Stadtverordnetenversammlung hat getagt

Dorfentwicklung kann in 2024 starten

Die Stadt Naumburg wurde im Juli 2022 vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als gesamtkommunaler Förderschwerpunkt in das hessische Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen.

Seither wurden von der Stadt Naumburg in einem sehr zeitaufwendigen Prozess unter Einbindung verschiedener Akteure sowie unter Einbeziehung des Landkreises Kassel die Inhalte eines Kommunalen Entwicklungskonzepts (KEK) erarbeitet. Letzte Abstimmungsprozesse mit dem Landkreis Kassel und der zuständigen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) hierzu erfolgten am 03. November 2023. Das KEK inklusive des Zeit-, Kosten- u. Finanzierungsplans und die Fördergebietsabgrenzung für private Vorhaben wurden mit Datum vom 06. Dezember 2023 von der Fach- und Förderbehörde beim Landkreis Kassel abgenommen.

Um den Dorfentwicklungsprozess offiziell in Gang zu setzen, mussten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung noch einen entsprechenden Startbeschluss fassen. Dies ist in der Sitzung am 14. Dezember einstimmig erfolgt. „Wir sind jetzt handlungsfähig und in allen Stadtteilen können nun wichtige öffentlich Projekte geplant aber auch privaten Maßnahmen umgesetzt werden“, so Bürgermeister Stefan Hable.

Beteiligungsbericht genehmigt

Die Stadt hat zur Information der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen, Vereinen und Verbänden sowie sonstigen Organisationen zu erstellen. Der Bericht für das Jahr 2023 wurde im Rahmen der jüngsten Stadtverordnetensitzung erörtert. Einzige Veränderung zum Jahr 2022 ist der zum 01. Januar 2023 erfolgte Beitritt der Stadt Naumburg zum Verein „Landschaftspflegeverbands Landkreis Kassel e. V.“

Jahresrechnung 2022 des Eigenbetriebs Stadtwerke Naumburg festgestellt

Der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg hat am vergangenen Donnerstag die Jahresrechnung für das Jahr 2022 des Eigenbetriebs Stadtwerke Naumburg festgestellt und dem Kaufmännischen Betriebsleiter für das Rechnungsjahr 2022 Entlastung erteilt. Der in 2022 entstandene Jahresverlust in Höhe von 108.634,37 € (Gewinn Abwasserentsorgung = 11.757,51 € und Verlust Wasserversorgung = 120.391,86 €) wurde dabei auf neue Rechnung vorgetragen.

Im Jahr 2024 ist für die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserversorgung eine neue Gebührenkalkulation zu veranlassen. Ab 2025 werden dann die so neu ermittelten Gebühren für den Wasser- und Abwasserbereich erhoben.

Ratenzahlung zur Hessenkasse vorgezogen

Da Land Hessen hat im Jahr 2018 durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse Liquiditätskredite der Stadt Naumburg in einer Größenordnung von insgesamt 7.100.000,00 € abgelöst. Die Rückzahlung durch die Stadt hat in gleichbleibenden Raten bis zum Jahr 2046 zu erfolgen.

2024 wird für die Stadt Naumburg ein finanziell sehr schwieriges Jahr. Um hier ein wenig für Entlastung zu sorgen, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg am 14. Dezember einstimmig beschlossen, die Ratenzahlung für 2024 in Höhe von rd. 140.000,- € bereits in 2023 zu leisten. Nach Einschätzung von Bürgermeister Stefan Hable ist ein solcher Weg bisher von den Kommunen in Hessen noch nicht beschritten worden. Meistens würde bei Liquiditätsproblemen eine Stundung der Ratenzahlung beantragt. „Das würde aber nur zu einer Verlagerung des Problems in die Zukunft führen, was in unserer Situation aber keine Option war“, so der Rathauschef.