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Montag, 26. Oktober 2020

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat getagt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat am 01. Oktober 2020 im Haus des Gastes in der Naumburger Kernstadt getagt. Dabei wurden von den Mandatsträgerinnen- und -trägern wichtige Entscheidungen getroffen.

Verzicht auf Gesamtabschluss

Aufgrund der bisherigen Rechtslage war die Stadt Naumburg verpflichtet beginnend mit dem Jahr 2015 einen Gesamtabschluss (Zusammenfassung Stadt und Stadtwerke) aufzustellen. Mit der aktuellen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist es den Städten und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern möglich, auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses zu verzichten. Von dieser Möglichkeit hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg jetzt Gebrauch gemacht.

Jahresrechnung 2019 des Eigenbetriebs Stadtwerke Naumburg wird festgestellt.

Die Beschlussfassung über die Jahresrechnung, den Prüfungsbericht und die Entlastung des Betriebsleiters fällt in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg. Gleichzeitig beschließt die Stadtverordnetenversammlung über die Behandlung des Jahresverlustes/-gewinns. Mit Blick auf das Geschäftsjahr 2019 hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung diese Beschlüsse gefasst und entschieden, dass der Jahresverlust in Höhe von 116.119,04 € (Wasserversorgung = 58.717,48 € und Abwasserentsorgung = 57.401,56 €) wird auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Der Verlust soll entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zunächst mit möglichen Gewinnen verrechnet werden. Verbleibenden Verluste können im Zuge der Gebührenkalkulation nacherhoben werden.

Stadtverordnetenversammlung beauftragt Wirtschaftsprüfer

Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat den Beschluss gefasst, die Wirtschaftsprüfungs-/Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG, Kassel, mit der Prüfung der Jahresrechnung des Eigenbetriebs Stadtwerke Naumburg zum 31. Dezember 2020 und 31. Dezember 2021 zu beauftragen.

Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Bereich der Wasserversorgung beschlossen

Durch die befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01. Juli 2020 musste die Gebührenhöhe in der Wasserversorgungssatzung entsprechend angepasst werden. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat diesen Beschluss jetzt gefasst. Die beträgt hierdurch im 2. Halbjahr des Jahres 2020 2,30 € pro m³, statt bisher 2,34 € pro m³.

Finanzierungsvereinbarung ÖPNV beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat der Finanzierungsvereinbarung des Linienbündels 105 „Kasseler Becken“,

108 „Wolfhagen-Fritzlar“ und 110 „Niestetal“ zwischen dem Landkreis Kassel und den betroffenen Kommunen einschließlich der Stadt Naumburg zugestimmt.

Der Finanzierungsanteil der Stadt Naumburg beträgt künftig über die gesamte Laufzeit des Vertrages (13. Dezember 2020 bis 08. Dezember 2030) 44.000,- € jährlich statt bisher zuletzt 38.000,- €. Der bisherige Vertrag enthielt zudem eine Preisgleitklausel mit Steigerungsraten zwischen 2,5 % und 3 %.

Die Linienführung erfährt dabei zum Fahrplanwechsel ab Dezember 2020 eine deutliche Verbesserung: Bisher führte der Fahrweg von Heimarshausen über Altendorf (im 2-Stundentakt) nach Elbenberg über die Wendeschleife beim Altenheim Hahn nach Naumburg und Altenstädt. Die Rückfahrt erfolgte auf dem gleichen Weg nur umgekehrt. Die weitere Linienführung band die Orte Balhorn, Sand (teilweise Merxhausen) und Breitenbach ein, seit Dezember 2017 auch Baunatal Großenritte (Endstation Straßenbahn). Diese Linienführung führte immer wieder zu Kritik, insbesondere aus den Ortsbeiräten. Bemängelt wurden die häufigen Leerfahrten mit relativ großen Bussen durch Heimarshausen und Altendorf, die doppelte Fahrt durch Elbenberg, die fehlende kurze Verbindung zwischen Elbenberg und Sand, die relativ lange Fahrt durch Balhorn und die fehlende Anbindung an den Schauenburger Ortsteil Martinhagen mit der dort startenden Linie 52.

Die neue Linienführung beseitigt diese Kritikpunkte. Die neue Linie 153 beginnt und endet in Schauenburg Martinhagen und führt dann über Balhorn direkt nach Altenstädt, Naumburg und weiter nach Elbenberg. Von Elbenberg führt der Weg über Merxhausen, im 2-Stundentakt auch über Riede, nach Sand und dann nach Breitenbach. Die Weiterführung der Linie nach Baunatal Großenritte bleibt bestehen. Diese Strecke wird in beide Richtungen befahren. Die Nutzer können in Martinhagen oder in Breitenbach in die nach Kassel führende Linie 52 umsteigen und haben weiter in Großenritte direkten Anschluss an das Straßenbahnnetz. Die Linienführung in einer Art Kreisverkehr bringt den Vorteil einer Taktverdichtung in Bezug auf den Anschluss nach Kassel.

