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Freitag, 23. Juni 2017

Genehmigungsfreie und genehmigungsbedürftige Vorhaben nach der neuen Hessischen Bauordnung (HBO)

Die neue Hessische Bauordnung unterteilt die Bauvorhaben in

  • genehmigungsfreie Bauvorhaben und
  • genehmigungsbedürftige Bauvorhaben              

Genehmigungsfreie Bauvorhaben

sind Bauvorhaben, für die keine Baugenehmigung benötigt wird und unterteilen sich wiederum in baugenehmigungsfreie und genehmigungsfreie Bauvorhaben in beplanten Bereichen (Genehmigungsfreistellung)

Baugenehmigungsfreie Bauvorhaben § 55 HBO

Sämtliche baugenehmigungsfreie Bauvorhaben sind in der Anlage 2 zur HBO aufgeführt. Hierbei handelt es sich z.B. um Gebäude ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten bis zu 30 m2  Bruttorauminhalt, Garagen bis zu 30 m2 Bruttogrundfläche (sofern diese die erforderliche Abstandsfläche zur Grundstücksgrebze beinhalten oder an dieser zulässig sind), Einfriedungen bis 1,50 m Höhe, etc. Allerdings unterliegen einige der in der Anlage 2 aufgeführten Bauvorhaben einem Freistellungsvorbehalt. Das bedeutet, dass deren Errichtung entweder der zuständigen Stadt/Gemeinde angezeigt werden muss, oder die Beteiligung eines/einer Bauvorlagenberechtigten oder Nachweisberechtigten oder Sachverständigen für Energieerzeugungsanlagen oder die Beauftragung einer Fachfirma erforderlich ist. Einzelheiten sind in der Anlage 2 zur HBO zu entnehmen. Im Zweifelsfall empfehlen wir die Hinzuziehung eines Entwurfverfassers/einer Entwurfverfasserin, denn die ungenehmigte Errichtung einer baulichen Anlage stellt einen Ordnungswidrigkeitstatbestand dar. Darüber hinaus ist die Bauherrschaft auch bei der Errichtung baugenehmigungsfreier Bauvorhaben verpflichtet, alle bestehenden Anforderungen der HBO einzuhalten.

Baugenehmigungsfreie Bauvorhaben im beplanten Bereich (§ 56 HBO)

Darunter fallen folgende Bauvorhaben

  • Wohngebäude bis zur Hochbaugrenze
  • sonstige Gebäude der Gebäudeklasse 1 bis 3 (ohne Sonderbauten)
  • bauliche Anlagen vergleichbaren Umfanges (ohne Sonderbauten)
  • dazugehörige Nebenanlagen
  • entsprechende Nutzungsänderungen

Allerdings unterliegen die obigen Bauvorhaben nur unter folgenden Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung

  • Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines rechtskräftigen Bebauungsplanes (§ 30 (1 und 2) oder § 12 BBauG)
  • Die Erschließung ist gesichert
  • Es sind keine Ausnahmen oder Befreiungen vom Planungsrecht erforderlich
  • (Es liegt eine Freigabeerklärung der Gemeinde vor). Die Gemeinde/Stadt fordert kein Baugenehmigungsverfahren oder beantragt keine vorläufige Untersagung

Vor Baubeginn hat die Bauherrschaft die erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde/Stadt einzureichen und zeitgleich eine Zweitausfertigung der Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten. Mit dem Bauvorhaben darf ein Monat nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde/Stadt begonnen werden, sofern die Gemeinde/Stadt nicht bereits vor Fristablauf der Bauherrschaft mitteilt, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie auch keine Untersagung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches bei der Bauaufsichtsbehörde beantragen wird. Anderseits kann die Gemeinde/Stadt ohne Angaben von Gründen verlangen, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Der Baubeginn, die Fertigstellung des Rohbaues und die Fertigstellung des Bauvorhabens sind wie bei den genehmigungsbedürftigen Bauvorhaben der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen. Die jeweils erforderlichen Bescheinigungen sind der Bauaufsichtsbehörde mit der Anzeige zu zusenden. Soll das Bauvorhaben vor der abschließenden Fertigstellung in Benutzung genommen werden, ist dies bei der Bauaufsichtsbehörde schriftlich zu beantragen.

Auch im Genehmigungsfreistellungsverfahren ist die Bauherrschaft selbst dafür verantwortlich, dass alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Bauausführung beachtet werden. Etwaige andere erforderliche Genehmigungen hat die Bauherrschaft selbst einzuholen.

Baugenehmigungsverfahren

Die Baugenehmigungsverfahren untergliedern sich in das

  • vereinfachte Genehmigungsverfahren (nach § 57 HBO) und das
  • "normale" Baugenehmigungsverfahren (nach § 58 HBO)   

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist das sogenannte Regelverfahren. Alle Bauvorhaben, die nicht der Genehmigungsfreistellung unterliegen oder baugenehmigungsfrei sind, sind im vereinfachten Genehmigungsverfahren zu prüfen, es sei denn, für sie ist das Genehmigungsverfahren nach § 58 HBO vorgeschrieben.

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die Bauaufsichtsbehörde lediglich die Zulässigkeit nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches, Abweichungen nach den Vorschriften der HBO oder nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, soweit diese im Baugenehmigungsverfahren mit zu prüfen sind.

Nicht geprüft wird die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Die Bauherrschaft trägt die Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorschriften bei der Bauausführung. Etwaige andere erforderliche Genehmigungen, die im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werden, hat die Bauherrschaft selbst einzuholen.

Im sogenannten "normalen" Baugenehmigungsverfahren nach §58 HBO prüft die Bauaufsichtsbehörde "in vollem Umfang", also auch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen.

Dieses Genehmigungsverfahren ist vorgeschrieben bei Sonderbauten im Sinne von § 2 (8) HBO (z.B. Hochhäuser, Versammlungsstätten, Krankenhäuser, Schulen, Schank- und Speisewirtschaften mit mehr als 40 Besucherplätzen bzw. mehr als 30 Gastbetten etc.) und bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5, die keine Wohngebäude sind sowie bei zugehörigen Nebenanlagen und Nebengebäuden.