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Samstag, 25. September 2021

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat am 09.09.2021 getagt.

Wichtige Beschlüsse wurden dabei gefasst!

Wahlen

Im Rahmen der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg wurden die Mitglieder der vom Magistrat der Stadt Naumburg gebildeten Kinder- und Jugendkommission gewählt. Die Kommission hat die Aufgabe, den Magistrat bei der Umsetzung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Konzepts der Jugendarbeit zu unterstützen. Anders als bei einem Ausschuss, der nur aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung besteht, gehören der Kommission auch sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner mit Hintergrundwissen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit an. Vorgeschlagen wurden in diesem Zusammenhang vom Magistrat Frau Franziska Siebert, Herr Matthias Fritsch, Herr Ludger Jacobi, Herr Oliver Jusek, Frau Daniela Dey und Frau Heidi Völkerding, Alle 6 genannten Personen wurden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung selbst entsendet aus ihrem Kreis Frau Julia Heerdt und Herrn Jens Bestmann. Komplettiert wird die 10köpfige Kommission durch Herrn Ersten Stadtrat Udo Umbach und Herrn Bürgermeister Stefan Hable.

Naumburg beteiligt sich an der interkommunalen Beschaffungsaktion von Atemschutzgeräten für die Freiwillige Feuerwehr

Die Produktion der von vielen Freiwilligen Feuerwehren derzeit verwendeten Atemschutzgeräte wird eingestellt. Eine Reparatur der Geräte ist aufgrund fehlender Ersatzteile dann nur noch für eine begrenzte Zeit möglich. Hiervon betroffen ist auch die Freiwillige Feuerwehr Naumburg.

Unter Federführung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfhagen wurde daher von den Stadt- und Gemeindebrandinspektoren des Altkreises Wolfhagen ein Konzept für die gemeinsame Beschaffung der Atemschutzgeräte im Wege des Mietkaufs erarbeitet. Der Mietkauf hat sich gegenüber dem Erwerb als die wirtschaftlichere Variante dargestellt. Neben Bad Emstal, Baunatal, Breuna, Niedenstein, Schauenburg, Wolfhagen, Zierenberg und dem Landkreis Kassel hat auch die Stadt Naumburg im April 2021 eine verbindliche Interessenbekundung abgegeben, an dieser gemeinsamen Beschaffungsaktion teilzunehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat jetzt grünes Licht für den Abschluss eines entsprechenden Vertrags gegeben, der die Beschaffung und die Finanzierung der Geräte abschließend regelt. Der sich hieraus ergebende finanzielle jährliche Aufwand für die Stadt Naumburg beträgt danach rund 15.000,- €

Weitere Entscheidung zu ausgesetzten Kita-Gebühren getroffen

Auch für die Zeiträume Januar und Februar 2021 konnte wegen verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus ein entsprechendes Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten nicht oder nicht im vollen Umfang erbracht werden.

Der Magistrat der Stadt Naumburg hat daher in der Folge beschlossen, die Einziehung aller Kita-Gebühren für die genannten Zeiträume auszusetzen. Die Katholische Kirchengemeinde als Trägerin der Einrichtung hat ebenso verfahren.

Die abschließende Entscheidung in dieser Frage (Erlass, Teilerlass oder aber auch nachträgliche Erhebung) hat jetzt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg getroffen.

Danach sollen die zur Einziehung ausgesetzten Kita-Gebühren für die genannten Monate nachträglich nur von den Eltern anteilig erhoben werden, deren Kinder seinerzeit in den genannten Zeiträumen auch tatsächlich in den städtischen Einrichtungen betreut worden sind.

Bauplätze sollen entstehen, Stadtverordnetenversammlung gibt Weg frei

Im Zuge der sog. „Baulandoffensive“ sollen jetzt in den Stadtteilen Altendorf, Altenstädt, Elbenberg und in der Kernstadt Bauplätze auf im Eigentum der Stadt stehenden Grundstücken geschaffen werden, die sich gut in die vorhandene Bebauung einfügen und deren Erschließung leicht umzusetzen ist. Hierdurch soll zur Befriedigung der diesbezüglichen Nachfrage - insbesondere bei jungen Paaren bzw. Familien -, ein entsprechendes Angebot geschaffen werden. ^

Der Vorschlag des Magistrats sieht vor, dass in Altendorf auf einem rd. 5.300 Quadratmeter großen städtischen Grundstück nördlich des Lohwegs insgesamt 6 Bauplätze entstehen. Die Entstehung von 6 Bauplätzen ist vom Magistrat auch in Altenstädt vorgesehen: Hierfür soll auf der rd. 3.900 Quadratmeter großen Fläche des sog. Naschgartens im Bereich „Auf der kleinen Hardt“ entsprechendes Baurecht geschaffen werden.

Für Elbenberg und die Kernstadt schlägt der Magistrat vor, mit der Umsetzung der dort jeweils schon bestehenden Bebauungspläne („Heckenrain“ bzw. „Hinterm Kuhberg“) zu beginnen und zwar in den Teilabschnitten und auf den Flächen, die ganz oder überwiegend im städtischen Eigentum stehen. In Elbenberg könnten so ca. 11 neue Bauplätze entstehen in Naumburg wären es 14.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg folgte dem Vorschlag des Magistrats und hat die Verwaltung beauftragt die erforderlichen Maßnahmen und Gremienbeschlüsse einzuleiten bzw. einzuholen, um die vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

Stadtverordnetenversammlung gibt grünes Licht für den Ausbau von barrierefreien Bushaltestellen, Planug muss aber angepasst werden

Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen wird vom Land Hessen gefördert und bedeutet in der Hauptsache, dass die Haltestellen einen Bord erhalten, an den der Bus so anfahren und ggf. kippen kann, dass zwischen dem Gehweg und dem Bus nur noch ein kleiner Spalt besteht, der mit Rollstühlen oder Rollatoren problemlos überwunden werden kann. Die Planung berücksichtigt dies. Schwierig bis unmöglich ist der Bau dieser Haltestellen in Kurvenbereichen und in Einbuchtungen. Daher hält der Bus dann zukünftig in der Regel auf der Fahrbahn. Der nachfolgende Verkehr muss dann warten. Dies ist aber inzwischen das übliche Vorgehen, dem ÖPNV wird hierdurch eindeutig der Vorrang eingeräumt.

Zu der Barrierefreiheit gehören auch Querungshilfen für Sehbehinderte und Unterstellmöglichkeiten, von denen aus man den anfahrenden Bus sehen kann und die auch für die/den Busfahrer/in einsehbar sind.

Die vom Magistrat vorgesehene Planung für den Umbau von zunächst 4 Bushaltestellen in Altenstädt die Haltestelle „Mitte“, in Naumburg die Haltestelle „Vor dem Tor“/„Im Hain“ und in Elbenberg die Haltestelle „Mitte“, wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg grundsätzlich genehmigt. Aufgrund der Hinweise des Ortsbeirats müssen in Naumburg an der Bushaltestelle „Im Hain“ jedoch noch baulichen Anpassungen durchgeführt werden. In Altenstädt soll die Bushaltestelle „Mitte“ auf Wunsch des dortigen Ortsbeirats verlegt werden.

14.09.2021 08:45 Alter: 11 Tage