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Freitag, 18. August 2017

Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg verabschiedet Resolution gegen die Umsetzung der von Netzbetreiber TenneT geplanten Stromtrasse "Suedlink".

In ihrer Sitzung am 06.11.2014 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg lehnt die vom Vorhabenträger TenneT vorgeschlagenen Trassierungen der Südlink-Gleichstromtrasse durch das Stadtgebiet Naumburg ab.

    Eine größere Beeinträchtigung des örtlichen Landschaftsbildes innerhalb des Naturparks Habichtswald mit seinen Naturschutzgebieten, dem Premiumwanderweg ?Habichtswaldsteig? und anderen sensiblen Landschaftsbestandteilen, ist nicht akzeptabel. Trassenführungen, welche den auf Gesundheit und Naturerlebnissen basierenden Tourismus als wichtigsten Wirtschaftsfaktor in Naumburg schaden, darf es nicht geben.

  2. Die Firma TenneT wird aufgefordert, alle relevanten Kriterien offenzulegen sowie deren Bewertung und Gewichtung darzustellen, die zur Ausweisung der derzeit vorgesehenen Stromtrassen (Vorzugs- und Alternativtrassen) geführt haben. Ziel ist es, die Gründe für die bisher getroffenen Festlegungen für die betroffenen Kommunen nachvollziehbar zu machen und insbesondere aufzuzeigen, welche Gründe ausschlaggebend waren für die Wahl der bevorzugten Mitte-West-Stromtrasse gegenüber der alternativen Ost-Stromtrasse.

  3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg spricht sich in Bezug auf die konkreten Planungen dafür aus, dass von der Bundesnetzagentur als zuständige Planungs- und Genehmigungsbehörde im Zuge der bevorstehenden Bundesfachplanung auch alternative Trassenführungen (grundsätzlich auch entlang der ICE-Strecken und der sonstigen bereits vorhandenen Infrastrukturbänder) ernsthaft, transparent und nachvollziehbar geprüft werden.

    Soweit unvermeidbar, sind die Trassen der Stromfernleitung so zu wählen, dass die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner nicht beeinträchtigt wird.

    Der Bundes- bzw. Landesgesetzgeber wird aufgefordert, klare Abstandsregelungen zu Wohnbebauungen festzulegen. Hierbei ist zwingend ein Mindestabstand festzulegen, der sich an den in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen getroffenen Festlegungen zu orientieren hat.

  4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg fordert sowohl den Vorhabenträger als auch die Genehmigungsbehörde auf, die Erdkabeltechnik zur Realisierung des ?Suedlinks? intensiv zu prüfen, soweit dieser nachgewiesenermaßen unverzichtbar sein sollte.

    Soweit zur Abwehr von gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung oder zur Minimierung von Eingriffen in die Natur erforderlich, ist abschnittsweise in jedem Falle eine Erdverkabelung vorzunehmen. Neben den Abständen zu Wohngebieten ist insbesondere die Nähe der potentiellen Trassenführungen zu Kindertagesstätten der Stadt Naumburg als äußerst bedenklich einzuschätzen.

    Dazu wird der Bundes- bzw. Landesgesetzgeber aufgefordert, zum Schutz von Mensch, Tier und Naturraum, klare Kriterien vorzugeben, nach denen eine Erdverkabelung im Zuge der Projektumsetzung zwingend vorzusehen ist.

    Hierbei sind neben den Kriterium "Abstand zu Siedlungsflächen" zwingend weitere Merkmale, wie z. B. das Durchqueren von "Naturschutzgebieten" oder "Naturparken", mit vorzusehen. Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Erdkabeln sind zügig zu erleichtern.

  5. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist vom Magistrat dem Vorhabenträger TenneT, den regionalen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten und dem hessischen Wirtschaftsminister zu übersenden und als Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens nach dem §§ 9 ff NABEG der Bundesnetzagentur einzureichen. Die regionalen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, die von der "Suedlink"-Trasse betroffenen Kommunen bei der Durchsetzung ihrer Positionen auf allen Ebenen zu unterstützen.

  6. Der Hessische Städte- und Gemeindebund wird aufgefordert, die Kommunen bei der Durchsetzung ihrer Positionen durch entsprechende Rechtsberatung zu unterstützen.

  7. Der Magistrat wird bereits heute ermächtigt, alle notwendigen rechtlichen Schritte zur Verhinderung des Vorhabens "Suedlink" zu prüfen und einzuleiten. Hierunter fallen auch die Ermittlung von Raumwiderständen im Bereich des abschließend im Verfahren festgelegten Trassenverlaufs sowie die Erhebung von elektromagnetischen Ist-Zuständen an Siedlungs- und Wohnbereichen, die in dem vorgegebenen Mindestabstand des abschließend im Verfahren festgelegten Trassenverlaufs liegen.