Stadtverordnetenversammlung erklärt Direktwahl für gültig

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat die am 25. Mai 2025 durchgeführte Direktwahl des Bürgermeisters der Stadt Naumburg im Rahmen ihrer jüngsten Sitzung für gültig erklärt. Gewählt wurde seinerzeit Herr Sebastian Lesch, der sich als einziger Kandidat um die Nachfolge von Bürgermeister Stefan Hable beworben hatte. Die Amtszeit von Sebastian Lesch beginnt am 01. November 2025.

Hintergrund
Nach § 50 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) hat die Vertretungskörperschaft über die Gültigkeit einer Direktwahl und über Einsprüche zu entscheiden. Der Rahmen, in dem die Vertretungskörperschaft entscheiden kann, wird durch § 50 KWG vorgegeben. Das vom Wahlausschuss am 28. Mai 2025 festgestellte Wahlergebnis wurde am 28. Mai 2025 amtlich bekanntgemacht. Innerhalb der Einspruchsfrist von zwei Wochen und auch nach Ablauf dieser Frist wurden keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben. Somit besteht keine Notwendigkeit, über Einsprüche zu entscheiden. Die weiteren Fälle des § 50 KWG, die Einfluss auf den Beschluss über die Gültigkeit der Direktwahl haben könnten, liegen nicht vor. Insbesondere
-    ist der gewählte Bewerber wählbar (§ 50 Nr. 1 KWG),
-    kamen im Wahlverfahren keine Unregelmäßigkeiten oder strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen vor, die das Wahlergebnis beeinflusst haben (§ 50 Nr. 2 KWG),
-    bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellung des Wahlergebnisses unrichtig ist (§ 50 Nr. 3 KWG).