Die Stadtteile Altendorf und Heimarshausen sollten ursprünglich im Zwei-Stunden-Takt mit einen Kleinbus (Linie 151) angebunden. Zusätzlich wird nun eine Linie zwischen Fritzlar und Wolfhagen eingesetzt, die auch die Stadtteile Altendorf und Heimarshausen einbindet.

Bebauungsplanänderungen sollen auf den Weg gebracht werden

Die vom Magistrat der Stadt Naumburg vorgeschlagene Veränderung der Baufenster für zwei Grundstücke im Bereich des Kiefernwegs sowie Neufestlegung des Abstands des Mischgebietsstreifens im Gewerbegebiert Eulenberg zur dortigen Wohnbebauung im Drosselweg und die Korrektur der Lage des dortigen Wendehammers, wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg gebilligt. Die Verwaltung kann jetzt die entsprechenden Änderungen der Bebauungspläne in dem hierfür vorgesehenen Verfahren auf den Weg bringen.

Bad Emstal soll Kooperationspartner im Bereich der Feuerwehr werden

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat im Rahmen ihrer Sitzung am 01. Oktober 2020 dem Beitritt der Gemeinde Bad Emstal als weiterer Kooperationspartner der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Brandschutzes im Wolfhager Land ab dem 01. Januar 2021 zugestimmt.

Die Gemeinde Bad Emstal war bereits in den ursprünglichen Überlegungen der Kooperation im Bereich des Brandschutzes im Wolfhager Land einbezogen, hatte aber bisher die erforderliche Beschlussfassung zu einem Beitritt in den Gremien nicht gefasst. Dies ist nun erfolgt, so dass jetzt auch Bad Emstal als Partner aufgenommen werden kann. Hierfür müssen alle anderen Kooperationspartner – so wie Naumburgs das jetzt getan hat – die entsprechenden zustimmenden Beschlüsse in ihren Gremien fassen.

Busdienst zur Kita Elbenberg bleibt ausgesetzt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat beschlossen, den aufgrund der Corona-Pandemie aktuell ausgesetzten Busdienst (die Kinder der Stadtteile Altendorf und Heimarshausen wurden mit der Linie 152 zur Kita gefahren und hierbei von einer Erzieherin begleitet) noch bis zum 31. März 2021 ausgesetzt zu lassen. Danach soll aufgrund der aktuellen Situation mit Blick auf das Infektionsgeschehen die Lage durch den Magistrat der Stadt Naumburg neu bewertet werden.

Ferner erging der Auftrag an den Magistrat, bis zum Ende dieses Jahres auf der Grundlage der Zahl der angemeldeten Kinder den Entwurf einer Änderungssatzung vorzulegen mit dem Ziel, den Busdienst perspektivisch abzuschaffen

Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplan für die Errichtung eines Solarparks gefasst

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat am 01. Oktober 2020 den Weg für das Investitionsvorhaben eines ortsansässigen Landwirts freigemacht, der auf einer in seinem Eigentum stehenden Fläche der in der Gemarkung Altendorf einen Solarpark errichten möchte.

Der Landwirt beabsichtigt zusammen mit einem weiteren Investor auf einer Fläche von ca. 8 ha eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten und so zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung beizutragen aber auch, diese wirtschaftlich zu betreiben.

Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Naumburg ist der geplante Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes als „Fläche für die Landwirtschaft“, im Regionalplan Nordhessen 2009 als „Vorbehaltsfläche für die Landwirtschaft“, „Vorbehaltsgebiet besondere Klimafunktion“ und ein kleiner westlicher Streifen als „Vorbehaltsgebiet oberflächennahe Lagerstätten“ dargestellt. Die Fläche wird momentan landwirtschaftlich genutzt.

Durch das jetzt gestartete Verfahren werden die Bürger und Bürgerinnen frühzeitig über die Allgemeinen Ziele und Zwecke des Vorhabens und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet. Weiterhin werden die Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, angefordert.

Gemäß BauGB ist dem Bebauungsplan Nr. V/2 „Freiflächenphotovoltaik Altendorf“ in der Gemarkung Altendorf bzw. der 1. Flächennutzungsplanänderung im Stadtteil Altendorf eine Begründung mit Umweltbericht nach § 2a BauGB beizufügen, bzw. eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen. Der gesamte Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

Die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten wurden gemäß § 4 b BauGB einem Planungsbüro übertragen. Die Planungskosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes werden vollständig vom Eigentümer bzw. dem Investor übernommen.

Stadtverordnete fassen Beschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat mit Stimmenmehrheit den Beschluss des Kreistages des Landkreises Kassel vom 23. September 2020 begrüßt, wonach dieser bereit ist, einen Teil der Flüchtlinge aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria im Kreisgebiet aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat in diesem Zusammenhang ferner mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Landkreis Kassel anzubieten, dass er bei der Weiterverteilung der Flüchtlinge auf Unterkünfte in der Stadt Naumburg zurückgreifen kann.

06.10.2020 08:15 Alter: 20 Tage