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Montag, 29. Mai 2017

Bürgerinitiativen und Bürgermeister treffen sich zum Dialog

Treffen sich zu regelmäßigen Strategiebesprechungen: Die Vertreter der Bürgerinitiativen gegen SuedLink und die Rathauschefs aus dem Landkreis Kassel. (Foto: Privat)

Unter dem Motto: "Umgang mit der für ca. 1,4 Millionen Euro vom Bundeswirtschaftsministerium organisierten - Kaffeefahrt für SuedLink-Gegner", so der Bad Emstaler Bürgermeister Ralf Pfeiffer,  fand jetzt im Parkhotel Emstaler Höhe das zweite Treffen von Bürgermeistern und Bürgerinitiativen im Landkreis Kassel statt. Zugegen waren Bürgerinitiativen und Vertreter der Gemeinden Baunatal, Schauenburg, Habichtswald, Bad Emstal, Naumburg und Zierenberg.

Den "Bürgerdialog Stromnetze" unter Federführung des Instituts "Deutsche Umwelthilfe" (DUH), hat das BWiM als Neuauflage ins Leben gerufen, weil die Bürgerinitiativen den Bürgerdialog mit der Firma TenneT TSO für gescheitert erklärt haben. Schnell bestand in der Runde Einigkeit, dass eine Beteiligung an diesem Angebot nur dann sinnvoll sein kann, wenn es der DUH gelingt, die politischen Entscheidungsträger auf Bundesebene zusammen mit den Kommunen und SuedLink-Gegnern an einen Tisch zu holen. Peggy Singer, Mitglied des Sprechergremiums der Bürgerinitiative Schauenburg berichtet, dass sich bisher ausschließlich Timon Gremmels und Ulrike Gottschalk (beide SPD) auf ausdrückliche Einladung bereit erklärt haben, sich den Fragen der Bürger zum Thema Energiewende und SuedLink zu stellen.

Gegenstand der Besprechung war zudem der vom Kreistag des Landkreises Kassel am 11.05.2015 in seiner öffentlichen Sitzung getroffene Beschluss zum SuedLink, in welchem die hessische Landesregierung und die Bundesregierung aufgefordert werden, die Planung zum Netzausbau zu überprüfen, denn anders als bislang in der Öffentlichkeit dargestellt, soll  der Netzausbau in Hochspannungsgleichstromtechnik (SuedLink u. a.) auf Kosten der Deutschen Stromkunden nicht zur Sicherung der Deutschen Energiewende erfolgen, sondern er sichert den Energiegiganten wie E.ON, RWE etc. den Abtransport von Überkapazitäten und dient überwiegend dem Stromhandel, so die Vorsitzende der BI-Bad Emstal, Veronika Papenhagen-Stannick.

Was Politik in Deutschland zum Thema "Energie und Netzausbau" tatsächlich plant, wird bei genauerer Betrachtung des aktuellen Gesetzentwurfs zum Energieleitungsbau und der Frage nach der ?realistischen Möglichkeit des HGÜ-Ausbaus als Erdkabel? mehr als deutlich. Das Ergebnis ist ernüchternd. Der vom Bundeswirtschaftsministerium unter Federführung von Sigmar Gabriel eingebrachte Gesetzentwurf sieht lediglich eine Erweiterung der Erdkabeloption von bisher 30 km um weitere 30 km vor, wovon allein 10-20 km für die Wechselstromtrasse Wahle-Mecklar und zwar konkret im Bereich Wahle-Lamspringe für den Wahlbezirk von Sigmar Gabriel in Gesetzesform gegossen werden soll, so Papenhagen-Stannick. "Das ist Selbstbedienungsmentalität auf höchster Ebene" - denn hinzukommt, dass die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch diesen Gesetzentwurf weiter beschnitten werden sollen.  In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass sich Schüler der Bad Emstaler Christine Brückner Schule, junge Menschen aus unserer Region, ebenfalls stark engagiert haben, um einen Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern über Fragen der Energiewende herzustellen. Sie haben nach Angaben von Gert Platner, der die Jugendlichen in diesem Themenkomplex betreut, 600 Briefe an Abgeordnete und auch an den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geschrieben, die unbeantwortet geblieben sind. Ein solcher Umgang mit zukünftigen Wählern ist mehr als bedenklich. Wie sollen Jugendliche für politisches Engagement begeistert werden, wenn mit ihnen derart ignorant umgegangen wird?

Aus vorstehenden Gründen ist es dringend geboten die Bevölkerung aufzuklären und sich flächendeckend auf die für den Herbst geplanten Antragskonferenzen vorzubereiten, wozu verschiedene Aktivitäten in Planung sind. Am 30.06. und 15.07. finden Bürgerinformationsveranstaltungen in Bad Emstal statt und am 17.07. lädt die Gemeinde Habichtswald zu einer Open-Air Veranstaltung "Rock gegen SuedLink" nach Burghasungen ein.  Gemeinden und Bürgerinitiativen wollen sich gemeinsam um einen sachlichen Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern auf Hessischer- und Bundes-Ebene bemühen. Inwieweit unsere Volksvertreter bereit sind unsere Gesprächseinladungen anzunehmen, bleibt abzuwarten, wir werden der Öffentlichkeit darüber berichten.

Wichtig ist nach einhelliger Einschätzung, alle Vereine und Verbände in unserer Region in den Widerstand mit einzubinden und sich gemeinsam auf die im Herbst anstehenden Antragskonferenzen vorzubereiten, denn so Papenhagen-Stannick: "Ist die Trasse erstmal durch die Bundesnetzagentur festgelegt, wird der Widerstand um Einiges schwieriger".