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Dienstag, 19. November 2019

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Stadtverordnete fassen wichtige Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat am 31. Oktober 2019 im Haus des Gastes in der Naumburger Kernstadt getagt und dabei wichtige Beschlüsse gefasst.

Moratorium zum Straßenausbau beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat mit Blick auf die Umsetzung von zur Sanierung vorgesehenen kommunalen Straßen- und Verkehrsflächen mit Anliegerbeteiligung bis zum 31. Dezember 2020 ein Moratorium verfügt. Das bedeutet, dass es im Jahr 2020 keine kommunalen Straßenbaumaßnahmen geben wird. Fertiggestellte Straßen (Wolfhager Straße) und zur Ausführung beauftragte Straßen (Industriestraße) fallen nicht unter das Moratorium.

Die Sanierungsarbeiten an der Wolfhager Straße wurden im August dieses Jahres abgeschlossen. Diese Verkehrsanlage fällt nicht unter das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Moratorium.  (Foto: Stadt Naumburg)

Nach diesem Zeitpunkt sollen die bereits vorgesehenen Maßnahmen sowie auch zukünftige Maßnahmen, auf der Grundlage der dann gültigen Rechtslage, umgesetzt werden. Sofern sich das Land Hessen nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin nicht an der Finanzierung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen beteiligen sollte, erfolgt deren Finanzierung wie bisher durch die Erhebung von Straßenbeiträgen. Begründung:

Mit diesem Beschluss folgt die Stadtverordnetenversammlung dem Vorschlag des Magistrats der Stadt Naumburg. Ziel ist es, ein Ergebnis des auf Landesebene in diesem Zusammenhang geführten Diskussionsprozesses abzuwarten. Denn dieser Diskussionsprozess scheint auch nach dem vor kurzem durch den Landtag abgelehnten Gesetzesänderungsantrag, den SPD und die Linke eingebracht haben, noch nicht abgeschlossen. Durch die Festlegung des angeführten Zeitpunkts

31. Dezember 2020 wird gleichzeitig gewährleistet, dass die selbstauferlegte, kommunale „Handlungspause“ in diesem Aufgabenfeld dann beendet ist.

Nach diesem Zeitpunkt werden die vorgesehenen Maßnahmen sowie auch zukünftige Maßnahmen auf der Grundlage der dann gültigen Rechtslage (entweder einer neuen oder der aktuell bestehenden) umgesetzt. „Das bedeutet: Sofern sich das Land Hessen nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin nicht an der Finanzierung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen beteiligen sollte, erfolgt deren Finanzierung wie bisher durch die Erhebung von Straßenbeiträgen“, so Bürgermeister Stefan Hable.

Neues Angebot der Nachmittagsbetreuung in den kommunalen Kindertagesstätten auf den Weg gebracht

In ihrer jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg ein neues Angebot der Nachmittagsbetreuung in den kommunalen Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. Hiernach wird ab dem 01. Januar 2020 in den beiden städtischen Kindertagesstätten in Altenstädt und Elbenberg eine Nachmittagsbetreuung angeboten.

Die bisher angebotene zentrale Nachmittagsbetreuung in Kooperation mit der Einrichtung St. Vinzenz in der Kernstadt wird zum gleichen Termin eingestellt.

Die Stadtverordneten haben mit der dezentralen Nachmittagsbetreuung in den kommunalen Einrichtungen ein neues Angebot auf den Weg gebracht. (Foto: Stadt Naumburg)

„Der Magistrat hatte der Stadtverordnetenversammlung diese Beschlussfassung empfohlen, weil nach Ansicht des Gremiums ein dezentrales Nachmittagsangebot die Attraktivität der Wohnstandorte Altenstädt und Elbenberg steigert und zudem zusätzliche Wege zur Abholung der Kinder in der Kernstadt entfallen, sowohl für die Eltern als auch für die Mitarbeiter der Stadt,“ so Bürgermeister Stefan Hable.

Der für dieses zusätzliche Angebot entstehende personelle Mehraufwand kann zum Teil mit bestehendem Personal, insbesondere mit dem Einsatz von Berufspraktikanten und den Wegfall der Zeit für die Beförderung der Kinder gedeckt werden. Ein Teil muss aber über zusätzlichen Personaleinsatz im Umfang von wöchentlich 10 Stunden abgedeckt werden. Dieser Umstand wird in den Entwurf des Haushalts 2020 Berücksichtigung finden.

Nicht zuletzt spricht auch die gestiegene Nutzung der Nachmittagsbetreuung für die Dezentralisierung. In der Einrichtung in Naumburg besteht derzeit nur eine Nachmittagsgruppe mit maximal 25 Kindern zwischen 3 und 6 Jahren. Dies reicht oft nicht mehr aus, so dass dort eine zweite Gruppe geöffnet werden müsste. Besuchten in den Jahren 2012 bis 2017 im Jahresdurchschnitt rund 340 Kinder aus den beiden städtischen Einrichtungen die Nachmittagsbetreuung, liegt der Durchschnitt der Jahre 2018 und 2019 (noch ohne die Monate September bis Dezember) schon bei über 600 Kindern.

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg unterstützt Resolution der Stadt Wolfhagen zur Schließung der Kreisklinik

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg unterstützt die Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wolfhagen vom 26. September 2019 zum Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen. Dies hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg im Rahmen ihrer Sitzung am 31. Oktober 2019 beschlossen.

„Wir zeigen uns hier uneingeschränkt solidarisch mit den Kollegen aus Wolfhagen, weil die Kreisklinik Wolfhagen auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Naumburg ein wichtiger Baustein der kommunalen Daseinsvorsorge und oft erste Anlaufstation im Not- oder Krankheitsfall ist,“ so Bürgermeister Stefan Hable.

05.11.2019 10:51 Alter: 14 Tage