Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung am 18. Februar 2022
• das Investitionsprogramm 2022,
• den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Naumburg für das Geschäftsjahr 2022 und
• die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich Haushaltsplan für das Jahr 2022 mit allen Anlagen
sowie vom Magistrat eingebracht bei nur einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen. Der Haushaltsplan sieht einen geringen Überschuss von rd. 33.000,- € und Investitionen im einem Umfang von rd. 500.000,- € vor.
Beschlossen wurden in diesem Zusammenhang auch folgende Haushaltsbegleitanträge:
• Im Rahmen der Vorbereitung für die Fassaden- und Dachsanierung am Rathaus ist auch die technische Möglichkeit zu prüfen, auf den Rathausdächern Photovoltaikanlagen zu installieren (Begleitantrag der SPD-Fraktion).
• Der Magistrat wird beauftragt, die Kosten für einen Komplettausbau der Radwegverbindung zwischen den Stadtteilen Elbenberg und Naumburg zu ermitteln und Zuschussmöglichkeiten des Landes oder anderer Stellen zu prüfen. Über das Ergebnis ist im Haupt- und Finanzausschuss bis zum 31.05.2022 zu berichten. Bis dahin bleiben die veranschlagten Mittel für den Teilausbau des R4 (12.000,- €) gesperrt (Begleitantrag der SPD-Fraktion).
• Der Magistrat wird beauftragt, die Notwendigkeit der Installation von Absauganlagen in den Feuerwehrgerätehäusern anhand der rechtlichen Grundlagen und deren Bindungswirkung noch einmal umfassend zu überprüfen. Das Ergebnis ist im Haupt- und Finanzausschuss darzustellen. Bis dahin bleiben die veranschlagten Mittel von 60.000,- € gesperrt (Begleitantrag der SPD-Fraktion).
• Der Magistrat wird beauftragt, die Liegenschaft des bisherigen Standorts der katholischen Kindertagesstätte St. Vinzenz (Grundstück Im Hain 41, 34311 Naumburg) im unmittelbaren Anschluss an den Umzug in den Kindertagesstätten-Neubau öffentlich zum Verkauf anzubieten. Die Angebote sind dem Haupt- und Finanzausschuss bis zum 30.11.2022 vorzulegen (Begleitantrag der CDU-Fraktion).
• Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2023 30.000,- € für die Umsetzung des Projektes „Zentraler Jugendraum“ im Kellergeschoss des Haus des Gastes einzuplanen (Begleitantrag der CDU-Fraktion).
• Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2023 und - sofern notwendig auch für Folgejahre - jeweils 20.000,- € für Planungskosten für den kommunalen Straßenbau einzuplanen. Der Magistrat wird ferner beauftragt, dass bestehende Straßenbauprogramm um die kommunalen Straßen zu erweitern, für die bis zum Jahr 2030 ein Sanierungsbedarf besteht.
Der Vorschlag des neuen Straßenbauprogramms ist der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens 30.11.2022 zur Beschlussfassung vorzulegen (Begleitantrag der CDU-Fraktion).
• Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem Ältestenrat gebeten, anlässlich des Jubiläums „50 Jahre kommunale Gebietsreform – territorialer Bestand der Stadt Naumburg in seiner heutigen Form“ – vor den Sommerferien 2022 im Rahmen eines Festaktes sowohl die noch ausstehenden Ehrungen ausgeschiedener Mandatsträger vorzunehmen, wie auch die bereits erfolgten Verleihungen von Ehrenbürgerschaften und Wappenschildern in einem größeren Rahmen nachzuholen, als dies aufgrund der Covid-19-Pandemie bislang möglich war (Begleitantrag der CDU-Fraktion).
• Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, welcher finanzielle und organisatorische Aufwand nötig ist, um alle Naumburger Haushalte kostenlos mit den Naumburger Nachrichten zu versorgen. In die Prüfung ist eine Kooperation mit den Nachbarkommunen einzubeziehen. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Haupt- und Finanzausschuss bis zum 30.11.22 vorzulegen. Alternativ soll sich die Prüfung auch darauf erstrecken, ob die „Naumburger Nachrichten“ als Printmedium nicht durch zeitgemäße, digitale Formate (z.B. Crossiety-App) ersetzt werden können (Begleitantrag der CDU-Fraktion).
• Im Investitionsprogramm für das Jahr 2023 sind 15.000,-€ für die Einrichtung einer nicht aus dem öffentlichen Wasserversorgungsnetz gespeisten Rasen-Bewässerungsanlage auf dem Sportplatz Elbenberg einzustellen (Begleitantrag von Bürgermeister Stefan Hable).
