Einführung einer Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger

Der Ältestenrat der Stadt Naumburg, dem die oder der Vorsitzende der drei Fraktionen CDU, SPD und FWG, die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Julia Hensel und der Bürgermeister Herr Stefan Hable angehören, hat aufgrund einer Anregung von Frau Stadtverordnete Christine Hoffmann in seiner letzten Sitzung festgelegt, vor jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine sogenannte Fragestunde für Bürgerinnen und Bürgern einzuführen. Dies gab es bereits in der Vergangenheit, wurde aber aus rechtlichen Gründen und auch mangels entsprechender Anfragen in den letzten Jahren nicht mehr durchgeführt. Der Ältestenrat war sich einig, dieses zusätzliche Beteiligungsinstrument noch einmal zu testen und zu gegebener Zeit auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Die Regeln für die Fragestunde wurden auch festgelegt und lauten wie folgt:

Vor jeder Stadtverordnetenversammlung findet eine Anhörung von Bürgerinnen und Bürgern statt, die sich mit Fragen, Anregungen und anderen Informationen an den Magistrat, den/die Stadtverordnetenvorsteher/in, die Fraktionen oder einzelne fraktionslose Stadtverordnete wenden können.
Zulässig sind nur solche Eingaben, die sich auf städtische Aufgaben und Zuständigkeiten beziehen und spätestens eine Woche vorher bei der Stadtverwaltung schriftlich (Brief oder E-Mail an verwaltung@naumburg.eu) eingereicht werden. Während der von dem/der Stadtverordnetenvorsteher/in geleiteten Anhörung sind nach der Stellungnahme des jeweiligen Adressaten Ergänzungsfragen zulässig.
Die Eingaben werden in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs behandelt. Die Anhörung ist auf 15 Minuten begrenzt. Aus Zeitgründen ggf. nicht mehr behandelbare Anliegen werden schriftlich beantwortet.
Eingaben zur jeweiligen Tagesordnung sind nicht zulässig.

Die erste Fragestunde ist für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
19. Mai 2022 geplant. Eingabetermin für Fragen aus der Bürgerschaft wäre demnach der 12. Mai 2022.