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Sonntag, 28. November 2021

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Stadtverordnete haben getagt

Am vergangenen Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg getagt. Neben der Haushaltseinbringung standen mit der Abstimmung über den Beteiligungsbericht der Stadt für das Jahr 2020 auch die Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 5 Punkte auf der Tagesordnung.

Dass es sich bei der Sitzung, die nur rund 20 Minuten dauerte, dennoch um eine der kürzesten und gleichzeitig mit den wenigsten Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Geschichte der Stadt Naumburg gehandelt hat, ist auf eine besondere Übereinkunft der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zurückzuführen. Die Fraktionen hatten sich nämlich wegen der Corona-Pandemie im Vorfeld darauf verständigt, jeweils nur die Anzahl an Mandatsträgern im Verhältnis ihrer jeweiligen Fraktionsstärke zur Sitzung zu entsenden, die erforderlich ist, um die Beschlussfähigkeit des Gremiums zu gewährleisten. Weil alle Tagesordnungspunkte unstrittig waren, hatte man ferner vereinbart, auf Redebeiträge zu verzichten.

Stadtverordnetenvorsteherin Julia Hensel ist froh, dass man sich auf dieses Verfahren einigen konnte. „Wir hätten aufgrund der bestehenden gesetzlichen Vorgaben als kommunalpolitisches Gremium in voller Stärke tagen können. Durch das gewählte Vorgehen sind wir aber mit gutem Beispiel vorangegangen und haben gezeigt, dass es immer Wege und Möglichkeiten gibt, nicht zwingend notwendige Kontakte zu reduzieren bzw. zu vermeiden, so Hensel.

Auch Bürgermeister Stefan Hable schloss sich dem an. Er verzichtete auf seine Einbringungsrede zum Haushalt 2021, der im Übrigen einen leichten Überschuss in Höhe von rd. 25.000,- € vorsieht und händigte diesen den Stadtverordneten nur in schriftlicher Form aus.

Beteiligungsbericht 2020 beschlossen

Gemäß § 123a Absatz 1 HGO hat die Stadt zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über Ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Derartige umfangreiche Beteiligungen besitzt die Stadt Naumburg nicht. Daher wäre eigentlich kein Bericht vorzulegen. Dennoch wird – auch mit Blick auf die Prüfungsverpflichtung nach § 121 Absatz 7 HGO - der Stadtverordnetenversammlung seit 2010 jährlich ein Bericht vorgelegt. Mit diesem Beteiligungsbericht informiert der Magistrat über alle „Beteiligungen“ der Stadt (unabhängig vom Umfang der Beteiligung etc.). Er bietet umfassende Informationen über Eigenbetriebe und Zweckverbände sowie über die Mitgliedschaft der Stadt in Vereinen und Institutionen. Damit geht der Informationsdienst über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Eine weitere Veröffentlichung erfolgt aber nicht. Der Beteiligungsbericht 2020 weist gegenüber dem aus dem Jahr 2019 keine Veränderungen aus und wurde daher von den Stadtverordneten einstimmig genehmigt.

Jahresabschlüsse 2017 bis 2019 beschlossen; Entlastung für den Magistrat erteilt

Die vom Magistrat der Stadt Naumburg vorgelegten Jahresabschlüsse für die Jahre 2017 bis 2019 wurden von den Stadtverordneten jeweils einstimmig beschlossen und dem Magistrat für die betreffenden Rechnungsjahre die Entlassung erteilt.

Die Jahresrechnung für das Jahr 2017 weist einen Überschuss in Höhe von 231.289,47 € aus. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresüberschuss fällt somit um 459.139,47 € besser aus als ursprünglich in der Haushaltsplanung für 2017 angenommen. Die Hauptursache für die Verbesserung liegt im Bereich der Steuereinnahmen, die in 2017 deutlich höher ausgefallen sind, als geplant.

Die Jahresrechnung für das Jahr 2018 weist einen Überschuss in Höhe von 490.926,61 € aus. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresüberschuss fällt somit um 453.126,61 € besser aus als ursprünglich in der Haushaltsplanung für 2018 angenommen. Hauptursache für die Verbesserung ist der Anstieg der Holzgeldeinnahmen aus dem Stadtwald, (leider) bedingt durch die große Menge des in diesem Jahr angefallenen Sturmholzes.

Die Jahresrechnung für das Jahr 2019 weist einen Fehlbetrag in Höhe von 177.996,93 € aus. Dieser wird durch die aus Überschüssen aus den Vorjahren gebildete Rücklage ausgeglichen.

Der Jahresfehlbetrag fällt um 47.616,93 € höher aus als ursprünglich in der Haushaltsplanung für 2019 angenommen. Hauptursache hierfür liegt u. a. in dem Anstieg von Rückstellungsbeträgen.

Bürgermeister Stefan Hable lobte im Zusammenhang mit der Vorlage der Jahresabschlüsse noch einmal seine hiermit befassten Mitarbeiter für die geleistete Arbeit. Man sei im Landkreis Kassel eine von drei Kommunen, die aktuell einen geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2019 vorweisen könne. Damit steigt auch die Transparenz für Sie als Stadtverordnete, können Sie doch jetzt sicher sein, Ihre Haushaltsbeschlüsse für das Jahr 2021 nicht in Unkenntnis der Ergebnisse aus den Vorjahren treffen zu müssen, so Hable abschließend.

29.01.2021 10:05 Alter: 303 Tage