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Montag, 06. Juli 2020

Aktuelle Nachrichten aus Naumburg

Stadtverordnetenversammlung hat getagt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat am 25. Juni 2020 im Haus des Gastes in der Naumburger Kernstadt getagt. Dabei wurden von den Mandatsträgerinnen- und trägern wichtige Entscheidungen getroffen.

Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum offiziell abgesagt

 

Obwohl es schon allgemein bekannt war, wurde jetzt die Absage aller Festlichkeiten zum 850jährigen Bestehen der Stadt Naumburg, die in diesem Jahr begangen wer-den sollten, durch einen offiziellen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg auch formell beschlossen.

Ein neuer Termin in 2020 für das Festwochenende wurde dabei ebenfalls festgelegt: Die Feierlichkeiten werden vom 09. bis 11. Juli 2021 nachgeholt.

Straßenerschließungsmaßnahmen auf den Weg gebracht

Die Stadtverordneten haben im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung dem Magistrat der Stadt Naumburg den Auftrag erteilt, Teilbereiche von zwei bisher nicht ausgebauten Wegen erstmalig zu erschließen. Es handelt sich hierbei um einen Stichweg im Be-reich des „Dörmesgraben“ sowie um den Streckenabschnitt des Wegs „Am kleinen Berg“, der bei der Umsetzung von privaten Bauarbeiten in diesem Bereich abgerutscht und seither nicht mehr passierbar ist.

Der Weg „Am kleinen Berg“, soll im Jahr 2021 im Bereich des beschädigten Streckenabschnitts saniert werden. (Foto: Stadt Naumburg)

Veräußerung und Erwerb von Beteiligungen an kommunalen Stromgesellschaften beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat im Rahmen ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen, ihren Anteil an der Energie Region Kassel GmbH & Co. KG an die EAM Netz GmbH zu veräußern und gleichzeitig eine Beteiligung der Energie Region Kassel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als neuem kommunalen Kommanditisten an der EAM GmbH & Co. KG zuzulassen.

Hintergrund:

Die EAM GmbH & Co. KG (nachfolgend: „EAM“), an der die Stadt Naumburg über die EAM Sammel- und Vorschalt 5 GmbH (nachfolgend „SVSG“) mittelbar beteiligt ist, möchte die Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG (nachfolgend „BERK“) (gegen Übertragung der Anteile an der Netzeigentumsgesellschaft EnergieRegion Kassel GmbH & Co. KG) als neuen kommunalen Gesellschafter aufnehmen.

An der BERK sind die folgenden 17 Kommunen aus dem Landkreis Kassel (nachfolgend „BERK-Kommunen“) als Kommanditisten beteiligt: Ahnatal, Baunatal, Calden, Espenau, Fuldabrück, Fuldatal, Grebenstein, Helsa, Immenhausen, Lohfelden, Naumburg, Reinhardshagen, Schauenburg, Söhrewald, Vellmar, Wesertal und Zierenberg. Diese Kommunen sind bis auf Espenau und Zierenberg bereits über die SVSG 5 an der EAM beteiligt.

Die BERK ist wiederum mit 51 % an der EnergieRegion Kassel GmbH & Co. KG (nachfolgend „ERK“) beteiligt, die Eigentümerin des Stromnetzes in den BERK-Kommunen ist. Die EAM Netz GmbH (vormals EnergieNetz Mitte GmbH); nachfolgend „EAM Netz“), die Netzgesellschaft der EAM-Gruppe, hält die weiteren 49 % der Anteile an der ERK und betreibt das Stromnetz.

Durch den jetzt gefassten Beschluss kann das Stromnetz der ERK vollständig in die EAM Netz integriert und den BERK-Kommunen im Gegenzug eine (teilweise weitere) Beteiligung an der EAM ermöglicht werden.

Neue Feuerwehrsatzung beschlossen

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Naumburg hat eine neue Satzung bekommen. (Foto: Stadt Naumburg)

Das Hessische Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) ist zuletzt durch ein Gesetz vom 23.08.2018 geändert wor-den. Durch diese Gesetzesänderung ergeben sich auch satzungsrechtlich relevante Veränderungen, die entsprechend umzusetzen sind.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat daher im letzten Jahr eine Neufassung der Satzung empfohlen und die dortige Mustersatzung entsprechend angepasst. Die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr unter Leitung des Herrn Stadtbrandinspektors Heger haben die diese Mustersatzung überprüft und angepasst auf die Gegebenheiten in Naumburg einen Vorschlag zur Neufassung der Satzung unterbreitet. Am Grundaufbau der Freiwilligen Feuerwehr ändert sich nichts, verschiedene Regelungen sind aber nun deutlicher abgefasst. Die neue Feuerwehrsatzung wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg daher auch einstimmig beschlossen.

Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung beschlossen in die Wasserversorgungssatzung der Stadt Naumburg eine so genannte Informationsverpflichtung aufzunehmen. Das bedeutet für die Eigentümer von Grundstücken, dass sie künftig Datenschutzinformationen an die Bewohner von Häusern weitergeben müssen, insbesondere wenn ein Funkwasserzähler eingebaut wurde.

Die Datenschutzinformationen werden in die Gebührenbescheide aufgenommen und mit der nächsten jährlichen Verbrauchsabrechnung an die Grundstückseigentümer übermittelt. Diese sind dann gemäß der Wasserversorgungssatzung dazu verpflichtet, diese Informationen an ihre Wasserverbraucher weiterzuleiten. Die Verpflichtungen der Stadt als Wasserversorger sind damit erfüllt.

29.06.2020 09:40 Alter: 7 Tage