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Sonntag, 25. Oktober 2020

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Stadtverordnetenversammlung hat getagt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat am 05. März 2020 im Haus des Gastes in der Naumburger Kernstadt getagt. Dabei wurden von den Mandatsträgerinnen- und trägern wichtige Entscheidungen getroffen.

Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat im Rahmen ihrer jüngs-ten Sitzung

  • das Investitionsprogramm 2020
  • den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Naumburg für das Geschäftsjahr 2020 sowie
  • die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit allen Anlagen

einstimmig beschlossen.

Der Haushalt für das Jahr 2020, ein umfangreiches, rd. 400 Seiten umfassendes Zahlenwerk, wurde jetzt von den Stadtverordneten einstimmig beschlossen. (Foto: Stadt Naumburg)

Wie Bürgermeister Stefan Hable bereits im Rahmen der Haushaltseinbringungssitzung am 30. Januar 2020 erläuterte, wies der Ergebnishaushalt im Jahr 2020 einen auszugleichenden Fehlbetrag von rd. 250.000,- € aus. Die Gründe hierfür sind vielfältig:

  • Auf der Ertragsseite fehlen in 2020 Einnahmen in einem Umfang von rd. 150.000,- € aus dem Stadtwald. Die Trockenheit der beiden vorangegangenen Jahren und die Situation durch den Borkenkäfer haben dazu geführt, dass die Aufarbeitungskosten enorm angestiegen sind. Gleichzeitig ist aber bei den besonders betroffenen Nadelholzsortimenten ein Preisverfall zu beklagen.
  • Die Gelder, die Naumburg vom Land Hessen in 2020 für die Erfüllung seiner übergeordneten Aufgaben erhält (sog. Schlüsselzuweisungen), liegen in 2020 mit zwar rd. 60.000,- € über den Betrag des Jahres 2019 erhalten haben. Dieser Mehrertrag wird aber nahezu vollständig durch die an den Landkreis Kassel abzuführende Kreis- und Schulumlage aufgezehrt. Insgesamt profitiert Naumburg im Bereich der Schlüsselzuweisungen und den Anteilen bei Einkommen und Umsatzsteuer nicht wirklich von den in der Presse vermeldeten sprudelnden Steuereinnahmen bei Bund und Land.
  • Die Stadt Naumburg hat bei weitem nicht all ihr im Stellenplan zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Dennoch steigen die Personalkosten durch gesetzliche Vorgaben, höhere Umlagen und Tarifsteigerungen um rd. 145.000,- € (6,6%) gegenüber 2019 an.
  • Im Bereich der Sachkosten (Verbrauchsmaterial, Betriebsstoffe, Handwerksrechnungen und externe Dienstleistungen) muss in 2020 eine Kostensteigerung von 10% (206.000,- €) gegenüber 2019 verkraftet werden.
  • Wie fast alle betroffenen Kommunen hat sich auch Naumburg im Jahr 2018 über die sog. HESSENKASSE entschuldet. Das Land Hessen hat hierbei alle in der Vergangenheit aufgelaufenen kurzfristigen Verbindlichkeiten der Stadt Naumburg (rd. 7.700.000,- €) abgelöst.
    Die Stadt Naumburg verpflichtet sich im Gegenzug, für die nächsten dreißig Jahre ihren Eigenfinanzierungsanteil zur HESSENKASSE in Höhe von jährlich 127.125,- € (insgesamt: 3.813.750,- €, das sind 49,53% des gesamten, kumulierte Kassenkreditbetrags der Stadt Naumburg in Höhe von 7.700.000,- €) zurück-zuzahlen. Im Jahr 2020 wir die erste Jahresrate fällig.

Die vorbeschriebene Umstände führen zu dem eingangs erwähnten Fehlbetrag in Höhe von rd. 250.000,- €. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat daher einstimmig entschieden, diesen Fehlbetrag auszugleichen, indem die kommunalen Steuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) in 2020 erhöht werden. Die Grundsteuer A und B steigt dabei von jeweils 480 auf jeweils 600 Punkte. Die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte.

Ein Abbau von freiwilligen Leistungen zur Finanzierung dieses Fehlbetrags (z. B. Schließung von Gemeinschaftshäusern, Freibädern, Sportplätzen, Kur- und Erholungseinrichtungen) - wie dies in einigen Kommunen bereits praktiziert wurde, ist aus Sicht der in Naumburg kommunalpolitisch Verantwortlichen zum gegenwärtigen keine Option. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im ländlichen Raum (Krankenhaus- und Ämterschließung, Vereinsauflösungen, Wegzug von jungen Familien) hätte die zu einem weiteren Attraktivitätsverlust geführt.

Die Stadt Naumburg wird in 2020 auch nennenswerte Investitionen durchführen. Rd. 1.562.600,- € stehen hierfür insgesamt bereit. Der größte Posten ist dabei der Neubau der Kindertagesstätte Naumburg mit rd. 1,02 Mio. € (Restbetrag), das neue Feuerwehrfahrzeug für die Einsatzabteilung in Altenstädt 175 Tsd. € und die neuen Bestuhlung für die Gemeinschaftshäuser in Naumburg, Altenstädt und Heimarshausen (insgesamt rd. 90 Tsd. E).

