der Hundesteuer befreit werden.

Die Führer von Rettungshunden leisten durch ihren Dienst einen wichtigen Beitrag für die Allgemeinheit. Die Befreiung von der Hundesteuer, da waren sich die Stadtverordneten einig, soll eine gebührende Anerkennung und Wertschätzung für diese wichtige Arbeit darstellen.

Um die Befreiung in Anspruch zu nehmen, muss der Hundeführer des Rettungshundes einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Naumburg stellen. Ferner ist im Zuge der Antragstellung von der Organisation, für die der Rettungshundeführer mit seinem Hund tätig ist und die Brauchbarkeit des Tieres als Rettungshund, zu bestätigen. Diese Bestätigung ist jährlich neu zu erbringen.

26.11.2018 11:43 Alter: 16 Tage