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Dienstag, 21. Januar 2020

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Mit Jahresbeginn hat die Zuständigkeit für den Winterdienst bei einem einseitigen Gehweg gewechselt!

Eine häufig im Zusammenhang mit dem Winterdienst gestellte Frage ist, welcher Grundstückseigentümer bei einem einseitigen Gehweg der Verpflichtung nachkommen muss. Die Winterdienstverpflichtung wechselt hier zwischen den betroffenen Grundstückseigentümern. Die Regelung lautet:

In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.

Ab dem 01.01.2020 (gerade Endziffer) sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke Winterdienst verpflichtet. Das gilt dann auch noch ab Oktober oder November 2020 bis zum Jahresende. Die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke sind dann wieder ab dem 01.01.2021 „dran“.

Es wird empfohlen, sich mit den Nachbarn abzustimmen bzw. diese ggf. auf diesen Umstand hinzuweisen. Es kommt immer wieder vor, dass Grundstückeigentümer bei der Stadt nachfragen, warum der gegenüberliegende Nachbar den Winterdienst nicht durchführt. Wir unterstützen natürlich auch in diesen Fällen weiterhin gerne, insbesondere wenn die Sachlage aufgrund der Grundstücksabmessungen etc. nicht eindeutig ist. Ansprechpartner ist Herr Fingerling (05625/7909-20).

Zum Abschluss noch zwei Hinweise:

Die Verpflichtung zum Winterdienst wurde mit der Straßenreinigungssatzung auf die Grundstückseigentümer etc. übertragen. Diese sollten sich wie jedes Jahr darauf einrichten, dass diese Verpflichtung auch eingehalten wird. Nach der genannten Straßenreinigungsatzung „haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Zudem gibt es besondere Verpflichtung bei Schnee- und Eisglätte. Die genauen Regelungen können der Satzung entnommen werden.

Die o. g. Regelung zum Wechsel der Verpflichtung im Winterdienst betrifft nicht die allgemeinen Straßenreinigungspflichten. Hier gilt § 7 der Straßenreinigungssatzung nach dem, einfach ausgedrückt, jeder Grundstückeigentümer für die Fläche vor seinem Grundstück bis zur Mitte der Straße verantwortlich ist.

07.01.2020 10:49 Alter: 15 Tage