Zur Finanzierung dieser Investitionen stehen Einnahmen aus Beiträgen Dritter bzw. Zuschüssen in Höhe von 1.14 Mio. € bereit. 438 Tsd. € müssen über Kredite finanziert werden. Es wird aber keine Netto-Neuverschuldung geben, weil gleichzeitig langfristige Kredite in einem Umfang von rd. 450 Tsd. € zurückgezahlt werden.

Stadtverordnetenversammlung fasst wichtigen Finanzierungsbeschluss zum Kita-Neubau in Naumburg

Wie in fast allen Kommunen, so besteht auch in Naumburg mit Blick auf die Kinderbetreuung ein dringender Handlungsbedarf. Die städtischen Einrichtungen in Elbenberg und Altenstädt wurden bereits in den vergangenen Jahren ausgebaut und verfügen über ausreichende Raumkapazitäten. Für die Einrichtung in katholischer Trägerschaft in der Kernstadt, die in Kooperation mit der Stadt betrieben wird, trifft dies nicht zu. Zum einen gibt es hier noch keine Gruppe, in der Kinder unter 2 Jahren aufgenommen werden können. Zum anderen erfüllt das im Eigentum der Stadt stehende, im Jahr 1965 errichtet Gebäude, nicht mehr die Anforderungen, die heute an eine zeitgemäße Kita gestellt werden.

So könnte sie nach Fertigstellung aussehen, die neue Kita in der Kernstadt Naumburg. (Foto: Stadt Naumburg)

Da eine Sanierung im Bestand mit Blick auf die Kosten und die zu erwartenden organisatorischen Herausforderungen (Unterbringung der Kinder während der Sanierungsphase) nicht darstellbar waren, haben sich die Gremien Anfang des Jahres 2019 in Abstimmung mit dem Träger für einen Neubau entschieden.

Ein geeignetes Grundstück wurde erworben und ein entsprechender Antrag auf der Grundlage des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2018 bis 2020“ auf Förderung des Projekts in einem Umfang von 1,5 Mio. € wurde fristgerecht gestellt. Die Baugenehmigung für den Neubau der Kindertagesstätte ist beantragt worden und hier vor Ort findet seither - auch unter Einbezug der Elternschaft - ein sehr gelungener Abstimmungs- und Planungsprozess für dieses Projekt statt. Kurzum: Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht und ist handlungsfähig.

Die Freude auf Umsetzung dieser für die Stadt wichtigen Infrastrukturmaßnahme wird getrübt durch die Information, dass offensichtlich die sich aus den über die Landkreise bei den Regierungspräsidien eingegangenen Anträgen zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2018 bis 2020“, vom 11. Februar 2019 ergebenden Investitionsbedarfe in Summe die insgesamt zur Verfügung stehende Finanzmittel des Bundeprogramms deutlich übersteigen, so dass nicht alle Antragsteller bedacht werden können.

Zwar gibt es mittlerweile Signale vom Land Hessen, dieses Programm als Landesprogramm - inhaltlich analog zum Bundesprogramm - in nennenswerten Umfang fortsetzen zu wollen. Aber auch hierzu liegen uns derzeit keine gesicherten Informationen, weder vom Land, noch vom Regierungspräsidium, noch vom Landkreis Kassel, vor.

Um dem wichtigen Projekt die kommunalpolitische Unterstützung zu geben und es damit fortsetzen zu können, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg einstimmig den Beschluss gefasst

  • die Fördersumme in Höhe von 1.5 Mio. € entsprechend vorzufinanzieren, sofern mit ihrer verspäteten Auszahlung durch den Bund oder das Land Hessen zu rechnen ist oder
  • die Fördersumme in Höhe von 1.5 Mio. € komplett mit städtischen Mitteln zu finanzieren, sofern eine Bezuschussung durch den Bund oder das Land Hessen wider Erwarten nicht gewährt wird. In diesem Fall sind der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten.

Stadtverordnete treffen Entscheidung zum künftigen Bestand und zu den Größen von Gremien sowie zur Änderung von Wahlbezirken

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat mit den erforderlichen Mehrheiten Änderungen zum künftigen Bestand und zu den Größen von Gremien beschlossen. Dies treten zu Beginn der neuen Wahlperiode am 01. April 2021 in Kraft. Im Einzelnen wurde folgendes beschlossen:

  • Künftig wird in der Hauptsatzung nur noch die Bildung eines Haupt- und Finanzausschusses geregelt. Die Bildung von weiteren Ausschüssen (bisher waren dass der der Ausschuss für Bau- Forst- und Umweltfragen und der Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales) ist nicht mehr durch die Hauptsatzung vorgesehen.
  • Die Anzahl der Mitglieder des Ortsbeirats Altendorf wird auf Wunsch dieses Gremiums von bisher 7 auf dann 5 verringert. Bei den übrigen Ortsbeiträten wird es keine Veränderung geben. Die Ortsbeiräte Naumburg, Altenstädt und Elbenberg haben wie bisher 9 Mitglieder, der Ortsbeirat Heimarshausen hat wie bisher 7 Mitglieder.
  • Alle übrigen Gremien bleiben wie bisher bestehen. Auch die Mitgliederzahl verändert sich hier nicht. (Stadtverordnetenversammlung: 31 Mitglieder; Magistrat: besteht aus der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister sowie aus 8 Stadträtinnen/Stadträten; Betriebskommission: bestehend aus der Bürgermeisterin/ dem Bürgermeister sowie 2 Stadträtinnen/Stadträte, 5 Stadtverordneten und einer Personalratsvertreterin/ einem Personalratsvertreter).
  • Das Grundstück in der Gemarkung Naumburg, Flur 4, Flurstück 1/3 (Vor der Her-berge 1, „Hof Römer“) wird nicht mehr dem Ortsbezirk Naumburg, sondern dem Ortsbezirk Altenstädt zugeordnet. Alle anderen Ortsbezirke erfahren keine Änderung.

Stadtverordnete begrüßen künftige Einstufung Naumburgs im Landesentwicklungsplan

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat die künftige Einstufung der Stadt Naumburg im Landesentwicklungsplan als dem „dünn besiedelten Ländli-chen Raum (DLR)“ zugehörig einstimmig begrüßt. „Damit wird den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung getragen und eine langjährige Forderung der Stadt Naumburg erfüllt.“, so Bürgermeister Stefan Hable.

Mit der jetzt vorgenommenen Einstufung wird auch die Hoffnung der Stadt Naumburg auf die Zuweisung von zusätzlichen Finanzmitteln seitens des Landes Hessen verbunden. Dies ist zwingend erforderlich, um die Herausforderungen einer Kommune im „Dünn besiedelten Ländlichen Raum“ besser bewältigen zu können.

Stadtverordnete bringen die Antragstellung zur Aufnahme Naumburgs in das Dorfentwicklungsprogramm 2020 auf den Weg

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt beim Landkreis Kassel den Antrag auf Aufnahme Naumburgs in das hessische Dorfentwicklungsprogramm 2020 als gesamtkommunalen Förderschwerpunktstellen soll.

Das Dorfentwicklungsprogramm verfolgt gemäß der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung programmspezifische Ziele.

Im Wesentlichen geht es darum, die Dörfer im ländlichen Raum als attraktiven und lebendigen Lebensraum zu erhalten und den demographischen Wandel aktiv zu gestalten. Hierfür unterstützt das Dorfentwicklungsprogramm die Kommunen bei der Stärkung zentraler Funktionen in den Ortskernen und bei der Erhaltung einer guten und zukunftsfähigen Wohn- und Lebensqualität. Ziele sind dabei die Stärkung der Innenentwicklung, die Steigerung der Energieeffizienz, sowie die Verringerung des Flächenverbrauchs. Darüber hinaus sollen soziale, kulturelle und wirtschaftliche Potentiale vor Ort durch eine eigenständige Entwicklung mobilisiert werden. Das, was die Dörfer in Hessen auszeichnet, die Vielfalt dörflicher Lebensformen sowie das bau- und kulturgeschichtliche Erbe, sollen mit Hilfe des Dorfentwicklungsprogramms erhalten und weiterentwickelt werden.

Der Fördermöglichkeit von privaten Vorhaben kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Nur durch die finanzielle Unterstützung mit Mitteln des Dorfentwicklungsprogramm 2020 wird es vielfach möglich sein, dass die Eigentümer von Objekten mit historische bedeutsamer Bausubstanz in ihre Liegenschaften investieren.

Die Einschränkung, für den Förderzeitraum der Dorfentwicklung nur dann Baugebiete ausweisen zu oder planen zu können, wenn diese nachweislich nicht zur Innenentwicklung konkurrieren, wird dabei von der Mehrheit der Stadtverordneten als grundsätzlich als handhabbar angesehen.

Das Bahnhofsgebäude in der Naumburger Kernstadt wurde im Zuge des bis 2018 laufenden Dorferneuerungsprogramms saniert. (Foto: Stadt Naumburg)

Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig Stimmzettelgestaltung zur Kommunalwahl 2021

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 von der Möglichkeit der Stimmzettelgestaltung Gebrauch gemacht. Neben dem Ruf- und dem Familiennamen der Bewerber werden auf den Stimmzetteln zusätzlich der Beruf oder Stand, das Geburtsjahr und bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadtteil aufgeführt werden. Hierdurch sollen den Wählerinnen und Wählern mehr Informationen zu den einzelnen Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung gestellt werden, auch um diese besser identifizieren zu können. Ein Beschluss über die Benennung der Stadtteile, ist mit Blick auf die Stimmzettelgestaltung ebenfalls erforderlich gewesen. Hier wird künftig die Bezeichnungen aus der Hauptsatzung zur Bildung der Ortsbeiräte übernommen (also: Naumburg, Altenstädt, Elbenberg, Altendorf und Heimarshausen). Von der Möglichkeit, auch eine andere Namensgebung zu wählen, z. B. Naumburg-Altenstädt oder Naumburg-Kernstadt, wurde abgesehen.

09.03.2020 11:41 Alter: 230 Tage